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19.02.2010

Düsseldorf/Erfurt - Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart heizt die Debatte um Hartz IV an und fordert ein härteres Vorgehen gegen "Leistungsverweigerer": Wenn die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessert werde, "müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart, der auch Vizechef der Partei ist. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist", zitierte ihn die "Rheinische Post".

Die Bundesagentur für Arbeit hatte eingeräumt, dass die Jobcenter oft nur zögerlich mögliche Strafen gegen Verweigerer verhängten. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge laut Vorschrift für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, widersprach aber der Behauptung, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. Arbeitssuchende seien heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen, sagte Alt der Zeitung "Thüringer Allgemeine". "Menschen lassen sich also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl etwas zu leisten und gebraucht zu werden."

Dass in Regionen, in denen es ausreichend Jobs gebe, kaum Grundsicherung in Anspruch genommen werde, zeige, "dass sich die wenigsten in die soziale Hängematte legen möchten". Es gebe zwar immer Einzelne, die sich "ein Stück weit einrichten", sagte Alt. Bei denen sei es aber an den Arbeitsbehörden, aktiv zu werden und "über den Druck von Sanktionen Leistung einzufordern".

Hartz-IV-Debatte schadet laut Umfrage der FDP

Eine neue Studie der OECD hatte die mangelnde Effizienz des deutschen Sozialsystems angeprangert. Es fehlen Anreize, sich einen Job zu suchen, fanden die Experten in einem internationalen Vergleich heraus. Langzeitarbeitslose in Deutschland haben der Studie zufolge trotz Hartz-Reformen vergleichsweise wenig finanzielle Anreize, eine gering bezahlte existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen.

Das Problem: Schon bei einem geringen Verdienst würden für sie relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge fällig. Minijobs und andere Formen geringfügiger Beschäftigung würden dagegen zum Beispiel durch Freibeträge gefördert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Hartz-IV-Sätze neu berechnet werden müssen, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle den deutschen Sozialstaat kritisiert und vor "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosem Wohlstand" gewarnt. Diese Position wiederholte er mehrmals, in der Debatte machte er zudem "sozialistischen Züge" aus.

Mit dieser Diskussion beschädige er aber seine eigene Partei, glaubt eine klare Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen laut einer neuen Umfrage. Dagegen denken 20 Prozent der Bundesbürger, dass die Partei von der Debatte über die Hartz-IV-Sätze profitiert, ergab der neueste Deutschlandtrend. Bei den FDP-Anhängern sind 64 Prozent der Meinung, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert, 34 Prozent der FDP-Anhänger sehen einen Nutzen für die Liberalen, berichtete das ARD-"Morgenmagazin" am Freitag.

Die FDP konnte dennoch zulegen. Die Liberalen kämen auf zehn Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der Befragung am 4. Februar.

Härtefall-Liste polarisiert

Die Debatte darüber, wie genau die Hartz-IV-Sätze geändert werden sollen, geht indes weiter. Viele Empfänger hatten nach dem Urteil der Verfassungsrichter auf deutlich bessere Leistungen gehofft. Doch die Bundesregierung sieht dazu keinen Anlass - sie hat den Härtefall-Katalog entsprechend eng gefasst.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich nun für Nachbesserungen bei dieser Liste eingesetzt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Präsident Thomas Krüger dafür aus, dass Kosten für Nachhilfeunterricht bei Kindern aus "Hartz-Familien" generell vom Staat übernommen werden und nicht nur befristet bei Krankheit oder Tod von Angehörigen. Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Härtefallliste kritisierte er als "Minimallösung". Der Katalog, der erhöhte Leistungsansprüche ausweist, gehe zu wenig auf die Interessen von Kindern ein.

Der Präsident des Kinderhilfswerks zählt zum "unabweisbaren, besonderen Bedarf" für Kinder und Jugendliche auch Bekleidung in Übergrößen, Brillen, Medikamente und orthopädische Schuhe. "Auch bestimmte Freizeiteinrichtungen, speziell Sportanlagen und Bäder, sollten für Kinder kostenfrei sein", betonte Krüger.

Auch FDP-Politiker Pinkwart hat sich zu diesem Thema geäußert - er fordert mehr kostenlose Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine. "Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen", sagte er.

CDU fordert Sanktionen gegen Sprachkursverweigerer

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte vor dem Hintergrund der aktuellen Hartz-IV-Debatte Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen.

Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag: "Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Bildung, Integration und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass gut 20 Prozent der Ausländer den verpflichtenden Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder gar nicht erst antreten." In solchen Fällen müssten die gesetzlichen Sanktionen auch tatsächlich verhängt werden, sagte Bosbach weiter.