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13.02.2010

Berlin - Guido Westerwelle will nicht nachgeben. Der FDP-Chef und Außenminister hält an seiner umstrittenen Hartz-IV-Kritik fest - unbeeindruckt von massiven Protesten aus allen politischen Lagern.

"Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig", wettert Westerwelle in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". "Ich habe nichts zurückzunehmen." Im Gegenteil: Jene, die ihn jetzt am lautesten beschimpften, "haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert", sagt Westerwelle. "Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün."

Der FDP-Chef hatte zuvor behauptet, die Hartz-IV-Hilfen verzerrten das gesellschaftliche Leistungsdenken. Die Arbeitslosenhilfe schüre "geistigen Sozialismus": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Im Deutschlandfunk bekräftigte der FDP-Chef jetzt diese kritisierten Aussagen. Es sei eine zynische Debatte, dass sich Arbeitende dafür entschuldigen müssten, dass sie von ihrer Arbeit etwas behalten möchten. Wenn man für diese Haltung kritisiert werde, sei das eine "ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik". Die Arbeitenden würden "mehr und mehr zu den Deppen der Nation".

Der Liberale wird für derlei Aussagen seit Tagen parteiübergreifend kritisiert. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von ihrem Vizekanzler. Auch am Samstag gab es neue Attacken gegen Westerwelle: SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den FDP-Chef einen "sozialpolitischen Brandstifter". Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnete ihn als "Esel". Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warf Westerwelle Verhöhnung von Millionen Erwerbslosen vor. Und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, Westerwelles Beschimpfungen würden den Menschen, die oft hart mit den Folgen unglücklicher Entwicklungen kämpfen, nicht gerecht.

Westerwelle will die Vorwürfe der Kritiker nicht gelten lassen - vor allem nicht den Vorwurf der sozialen Kälte. Die FDP habe gleich zu Beginn der neuen Regierung "die gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt" und das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht, sagte er in dem Interview. "Die FDP hat in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung gezeigt als meine Kritiker in den letzten elf Jahren." Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achte, mache soziale Gerechtigkeit unmöglich.

Angriff aus der eigenen Partei

Doch während der FDP-Chef in der Dekadenz-Debatte nachlegt, wachsen parteiintern die Zweifel an seinen Führungsfähigkeiten. FDP-Vizechef Andreas Pinkwart forderte am Samstag gar eine hierarchische Neuordnung der Liberalen. Guido Westerwelle müsse mehr Verantwortung an sein Führungsteam abgeben, sagte Pinkwart, der auch FPD-Chef in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Mai ist.

Als Vorbild, das sich Westerwelle in Sachen Führungsstil nehmen soll, empfiehlt Pinkwart seinem Chef ausgerechnet Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Der Alt-Liberale gilt als Mentor und Busenfreund Westerwelles. Genscher sei es "gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen", sagte Pinkwart dem "Hamburger Abendblatt". Westerwelle müsse dasselbe tun. "Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen."

Gleichzeitig verteidigte der FDP-Vizechef Westerwelle gegen Kritik an seiner Warnung vor "spätrömischer Dekadenz". Der FDP-Chef bringe nur auf den Punkt, "was Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern denken, die tagein, tagaus den Karren ziehen".

Zeil kritisiert Union wegen anhaltender Angriffe

Doch nicht nur parteiintern hat Westerwelle schwer zu kämpfen. Auch das Verhältnis der FDP zum Koalitionspartner Union ist mächtig angespannt. Die Parteien sind in zentralen Regierungsfragen heftig zerstritten. In fast keinem zentralen Projekt sind sich die Partner einig. Besonders heftig ist der Zoff bei der Reform des Gesundheitssystems und bei der Steuerpolitik.

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil wirft nun der Kanzlerin vor, diesen Konflikt bewusst zu schüren. "Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin", sagte Zeil dem "Tagesspiegel". "Dieses Spiel wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen."

Heftig kritisierte Zeil die Union für ihre Steuerpolitik. Zeil forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, "endlich ein Konzept zum Einsparen vorzulegen, statt die vereinbarten Steuersenkungen zu zerreden". Die Union müsse aufhören, "Opposition zu spielen", sagte Zeil, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Bayern ist.

Kubicki wirft Union "politische Promiskuität" vor

Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen warnte er Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers: "Seine Strategie wird die CDU Stammwähler kosten. Nicht die FDP, die CDU riskiert mit ihrer Anbiederung an die Grünen die Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb."

Ähnliche Kritik kam von Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Er warf der Union politische Promiskuität vor und nannte es im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen Fehler der Liberalen, gegenüber CDU und CSU einen zu weichen Kurs gefahren zu haben. "Auf die Angriffe aus der Union haben wir nicht scharf genug reagiert", zitierte ihn die Zeitung - ebenfalls eine Spitze gegen den eigenen Parteichef.

Die Union meine "oftmals, sich auch nicht mehr an den Koalitionsvertrag halten zu müssen. Das dürfen wir nicht mehr länger zulassen", sagte Kubicki. Kubicki sagte, es sei ein Irrtum gewesen zu glauben, eine Koalition mit der Union sei eine Art Liebesheirat. "Der Union ist es doch relativ egal, mit wem sie regiert. Das ist eine politische Promiskuität, wie man sie uns früher vorgeworfen hat" - unter Promiskuität versteht man Geschlechtsverkehr mit verschiedenen, häufig wechselnden Partnern.

Schäuble weist FDP-Pläne für Gesundheitsreform zurück

Doch nicht nur die FDP zeigte sich am Samstag streitlustig. Auch die CDU startete neue Attacken gegen die Liberalen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging auf offene Distanz zu den FDP-Plänen für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen. "Wenn man für irgendeine große Aufgabe einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll", der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau" .

Schäuble bezog sich auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der Sozialausgleich für die von ihm geforderte Kopfpauschale im Gesundheitswesen werde bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Zugleich hatte Rösler Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Zaubern kann ich nicht", stellte Schäuble dazu fest.

Die FDP will den bisherigen einkommensabhängigen Kassenbeitrag durch eine einheitliche Prämie für Versicherte ersetzen. Für sozial Schwächere soll es einen Sozialausgleich geben. Im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer Kopfpauschale als Ziel festgeschrieben. Die CSU hat diese Lösung bereits ausgeschlossen.