• Drucken
• Senden
• Feedback

17.02.2010

Berlin - Erneut hat die FDP Vertrauen bei den Wählern eingebüßt: Nach acht Prozent Zustimmung in der Vorwoche kommen die Liberalen derzeit nur noch auf sieben Prozent, wie der am Mittwoch veröffentlichte "Stern-RTL-Wahltrend" ergab. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl im September hatten die Liberalen noch 14,6 Prozent eingefahren.

Parteichef Guido Westerwelle gab sich von den sinkenden Umfrageergebnissen unbeeindruckt - obwohl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird und er parteiintern enorm unter Druck steht. Ausschläge in Umfragen habe es immer wieder gegeben, sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". "Aber die Wahlergebnisse stimmen. Das zählt." Unter seinem Vorsitz habe die FDP bei jeder Bundestagswahl zugelegt.

Westerwelle steht nach seinen Attacken auf den Sozialstaat derzeit massiv in der Kritik. Unter anderem hatte er davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Bei der Forsa-Umfrage spielten die Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte nur teilweise eine Rolle. Der FDP-Chef hatte sich am 11. Februar zu Wort gemeldet, die Bürger wurden zwischen 8. und 12. Februar befragt.

Der Liberalen-Chef hatte zuletzt erklärt, die Mehrheit der Bürger stehe in der Diskussion hinter ihm. Man solle "die Meinung mancher Kommentatoren nicht verwechseln mit der Meinung unseres Volkes." Die meisten Menschen fänden es unerträglich, wenn jemand, der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde.

Döring und Vogel zu Westerwelle

Der niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, man sei erst am Anfang einer Debatte, die sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV ergebe. "Guido Westerwelle ist es gelungen, dass wir nunmehr keine simple Diskussion über die Regelsätze führen", so der verkehrspolitische Sprecher. Jetzt komme es darauf an, dass die FDP ihr Augenmerk besonders auf die Steuerklassen im unteren Bereich lege. "Sie müssen entlastet werden. Das muss sich auch im Steuerpapier für den Bundesparteitag im April wiederfinden und damit klar die Richtung für die weitere Arbeit dieser Regierung vorgegeben werden", forderte er. Die FDP will auf dem Kölner Parteitag eigene Vorschläge zur Steuerpolitik vorlegen, wenige Woche vor der Steuerschätzung im Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, er verstehe Westerwelles Äußerungen so, "dass er der Auffassung ist, dass ein fairer Sozialstaat und ein gerechteres Steuersystem kein Widerspruch sind". Zugleich forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher seine Partei auf, den Blick in die Zukunft zu richten. "Wir müssen deutlich machen, dass die im Koalitionsvertrag verankerte liberale Sozialpolitik auch für die Schwächsten der Gesellschaft besser ist", so Vogel.

Union profitiert, SPD stagniert

Die Äußerungen Westerwelles haben offenbar der Partei nicht geholfen. Denn vom Absturz des Koalitionspartners konnte offenbar die Union profitieren. Sie verbesserte sich um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent. Die SPD stagniert bei 22 Prozent. Dagegen konnten die Linken trotz interner Querelen um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent zulegen. Die Grünen kommen auf 17 Prozent. Mit dem Absturz der Liberalen hätten Union und FDP derzeit keine Mehrheit mehr, sondern liegen mit zusammen 42 Prozent nun 9 Punkte hinter SPD, Grünen und Linken.

Westerwelle gab sich trotz des Abwärtstrends betont gelassen. "In einer Krise wäre die FDP, wenn sie nicht mehr wüsste, was sie will", sagte er. "Aber wir wissen genau, was wir wollen: die Mittelschicht stärken, die Familien entlasten und für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen." Für die Unzufriedenheit der Wähler machte er die Vorgängerregierungen verantwortlich. "Nicht einmal eine Mischung aus Albert Einstein und Herkules könnte in 100 Tagen richten, was elf Jahre lang schiefgelaufen ist", sagte der FDP-Chef.

CSU mahnt Westerwelle zur Mäßigung

In den ersten gemeinsamen Regierungsmonaten des schwarz-gelben Bündnisses habe es "Anfangsschwierigkeiten", aber keinen Fehlstart gegeben, sagte Westerwelle. "Das wird sich zurecht rütteln." Dass CDU-Politiker im Vorfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen inzwischen auch um die Gunst der Grünen werben, nehme er "zur Kenntnis".

Enttäuscht äußerte er sich zu den Attacken aus der CSU. "Wir haben uns in der Vergangenheit mit der CSU so manches Scharmützel geliefert. Aber in der Bekämpfung linker Ideologen hatten wir früher die CSU auf unserer Seite", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".

CSU-General warnt vor "Getöse"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief den FDP-Chef vor den Reden zum Politischen Aschermittwoch zur Mäßigung in der Hartz-IV-Debatte auf. "Die Menschen wollen gerade in einer krisenhaften Situation ernsthafte Politik haben", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Zu viel Getöse von einer Seite, die zu stark zu einer Klientel schielt, das tut insgesamt nicht gut."

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hartz-IV-Debatte auf, "Stillosigkeiten" der Union gegen seine Partei zu unterbinden. "In Berlin muss man sich langsam in allen drei Parteispitzen darüber im Klaren sein, dass so ein Zustand nicht ewig problemlos beibehalten werden kann", sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Unterstützung erhielt Westerwelle vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel. "Es zeigt sehr viel über den Zustand unserer Gesellschaft, wenn man das als Ausfälle bezeichnet. Ich könnte jeden Satz unterschreiben", sagte Henkel in der Fernsehsendung "Das Duell bei n-tv".