Steuerparadies Schweiz: Politiker fordern härtere Gangart gegenüber Fiskusflüchtigen
Berlin - Koalitionspolitiker wollen Fiskusflüchtigen das Schlupfloch der Selbstanzeige verbauen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach hat eine komplette Abschaffung des entsprechenden Paragrafen gefordert. Die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen "pervertiere den Sinn des Gesetzes", sagte Michelbach am Donnerstag in der ARD-Sendung "Panorama". Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung vorgenommen würden.
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern ist in den vergangenen Wochen rasant gestiegen - nachdem bekannt wurde, dass deutschen Behörden Daten von Steuersündern in der Schweiz angeboten wurden. Wenn die Betroffenen noch nicht vom Finanzamt entdeckt wurden und sich selbst anzeigen, müssen sie zwar Steuern und Zinsen nachzahlen, kommen aber straffrei davon.
Der CSU-Politiker Michelbach plädierte für die Abschaffung dieser Regelung, es sei denn, die Schweiz hebe ihr Bankgeheimnis im Zuge eines Abkommens zur Doppelbesteuerung auf. Auch der FDP-Politiker Volker Wissing, Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, erklärte, eine Diskussion über den Sinn des Gesetzes sei überfällig. Denn es werde "oft missbraucht", es bestehe eine "krasse Gerechtigkeitslücke".
Banken und Finanzamt warnen Steuerbetrüger
Wie die Recherchen von "Panorama" ergaben, warnen Banken und manchmal sogar Finanzämter Steuersünder meist rechtzeitig vor einer drohenden Enttarnung, so dass sie sich vorher noch selbst anzeigen können. Dem Magazin liegen nach eigenen Angaben vertrauliche Briefe von Banken an betroffene Kunden vor. Darin wird etwa zitiert: "Wir bitten Sie ebenso dringend wie herzlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung zu Ihrer Ermittlung führen werden."
Der Sprecher der Schweizerischen Bankiersvereinigung, Thomas Sutter, bestätigte dieses Vorgehen laut dem ARD-Magazin: "Wenn eine Bank konkret Kenntnis von einem Datenleck hat, dann wird sie aufgrund ihrer Treue- und Sorgfaltspflichten diejenigen Kunden informieren, denen aus dem Datenleck ein Nachteil entstehen kann", wird Sutter in dem Beitrag zitiert.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt die Zahl der reuigen Steuersünder äußerst gering ein. Nur ein Prozent der Steuerhinterzieher offenbare sich aus Reue, meinte er. Der Rest seien "in aller Regel ganz ausgebuffte Täter, die mit der Selbstanzeige spielen".
mmq/apn/AFP
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solange die Mehrheit bei uns Politiker und den Staat will, zahlen Sie die gefälligst mit, oder Sie müssen auswandern, oder es geht bei Steuerhinterziehung in den Knast. Gesetze gelten für alle, auch für Sie. mehr...
Immerhin fragt er noch dannach Was dabei rauskommt, wenn kriminelle nicht mit dem Staat verhandeln steht auf der CD:-) mehr...
Der "Datendieb" möchte Diamanten und ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden. http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/bayern/847/507998/text/ Das kann dann dabei raus kommen, wenn der Staat mit Kriminellen handelt. mehr...
Sie kapieren gar nichts, oder? 1: Deutschland hat etwa 20 Mio Straßen Dazu brauchen Sie tausende von Leuten, die diese kontrollieren, nur um die optische Kontrolle zu machen. Dann haben dieseLeute einen Fulltimejob [...] mehr...
Also gut. Lassen wir es bei dem bewenden. Bin zwar in meiner klitzekleinen Welt bisher in der großen Welt über die Runden gekommen. Wir sind halt unterschiedlicher Meinung. Wenn Sie meinen Sie brauchen Politiker, bitte. Dann [...] mehr...
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