• Drucken
• Senden
• Feedback

15.02.2010

Berlin - In der Debatte um den Sozialstaat hatte sich die Kanzlerin zuletzt von ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle distanziert. Die von ihm vorgebrachte Kritik sei "nicht ihr Duktus", ließ sie über eine Sprecherin erklären. Doch der FDP-Chef legt nach, fordert eine Generaldebatte im Bundestag und wählte dabei erneut deutliche Worte: "Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall."

Der Diskussion kann sich nun auch die Kanzlerin nicht mehr entziehen. Sie zeigte sich am Montag gegenüber einer Generaldebatte im Bundestag zwar offen. Allerdings fordern ihr Koalitionspartner FDP wie auch die Opposition, sie solle Position beziehen - und liberale Politiker verbaten sich Kritik an ihrem Parteichef.

Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn forderte die Kanzlerin auf, ihren Vizekanzler zu verteidigen. "Ich erwarte ein Machtwort von Angela Merkel", sagte Hahn der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. Die Kanzlerin müsse ihren Vize "vor unmöglichen Beschimpfungen aus der Union in Schutz nehmen". Als Beispiel nannte Hahn den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der Westerwelle als "Esel" bezeichnet hatte.

Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, kritisierte in der "Financial Times Deutschland", dass sich Merkel von Westerwelle und seiner Wortwahl distanziert hat. "Seit wann ist die Kanzlerin die Oberlehrerin der Nation?"

Andere offene Fragen in der schwarz-gelben Bundesregierung wie Steuersenkungen und Gesundheitsreform heizen den Streit in der Koalition zusätzlich an. Merkel müsse hier endlich Führung beweisen und ihrem Laden sagen, wo es lang gehe, sagte Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender FDP-Landesvorsitzender Martin Zeil dem Blatt. Stattdessen ergehe sich die Kanzlerin in machttaktischen Spielchen und flirte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit den Grünen: "Eine Unverschämtheit", so Zeil.

Grüne fordern Regierungserklärung von der Kanzlerin

Die Opposition verlangt ebenfalls klare Worte von der Kanzlerin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel auf, eine Regierungserklärung zur Sozialpolitik der Koalition abzugeben. "Die Äußerungen des Außenministers kommen einem Aufruf zur sozialen Spaltung gleich", sagte Künast am Montag in Berlin. "Der Vizekanzler stellt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise das Sozialstaatsprinzip in Frage." Dazu könne die Kanzlerin nicht wie gewohnt schweigen.

Merkel hatte sich am Montag lediglich zur Aussprache im Bundestag geäußert, die Westerwelle gefordert hatte. Die Tagesordnung des Parlaments werde vom Bundestag selbst festgelegt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Mitte März sei im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundestages ohnehin eine Generaldebatte vorgesehen. "Die Haushaltsdebatte ist der richtige Ort für allgemeine Diskussionen", zitierte Steegmanns die Kanzlerin.

Westerwelle erneuert seine Kritik

Westerwelle hatte angesichts der Empörung über seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern eine Generaldebatte über den Sozialstaat verlangt. In der "Bild"-Zeitung forderte er seine Kritiker auf, sich einer Aussprache zum Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestag zu stellen. Westerwelle hatte unter anderem mit der Formulierung Empörung ausgelöst, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

Der FDP-Vorsitzende bekräftigte seine Einschätzung am Montag erneut. Alles in allem würden inzwischen 60 Prozent des Bundeshaushalts für Sozialausgaben verwendet. "Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall." Man dürfe nicht zulassen, dass der, "der arbeitet, der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt".

"Chef der Partei der Gierigen"

Auf die Forderung nach einer Generaldebatte reagierte die Opposition mit Spott. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: "Wenn Herr Westerwelle im Bundestag eine Debatte über seine Sozialpolitik haben will, dann soll er doch eine Regierungserklärung hierzu abgeben."

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, wiederholte am Montag seinen Vorwurf, Westerwelle betreibe einen "eiskalt kalkulierten Klassenkampf von oben": "Was Westerwelle macht, ist Populismus pur für eine Klientel. Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte den FDP-Chef gar zum Rücktritt von seinem Posten als Außenminister auf. "Westerwelle nähert sich der Volksverhetzung", sagte Maurer - und bezeichnete den Politiker als "Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner". Die "Leistungsverweigerer" lebten in Deutschland nicht von Hartz IV, "sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen". Wer einen Mindestlohn verweigere und gegen die Verfolgung von Steuerhinterziehung Front mache, solle "keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken".

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen Mindestlohn gefordert. Ein Mindestlohn müsse " zumindest oberhalb von 7,50 Euro" liegen, damit Menschen mit Vollzeittätigkeit mehr verdienten als Hartz-IV- Empfänger. SPD-Vize Klaus Wowereit nannte Westerwelles Forderung nach einem "neuen Sozialstaat" blanken Hohn.

"Ich hätte mich nicht so ausgedrückt"

Kritik an Westerwelle kam auch aus der Union. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die Liberalen in der Dienstagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" zur Mäßigung auf. "Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne erschweren nur die notwendige Debatte über die Umsetzung der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Gröhe. "Dies ist nicht die Tonlage einer Volkspartei."

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte den FDP-Chef in der ARD zu "hundertprozentiger Konzentration auf die Sacharbeit" auf. "Wenn etwas ganz ruhig und sachlich diskutiert werden sollte, dann gerade dieses sensible Thema." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte, als Minister "muss man sich immer bewusst sein, dass man alle Deutschen vertritt".

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) kritisierte die Wortwahl Westerwelles, hielt aber die Warnung vor einer Umverteilung zu Lasten der Steuerzahler für gerechtfertigt. "Von der Wortwahl hätte ich mich nicht so ausgedrückt", sagte Fuchs der dpa. "Aber prinzipiell müssen wir darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt." Fuchs tadelte auch Hessens FDP-Politiker Hahn, der ein Machtwort der Kanzlerin verlangt hatte. "Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines Landesministers ist, die Bundeskanzlerin zu irgendwelchen Taten aufzufordern."

Kritik aus der FDP am Parteichef

Doch Westerwelle gerät auch in den eigenen Reihen unter Druck. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, forderte ihren Parteichef auf, die FDP nicht länger im Alleingang vertreten zu wollen. "Die Oppositionszeit, in der wir uns auf eine Person konzentrieren mussten, ist vorbei", sagte sie dem "Handelsblatt". Die vielen eigenständigen Leute in der Regierung müssten mehr Raum bekommen, sich zu entwickeln, forderte sie. "Das muss der Vorsitzende aber auch wollen", so Flach.

Schon am Wochenende hatte Westerwelles Stellvertreter im Parteiamt, Andreas Pinkwart, von seinem Chef ein besseres Teamspiel und Machtteilung gefordert. Pinkwart ist auch stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo die schwarz-gelbe Koalition bei der bevorstehenden Landtagswahl um die Mehrheit zittern muss. Statt der bisherigen FDP/CDU-Koalition könnte es Umfragen zufolge zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen. Auch Flach kommt aus NRW.