Bundesverfassungsrichter: Für sie könnten Leistungen für Asylbewerber ein Fall werden
Frankfurt/Main - Nach den Hartz-IV-Gesetzen könnte auch das Asylbewerberleistungsgesetz bald ein Fall für die Karlsruher Richter werden. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl will mit Musterverfahren höhere Zahlungen für 128.000 Asylsuchende und Geduldete durchsetzen, berichtete die "Frankfurter Rundschau".
Die Regelsätze seien vor 17 Jahren "willkürlich festgelegt" worden und wie Hartz IV mit der Menschenwürde unvereinbar, begründete Pro-Asyl-Referentin Marei Pelzer die Initiative. Anwälte erwarteten, dass Sozialgerichte bald selbst anhängige Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Denn die Sätze für die vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffenen Flüchtlinge liegen demnach um ein gutes Drittel niedriger als die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern.
Auch die Bundesregierung sieht nach dem Hartz-IV-Urteil offenbar Handlungsbedarf. Der FDP-Experte für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff, sagte der Zeitung, die Karlsruher Entscheidung müsse auch im Hinblick auf die Asylbewerberleistungen sorgfältig geprüft werden. Das Sozialministerium, das den Ländern die Höhe der Zuwendungen vorschreibt, erklärte, es prüfe bereits, welcher Handlungsbedarf sich aus dem Hartz-IV-Urteil ergebe. Ausdrücklich in die Prüfung einbezogen seien Folgewirkungen des Urteils für die Bemessung der Leistungen an Asylbewerber.
Dagegen gab sich die Union im Bundestag zurückhaltend. "Das Hartz-IV-Urteil ist nicht einfach übertragbar", sagte ihr sozialpolitischer Sprecher, Karl Schiewerling (CDU). Für Asylsuchende seien laut Gesetz vor allem Sachleistungen vorgesehen.
mmq/ddp
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ohje wieder der herr/frau kontrastprogramm wenn man weiss das D 70% oder mehr im europ. ausland absetzt was dann ? was sagen sie denn zu den europ. nachbarn die D an den pranger stellen ob des zb lohndumpings ? mehr...
Nun, der schwache Euro wird ja die Exporte kräftig beleben. Einhergehend wird eine kräftige Nachfrage nach Arbeitskräften entstehen. Bin mal gespannt, wie kräftig sich Ihre Lieblingsklientel daran beteiligen wird/kann. mehr...
Ihre persönliche Zuneigung hat mich zutiefst berührt. A) wir bevorzugen schon seit Jahren grünen griechichen Spargel, hat denen aber leider auch nichts genutzt. B) Betongeld C) Rentenansprüche und ähnliches brauchen [...] mehr...
An immerhin dieser Stelle sind wir uns mal einig. Ist auch mal schön! ---Zitat--- Ich sehe nur eine Gefahr, die der Inflation. ---Zitatende--- Sie haben wohl was zu verlieren? Das habe ich übrigens auch, aber dennoch sehe [...] mehr...
Dem Urteil könnte ohne großes Federlesen ein leider seit etwa 40 Jahren eingebürgerter Brauch geopfert werden: - Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz! Betreff: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Sehr geehrte Frau von der [...] mehr...
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