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15.02.2010
 

Inspiration für Hartz-IV-Debatte

George W. Westerwelle

Ein Kommentar von Frank Hornig

FDP-Chef Westerwelle: "Von George W. Bush lernen, heißt Steuern senken lernen"Zur Großansicht
Getty Images

FDP-Chef Westerwelle: "Von George W. Bush lernen, heißt Steuern senken lernen"

Guido Westerwelle hat seine Hartz-IV-Attacken von den US-Republikanern abgekupfert: Die spalten mit ihren Tiraden gegen angeblichen Sozialismus seit Jahren die Gesellschaft. Fehlt nur noch ein leuchtendes Gegenbeispiel wie "Joe the Plumber" - wie wär's mit "Claudia, der Kellnerin"?

Berlin - Reisen bildet. Es erweitert den Horizont. Das muss man auch Guido Westerwelle zugutehalten. Seine Antrittsbesuche als Außenminister sind keineswegs so nutz- und ergebnislos verlaufen, wie es bislang den Anschein hatte.

Westerwelle hat etwas gelernt auf seinen Reisen, vor allem in Amerika. Was nämlich im Wirbel um seine Attacken auf Hartz IV bislang völlig unterging: Dort, in den USA, ist das Vorbild für seinen neuen Populismus zu finden.

Die Angriffe des FDP-Chefs klingen verblüffend ähnlich wie die perfekt einstudierten Hetztiraden der US-Republikaner. Angeblich gibt es eine "sozialistische Entwicklung in dieser Republik", es mache sich gar ein "geistiger Sozialismus" im Lande breit. Genauso schimpfen Amerikas Rechte. Sie beschwören regelmäßig den Einzug des "Socialism" in ihrem Land - zum Beispiel, wenn es mal wieder jemand wagt, für die knapp 40 Millionen unversicherten Bürger eine Krankenversicherung ins Gespräch zu bringen oder das System der Lebensmittelmarken für Arme zu verbessern. So etwas ist bei den Republikanern als "European" verpönt und ähnlich verhasst wie die "spätrömische Dekadenz".

Auch Westerwelles "hart arbeitende" Kellnerinnen sind rhetorisch entlehnt: Kaum ein Republikaner kommt in Reden ohne den Verweis auf "hard working Americans" aus. Nun kann es wohl nicht mehr lange dauern, bis Westerwelle rührselig echte Deutsche als Beispiel für seine Politik präsentiert - so wie es John McCain im Präsidentschaftswahlkampf mit einem angeblich "hart arbeitenden" Installateur ("Joe the Plumber") versuchte. Denkbar wären für die FDP zum Beispiel "Claudia, die Kellnerin" oder "Heinz, der Schreiner".


Der deutsche Vizekanzler kupfert für sein innenpolitisches Spiel hemmungslos Sprüche und Ideen bei den Republikanern ab. Wie der letzte republikanische US-Präsident versucht er, die Gesellschaft zu polarisieren. Er ist George W. Westerwelle. Leistung statt Lebensmittelkarten. Und immer runter mit den Steuern.

Wie weiland Bush fordert er um jeden Preis, den Staat aus der freien Wirtschaft zurückzudrängen. Das passende US-Schlagwort heißt "big government", diese gelte es zu bekämpfen. Als nächstes wird Westerwelle vermutlich fordern, die "große Regierung" zu beschneiden. "Von George W. Bush lernen, heißt Steuern senken lernen", erklärte er schon vor zwei Jahren. Dass Bush seinem Nachfolger das größte Defizit der US-Geschichte hinterließ, erwähnt er nicht.

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Die neuesten Beiträge:
27.02.2010 von rabenkrähe: Billiges Ablenkungsmanöver

.... Vor allem räumt unser Möchtegern-Spitzenpolitiker keineswegs erstmal im eigenen Haus auf, wo es ja genug Anlaß zum Aufräumen gibt, sondern er verleumdet gezielt Mitmenschen, von deren Lage er nichtmal einen Funken an [...] mehr...

27.02.2010 von KommenTatort: Guido ...

Also ich weiß nicht ob das wirklich hysterisch ist - der Mann ist doch ganz offensichtlich paranoid! Überall sieht er Sozialismus (oder was er dafür hält). Ich erinnere mich noch, wie er sich selbst in einer Gesprächsrunde als [...] mehr...

23.02.2010 von thorkeeper: Wer ist der Assi?

Ich bin überrascht was einer millionenstarken Minderheit alles mögliche per se so unterstellt wird.(Schmarotzer, Alkoholiker, Bild-Leser, bildungsfern, uvm.) Das dies etwas totalitär anmutet brauch ich wohl nicht unterstreichen. [...] mehr...

20.02.2010 von Diomedes: Der Teufel auch bei diesem historischen Vergleich im Detail

Denn man mag es drehen und wenden wie man will: Spätrömisch, im Sinne von dekadent und daher frührömisch als tugendhafte Zeit, ist für den Liberalismus nicht möglich, da die altrömische Republik wohl kaum den Liberalen gefallen [...] mehr...

19.02.2010 von Dr_Lecter: Lektor vs. Lecter

Sie haben natürlich recht. Bitte entschuldigen Sie den Schreibfehler. Vielen Dank an den Lektor Dr_Lecter mehr...

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Heft 07/2010:
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dpa
Wer nicht arbeiten kann, soll ein Bürgergeld als direkte Sozialleistung von den Kommunen erhalten. Die Gehälter von Menschen, die selbst nicht genug verdienen, sollen direkt vom Finanzamt aufgestockt werden.

Durch das Bürgergeld soll die Aufnahme einer eigenen Arbeit gefördert werden. "Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt", steht im Wahlprogramm 2009. Jede eigenständige Erwerbstätigkeit soll bessergestellt werden als der Erhalt von Transferleistungen. Mehr zur FDP auf der Themenseite…

Grundfreibetrag und Kindergeld

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Was ist Hartz IV?

Die Reform

Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.

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