• Drucken
• Senden
• Feedback

18.02.2010

Verblüffend ist es schon. Die Liberalen haben ihre elf Jahre in der Opposition konzeptionell ungenutzt verstreichen lassen.

Christdemokraten, die an den Koalitionsverhandlungen im Oktober 2009 beteiligt waren, aber auch führende Landespolitiker der FDP selbst haben sich in den vergangenen Monaten konsterniert darüber gezeigt, wie wenig die Spitzenleute der Partei an präzisen Vorschlägen für die schwarz-gelbe Allianz zu bieten hatten. Die FDP hatte sich im Kern auf das Steuersenkungsdogma reduziert. Sie war wirklich thematisch zur SSP geschrumpft - der Steuersenkungspartei.

Die christdemokratischen Koalitionspartner haben im ersten Vierteljahr der neuen Regierung heftig zu spüren bekommen, wie schwierig es ist, Politik mit einer Partei zu praktizieren, die sich ganz auf ein Thema verengt hat. Jahrelang hatten die Neu-Liberalen sich selbst als die Pragmatiker und Realisten charakterisiert. Nun stellte sich heraus, dass gerade die Westerwelle-Kohorte mindestens in Steuerfragen auch noch im Jahr 2010 so ideologisch auftrat, wie während der siebziger Jahre einige ihrer weit links stehenden Kontrahenten in ihrem Bekenntnis zur Vergesellschaftung.

Für diese war damals die Sozialisierung der Produktionsmittel Quell allen gesellschaftlichen Heils. Für jene ist jetzt der niedrige Steuersatz der Schlüssel schlechthin für Wohlstand und Fortschritt.

Merkwürdig - schließlich haben sich seit den späten neunziger Jahren Christdemokraten, Grüne und Sozialdemokraten erheblich gewandelt. Sie haben in viele Positionen revidiert, die lange als unantastbar galten. An allen drei Parteien sind die großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte nicht eben spurlos vorrübergegangen.

Die Lernprozesse waren nicht einfach, manchmal sogar schmerzhaft, doch letztlich hat man sich tiefgreifend verändert. Allein die Freien Demokraten, die Befürworter offener Systeme, die Künder der undogmatischen Flexibilität, die Herolde des empirischen Pragmatismus sind starr in den neunziger Jahren stehengeblieben.

"Spätrömische Dekadenz"

Mit markigen Worten hat Guido Westerwelle die Hartz-IV-Debatte befeuert. Wie er austeilte und was seine Kritiker erwidern...

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Eine Diskussion über die Ambivalenzen entregulierter Märkte? Über Eigenverantwortung ohne Solidaritätsbezüge? Derlei Debatten haben die Freien Demokraten gemieden und stattdessen stets auf ihre verstaubten programmatischen Grundsätze von 1997 hingewiesen, mit der Attitüde: Ihr Liberalismus galt, gilt und wird auch weiter gelten.

Der Liberalismus der FDP ist derzeit das einzige dogmatisch angewandte politische Reglement. Die weltanschaulichen Systeme wie der sozialdemokratische Sozialismus, die grüne Politische Ökologie oder der christdemokratisch vereinnahmte Katholizismus haben sich dagegen ihrer orthodoxen Kerne entledigt.

Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung kehrte "ein doktrinäres Element auf die politische Bühne zurück", wie es schon Mitte Oktober 2009 der Soziologe Wolfgang Engler prognostiziert hatte.

Hotelgeschenke statt sauberer Ordnungspolitik

Gerade aber die ideologische Pose diskreditiert sich zwangsläufig vor den ernüchternden Kompromissen einer hochdifferenzierten Verhandlungsdemokratie. Die Diskrepanz zwischen maximalen Versprechungen hier und bescheidenen Ergebnissen dort lädt förmlich zu höhnischen und hämischen Reaktionen ein.

Exakt das passierte den Freien Demokraten bekanntlich im ersten Quartal ihrer neuen Regierungszeit nach elf Jahren Opposition. Sie hatten saubere markwirtschaftliche Ordnungspolitik versprochen und die radikale Vereinfachung des Steuerrecht in Aussicht gestellt.

Stattdessen kam die Mehrwertsteuerreduzierung für Hoteliers.

Im Wahlkampf hatten die Freien Demokraten forsch ihr "Liberales Sparbuch" in die Luft gestreckt und fast ein halbes Tausend Einsparmöglichkeiten propagiert. Hernach war wenig davon zu hören. Der Generalsekretär Dirk Niebel hatte in Oppositionszeiten die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums gefordert; dann stattete er sich mit den Insignien ministerieller Würden an der Spitze eben dieses Ministeriums aus. Woche für Woche gingen folgerichtig die Sympathiewerte der Wähler für die Freien Demokraten zurück.

In dieser Situation schlüpfte Parteichef Guido Westerwelle wieder zurück in die Rolle, die er am besten beherrschte, die er in seinem politischen Leben bis dahin auch allein ausgefüllt hatte: die des oppositionellen Kampagnenführers.

• 1
• | 2
• weiter

• 1. Teil: Extremisten der Mitte
• 2. Teil: Westerwelle greift zum Mittel der Großspurigkeit