• Drucken
• Senden
• Feedback

12.02.2010

Berlin - Im Streit der schwarz-gelben Bundesregierung um einen rascheren Atomausstieg haben sich die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen offen gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt. Die Union sei vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke eingetreten, und das müsse auch weiter gelten, erklärten Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sowie seine Amtskolleginnen aus Baden-Württemberg und Hessen, Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU), am Freitag in Berlin.

Sie seien "sehr verwundert" über die vom Bundesumweltminister vorgenommene Vorfestlegung, kritisierten die Minister. Über den künftigen Stellenwert der Kernenergie könne sinnvoll nur im Kontext eines Gesamtenergiekonzeptes entschieden werden. Röttgen hatte mit seinem Vorstoß für einen raschen Atomausstieg in seiner eigenen Partei eine heftige Kontroverse ausgelöst.

Bayerns Umweltminister Söder forderte die schnelle Einberufung eines Energiegipfels, bei dem unter anderem die Laufzeitfrage von Reaktoren geklärt werden müsse. "Wir sind als Bayern sehr enttäuscht vom Bundesumweltministerium", sagte der CSU-Minister. "Es braucht einen Energiegipfel." Die Linie des Koalitionsvertrags werde verlassen. Man wolle Reaktoren schnell abschalten und zugleich die Solarförderung überstürzt und hektisch kürzen. "Das ist unglaubwürdig."

Röttgen beharrt auf Ausstiegsszenario

Bereits zuvor hatte es aus der CSU heftige Kritik an Röttgen gegeben: Im SPIEGEL widersprach CSU-Chef Seehofer Röttgens Aussagen, wonach die deutschen Atommeiler höchstens 40 Jahre laufen sollten. Solange die Kernkraftwerke "unsere hohen Sicherheitsstandards erfüllen und solange sie für unseren Energiemix unverzichtbar sind, sollten wir sie am Netz lassen", sagte Bayerns Ministerpräsident. Und weiter: "Moderne Kernkraftwerke leisten einen Beitrag zur Reduktion des Klimakillers Kohlendioxid. Das sollte auch der Bundesumweltminister im Auge behalten."

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) nannte Röttgens Vorstoß gegenüber SPIEGEL ONLINE "wenig seriös". Man könne "nicht schneller aus der Kernenergie aussteigen wollen und gleichzeitig die Solarförderung in unzumutbarer Weise kürzen". Außerdem benötige man "einen Teil der Gewinne aus der Kernkraft als Ökodividende für die Entwicklung erneuerbarer Energien".

Röttgen dagegen beharrt im SPIEGEL auf seinem Ausstiegsszenario: "Der einzige Weg zu einer langfristig sicheren und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgung führt über die erneuerbaren Energien." Diese müssten "erst die Atomkraft und dann die Kohlekraftwerke bis 2050 sukzessive und am Ende komplett ersetzen". Das sei die "beste Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie für unser Land", so Röttgen.

CDU-Generalsekretär Gröhe stellt sich hinter den Bundesumweltminister

Im Umweltministerium gibt es nach Informationen des SPIEGEL Überlegungen, im Zuge des energiepolitischen Gesamtkonzepts der Regierung die Kernkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim 1 endgültig stillzulegen. Das Ministerium wolle damit auch ein Signal aussenden, wonach das Haus es ernst meine mit dem Abschied von der Atomenergie. Die Landesregierungen von Hessen und Baden-Württemberg, in denen die beiden Meiler stehen, drängen dagegen massiv auf einen Weiterbetrieb.

In Deutschland stehen die meisten Atomkraftwerke in den drei südlichen Bundesländern. In Nordrhein-Westfallen, dem Heimatland von Norbert Röttgen, wird im Mai gewählt. In NRW steht kein Atomkraftwerk.

Unterdessen hat sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Koalitionsstreit um die Atompolitik hinter Röttgen gestellt und seine Arbeit als Gewinn für die CDU bezeichnet. Röttgens jüngste "Äußerungen sind im Kern durch den Koalitionsvertrag gedeckt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dass ein Umweltminister sich überdies wünscht, dass wir in Deutschland das Zeitalter der regenerativen Energien lieber heute als morgen erreichen, ist doch selbstverständlich. Fakt ist aber: Über eine konkrete Jahreszahl, wann wir dies erreichen, gibt es noch keine Festlegung."

Man vertrete in der Koalition "gemeinsam die Haltung, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist. Aber es ist eine Brücke ins Zeitalter der regenerativen Energieversorgung - und nicht in die Renaissance der Kernenergie." Die CDU habe mit Klaus Töpfer und Angela Merkel zwei Umweltminister gestellt, die die Umweltpolitik zu einem Kernbestandteil der Unionspolitik gemacht hätten. Daran knüpfe Röttgen sehr beherzt an. "Das tut der CDU gut", sagte Gröhe.