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14.02.2010

Berlin - Es mag am Absturz der FDP in der Wählergunst liegen - oder an Guido Westerwelles immer wütenderen Wortwahl in der Debatte um die Weiterentwicklung des deutschen Sozialstaats. Klar ist jedenfalls: In der liberalen Partei brodelt es gehörig, seit die Negativ-Schlagzeilen im Stundentakt über sie hereinbrechen. Erste Mitglieder aus dem Führungskader zweifeln bereits öffentlich an Guido Westerwelles Führungsstil.

Parteivize Andreas Pinkwart machte am Samstag den Anfang. Er nutzte die aufgeladene Stimmung, um eine Debatte über die hierarchische Neuordnung der FDP anzustoßen. Er forderte, dass mehr Persönlichkeiten aus der engeren Führung die Möglichkeit erhalten, sich zu profilieren.

Am Sonntag nun ist ihm ein weiteres hochrangiges Parteimitglied zur Seite gesprungen: Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach kritisiert nun Westerwelles Führungs-Alleinanspruch. "Die Oppositionszeit, in der wir uns auf eine Person konzentrieren mussten, ist vorbei", sagte Flach dem "Handelsblatt". Die "vielen eigenständigen Persönlichkeiten" in der FDP müssten in der Regierungsarbeit "mehr Raum bekommen, um sich zu entwickeln".

Andere FDP-Spitzenpolitiker stellten sich dagegen demonstrativ hinter Westerwelle. Die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Pieper wies Pinkwarts Vorstoß zurück. Westerwelle lasse anderen Führungspersonen "viel Spielraum zur Profilierung", sagte die Politikerin, die als Staatsministerin für Westerwelle im Auswärtigen Amt arbeitet, der "Mitteldeutschen Zeitung".

"In der FDP ist die Führungsverantwortung auf ausreichend viele Schultern verteilt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, in einer Mitteilung. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Florian Rentsch.

"Neuordnung des Sozialstaats", "Deppen der Nation"

Kritisiert wird Westerwelle sowohl beim Koalitionspartner als auch von der Opposition wegen seiner immer neuen Verbalausbrüche in der Hartz-IV-Debatte. Am Sonntag verschärfte der FDP-Chef den Ton weiter: Wer arbeite, werde mehr und mehr zum "Deppen der Nation", sagte er. Er warnte vor "sozialistischen" Tendenzen und forderte einen "völligen Neuanfang des Sozialstaats".

Inhaltlich bekommt der Vizekanzler dagegen Zuspruch. Zweifel am derzeitigen Regelwerk äußerte am Sonntag auch Thomas de Maizière. "Es gibt mancherorts eine wachsende Neigung, sich abzufinden mit der eigenen Lage", sagte der CDU-Innenminister der "Bild"-Zeitung. "Da fehlt oft der Wille, der Drang, rauszukommen aus Hartz IV." Vor allem gehe es um vermehrte Bildungsanstrengungen dieser Gesellschaftsgruppe.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte der "Rheinischen Post": "Es heißt ja nicht, dass man Hartz-IV-Empfänger diffamiert, wenn man zu Recht sagt, dass der Sozialstaat finanzierbar bleiben muss." Ähnlich äußerte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Er kritisierte zwar, Westerwelle habe sich "im Ton massiv vergriffen", aber "in der Sache recht: Die Kosten für die steuerfinanzierten Sozialleistungen liegen mit 177 Milliarden Euro längst weit über den Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus der Lohnsteuer."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich schon am Samstag gegen eine Erhöhung der Sätze als Konsequenz des Verfassungsgerichts-Urteils ausgesprochen. Er erinnerte in der "Frankfurter Rundschau" daran, die Richter hätten die Hartz-IV-Sätze ausdrücklich nicht als unzureichend gewertet. "Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen."

Zahlreiche andere Politiker kritisierten dagegen weiter Westerwelles Wortwahl. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mahnte zur Zurückhaltung: "Wir brauchen uns gar nicht in solche Debatten zu verbeißen", sagte sie der "Bild am Sonntag". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte in der "Bild am Sonntag", Westerwelles Worte würden "von Tag zu Tag unerträglicher und zynischer", und forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, wenn sie anderer Meinung als der FDP-Chef sei, müsse sie "das jetzt schleunigst persönlich klarstellen".

Grünen-Chefin Claudia Roth bezichtigte den FDP-Chef des "quartalsmäßigen Rechtspopulismus", und der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hielt Westerwelle "als Minister für untragbar".

FDP greift CDU an

Neben der Diskussion um die interne Machtverteilung werden in der FDP auch Stimmen laut, sich bei Differenzen mit der Union klarer zu positionieren. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, warf der Union politische Promiskuität vor. "Der Union ist es doch relativ egal, mit wem sie regiert. Das ist eine politische Promiskuität, wie man sie uns früher vorgeworfen hat" - unter Promiskuität versteht man Geschlechtsverkehr mit verschiedenen, häufig wechselnden Partnern.

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil wirft der Kanzlerin vor, Konflikte bewusst zu schüren. "Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin", sagte Zeil dem "Tagesspiegel". Heftig kritisierte Zeil die Union für ihre Steuerpolitik. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, "endlich ein Konzept zum Einsparen vorzulegen, statt die vereinbarten Steuersenkungen zu zerreden". Die Union müsse aufhören, "Opposition zu spielen", sagte Zeil, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Bayern ist.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich hingegen zurückhaltender. "In einer Koalition profilierter Partner sind Bewertungsunterschiede normal. Wir sollten zukünftig stärker zwischen Grundsatzfragen, die entschlossene Interventionen der Führung erfordern, und dem Tagesgeschäft unterscheiden", sagte er der "FAS".