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12.02.2010

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der Hartz-IV-Debatte bekräftigt. "Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", erklärte er. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein, so der FDP-Chef. Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigten ihm doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe.

"Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich", so der Bundesaußenminister weiter. Wer seinem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, sorge dafür, dass man alles verliere, sagte Westerwelle. "Deswegen mögen mich die Sozialdemokraten aller Parteien kritisieren, es bleibt dabei: Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung." Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht.

Die Kritik von Opposition und Gewerkschaften an dem FDP-Chef ist heftig. Westerwelle scheine endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Beck fordert Entschuldigung Westerwelles bei Hartz-IV-Empfängern

"Die ganze Steuersenkungsorgie von Westerwelle ist nichts anderes als eine versteckte Fortsetzung seiner Klientelpolitik: Da werden diejenigen, die hohe Einkommen haben, entlastet - obwohl das gleichzeitig oft Menschen sind, die gar keine Sozialabgaben zahlen", so Gabriel weiter. Der FDP-Chef habe am Staat gezündelt, indem er überall Steuergeschenke an seine Klientel verteile.

Eine Entschuldigung Westerwelles bei allen Hartz-IV-Empfängern fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Die Äußerungen Westerwelles zum Hartz IV-Urteil seien "empörend", sagte Beck in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig", sagte der SPD-Politiker.

Westerwelle hatte nach dem Richterspruch unter anderem beklagt, es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben, aber "niemanden, der das alles erarbeitet".

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte Westerwelle. "Wenn er in Zusammenhang mit Hartz IV von spätrömischer Dekadenz spricht, beleidigt Herr Westerwelle Millionen Langzeitarbeitslose in Deutschland", sagte sie der Zeitung. Scharfe Worte auch aus den Gewerkschaften: "Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske der "Passauer Neuen Presse". Sozialleistungen seien keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde garantiert.

Von der Leyen will bei Hartz-IV für Kinder neue Wege gehen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Es ist für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von Hartz-IV-Beziehern so zu diffamieren." Vielmehr wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die soziale Balance erhalten bleibe.

Dagegen nahm der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner seinen Parteichef in Schutz. Er verstehe Westerwelle "aus dem Aspekt heraus, dass unmittelbar nach dem Urteil reflexhaft" der Ruf gekommen sei, nun sei "jede Art von Steuerentlastung" hinfällig. Es gäbe beim Thema soziale Gerechtigkeit immer zwei Blickwinkel. Für Bedürftige müsse es sozial gerecht sein, sagte Lindner. "Aber es muss auch für diejenigen sozial gerecht sein, die das Geld täglich in harter Arbeit erwirtschaften." Das habe Westerwelle sagen wollen.

Unterdessen ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder "entschlossen, neue Wege zu gehen". Sie sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", das Bundesverfassungsgericht habe "sehr deutlich gesagt, dass wir bei Bildung auch Sachleistungen und Dienstleistungen anbieten können. Der Bund muss nicht direkt das Geld an die Familien geben, sondern kann ein Netzwerk der Hilfe aufbauen." Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz- IV- Bezieher neu berechnen muss.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte unterschiedliche Sätze für Geschwisterkinder. "Wir sollten nun auch überlegen, ob für das zweite und dritte Kind der gleiche Bedarf besteht, wie für das erste Kind", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Denn es gebe Kosten, die nicht für jedes weitere Kind in vollem Umfang neu entstehen, wie Fläschchenwärmer, Kinderwagen oder Autositz. "Die Kleidung der größeren Kinder kann durchaus weitergegeben werden, so wie es in Familien üblich ist." Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, statt reiner Geldleistungen alle Bildungsangebote für Kinder umsonst anzubieten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der "Berliner Zeitung", er sei sehr zufrieden, dass das Gericht auf die Teilhabe hingewiesen habe. "Das heißt eben auch", so Gysi, "wie kommen die betroffenen Erwachsenen und Kinder an Bücher, an CDs, wie können sie ins Kino oder ins Theater gehen." Davon hänge auch das Bildungsniveau ab. "Und nicht davon, ob ein Kind mal kostenlos einen Zirkel bekommt, wie Frau von der Leyen das wohl vorschwebt."