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13.02.2010

Berlin/Frankfurt am Main - Muss das Arbeitslosengeld II angehoben werden, damit die Menschenwürde gewahrt ist? Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze skeptisch. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", sagte Wolfgang Schäuble der "Frankfurter Rundschau".

Der Grundgedanke von Hartz IV dürfe nicht aus den Augen verloren werden, warnte der CDU-Politiker. "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen."

Damit geht er auf Distanz zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen fordert. "Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen", sagte die CDU-Politikerin zu "Bild am Sonntag". "Das Grundprinzip, dass jemand, der arbeitslos wird, von der Gemeinschaft aufgefangen wird und Hilfe auf dem Weg zurück in den Job erhält, ist ein kostbares Gut und ein Gütesiegel der Bundesrepublik Deutschland."

"Leistungsgedanke im Grundgesetz verankert"

Von der Leyen wiederum ging auf Distanz zu FDP-Chef Guido Westerwelle und dessen Sorge um den Leistungsgedanken ("spätrömische Dekadenz"): "Der Leistungsgedanke ist doch tief im Urteil des Gerichts verankert", sagte die Arbeitsministerin. "Nur durch Arbeit kommt man aus Hartz IV wieder heraus."

Für nicht machbar hält von der Leyen Vorschläge aus der FDP, mögliche Mehrkosten für Kinder im Hartz-System selbst wieder einzusparen. "Die Richter haben das Existenzminimum klar definiert, und das darf nicht unterschritten werden." Man müsse sich also "gar nicht in solche Debatten verbeißen", wie Westerwelle sie anrege.

Es gehe nicht darum, Arbeitslosigkeit zu zementieren, sondern darum, Alleinerziehenden oder Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss durch gezielte Unterstützung zu bezahlter Arbeit zu verhelfen. Das helfe auch der Mittelschicht, der sonst zusätzliche Lasten aufgebürdet würden.

Geißler nennt Westerwelle "Esel"

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spottet in der "Welt" gegen Westerwelle. "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat", sagte er. Insofern stimme Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen sei "ein Esel Bundesaußenminister geworden".

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies Westerwelles Äußerungen empört zurück. "Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung". "Gerade im Osten ist wegen fehlender Arbeitsplätze das Risiko noch immer sehr groß, in Hartz IV zu rutschen." Beschimpfungen würden den Menschen, die oft hart mit den Folgen unglücklicher Entwicklungen kämpfen, nicht gerecht.

Bsirske wirft Westerwelle Verhöhnung der Arbeitslosen vor

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warf Westerwelle Verhöhnung von Millionen Erwerbslosen vor. Der FDP-Chef wolle mit seinen Äußerungen "Opfer zu Tätern machen und sie zwingen, dass sie zu Armutslöhnen und miesen Bedingungen buchstäblich jeden Job annehmen", sagte Bsirske. "Mit Respekt vor der Würde dieser Menschen hat das nichts zu tun."

Auch der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, nannte Westerwelle Wortwahl "diffamierend". Sie sei "nicht akzeptabel", sagte Glück der "Passauer Neuen Presse". "Herr Westerwelle scheint eine Möglichkeit gesucht zu haben, sinkenden Umfragewerten durch pauschale Polemik entgegenzuwirken."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für Kinder für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen.