SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Bei einem Lohnwettlauf nach unten verlieren alle"
Berlin - Die SPD hat den Discounter Lidl für seine Forderung gelobt, Mindestlöhne im Einzelhandel einzuführen. "Der Vorstoß von Lidl macht deutlich, dass auch immer mehr Arbeitgeber der Ansicht sind, dass Deutschland mehr Mindestlöhne braucht", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier SPIEGEL ONLINE. Jetzt seien Union und FDP in der Pflicht. "Ich fordere die Bundesregierung auf, den Vorstoß aufzunehmen und sich für einen Mindestlohn im Einzelhandel einzusetzen", so der SPD-Politiker.
Auch Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) äußerte sich zufrieden. "Diesen Vorstoß begrüße ich, da die Lohnspirale nach unten im Einzelhandel gestoppt werden muss", so Machnig. Lidl könne jetzt zeigen, dass der Vorstoß ernst gemeint sei und sich mit der Gewerkschaft Ver.di über eine angemessene Lohnhöhe verständigen.
Der Discounter, der in den letzten Jahren mehrfach mit Imageproblemen zu kämpfen hatte, hatte sich am Mittwoch überraschend für Lohnuntergrenzen ausgesprochen, ohne jedoch eine konkrete Zahl zu nennen. In einem Brief an den Leiter des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen, Rudolf Hickel, schrieb Lidl-Aufsichtsratschef Klaus Gehrig, sein Unternehmen teile die "Auffassung, dass im Einzelhandel unbedingt Mindestlöhne eingeführt werden müssen".
Beobachter werten den Vorstoß als Versuch, den Ruf des Unternehmens aufzupolieren und den Druck auf Wettbewerber zu erhöhen, die sich nur durch Dumpinglöhne am Markt halten können. Die SPD hatte zu Zeiten der Großen Koalition auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gedrängt, konnte Lohnuntergrenzen wegen des Widerstands auf Unionsseite jedoch nur in einigen Branchen durchsetzen.
Jetzt hoffen die Sozialdemokraten auf eine neue Dynamik in der Debatte. "Die ideologischen Mindestlohngegner in Union und FDP sind zusehends isoliert", glaubt Fraktionschef Steinmeier. Anders als von Schwarz-Gelb behauptet, schütze der Mindestlohn Arbeitsplätze in Deutschland: "Bei einem Lohnwettlauf nach unten verlieren alle: Arbeitnehmer, die für Dumpinglöhne arbeiten müssen, und Arbeitgeber, die faire Löhne zahlen wollen."
Deshalb sei auch die von FDP-Chef Guido Westerwelle "mit viel Getöse geführte Debatte" über das Lohnabstandsgebot und Transferleistungen "verlogen", so Steinmeier. "Solange er Mindestlöhne nicht unterstützt, fördert er Dumpinglöhne und kann das Lohnabstandsgebot nur durch Kürzungen am Existenzminimum der Ärmsten aufrechterhalten. Das ist zynisch und der falsche Weg."
vme
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