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19.02.2010

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle ist für seine Äußerungen zum Sozialstaat heftig kritisiert worden, an der Hartz-IV-Schelte halten er und die Partei dennoch unbeirrt fest. Die Liberalen bemängeln den Sozialmissbrauch - und fordern ein härteres Vorgehen der Jobcenter gegen Arbeitsunwillige.

Westerwelle plädierte für Kürzungen der Leistungen, sollten Hartz-IV-Empfänger sich einer angebotenen Arbeit verweigern. "Es gilt der Grundsatz: Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin.

Er unterstützte damit ausdrücklich seinen Parteivize Andreas Pinkwart, der ein härteres Vorgehen gefordert hatte. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Sein Parteichef Westerwelle betonte, man müsse gegen "Findige" vorgehen, die aus den Sozialsystemen Geld für wirklich Bedürftige abzögen. In solchen Fällen müsse "ganz praktisch auch eine Kürzung der Leistungen" folgen können.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte eingeräumt, dass die Jobcenter oft nur zögerlich mögliche Strafen gegen Verweigerer verhängten. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge laut Vorschrift für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden. Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, widersprach aber der Behauptung, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. Arbeitssuchende seien heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen, sagte Alt der Zeitung "Thüringer Allgemeine".

Eine neue Studie der OECD hatte die mangelnde Effizienz des deutschen Sozialsystems angeprangert. Es fehlen Anreize, sich einen Job zu suchen, fanden die Experten in einem internationalen Vergleich heraus.

Oettinger kritisiert Westerwelles Zuspitzungen

Erneut wehrte Westerwelle sich gegen Kritiker, die ihm soziale Kälte vorhalten. Er spreche "im Interesse der Steuerzahler", betonte der FDP-Politiker unter Verweis auf Umfragen, wonach zwei Drittel der Befragten ihre Steuerzahlerinteressen in der Sozialdebatte nicht ausreichend vertreten sehen. Diese Interessen kämen "zu kurz", hier schalteten sich die Liberalen ein. Die FDP plädiert dafür, Hartz IV abzuschaffen und setzt sich stattdessen dafür ein, alle staatlichen Leistungen in einem sogenannten "Bürgergeld" zusammenzufassen.

Kritik an Westerwelle kam am Freitag auch vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Er hält die Äußerungen des FDP-Chefs zum Sozialstaat für überspitzt. "Ich glaube, dass Minister Westerwelle eine Debatte angestoßen hat, die wichtig ist", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Allerdings laufe er Gefahr, "mit seiner Zuspitzung die Sachthemen eher zu verdecken, die mit dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV auf die Tagesordnung gekommen sind". Der wirtschaftliche Erfolg habe es Deutschland ermöglicht, das soziale Netz weiter auszudehnen als in anderen EU-Staaten. Wichtig sei allerdings, dass der deutsche Sozialstaat nicht überfordert wird.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Vorwürfe Westerwelles zurückgewiesen, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe mit der Hartz-IV-Reform "Murks" produziert. Steinmeier sagte am Freitag im RBB-Inforadio: "Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht." Wo Fehlentwicklungen eingetreten seien, etwa bei der Leiharbeit, müsse man dies jetzt korrigieren. Die Hartz-IV-Regelungen hätten sich auf die Vermittlung von Arbeit positiv ausgewirkt.

Steinmeier sagte, "anders als Herr Westerwelle" habe die SPD "nicht nur öffentliche Debatten geführt, sondern wir haben Politik gemacht, um diese Anreize zu stärken". Vor allem im Bereich Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit habe es Erfolge gegeben. Mit Blick auf die von Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte sagte Steinmeier, in Deutschland bestreite niemand ernsthaft die Forderung, dass sich Arbeit lohnen müsse und dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen müsse als ein Sozialhilfeempfänger.