• Drucken
• Senden
• Feedback

20.02.2010

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Abstand von den wiederholten Vorstößen ihres Umweltministers Norbert Röttgen für einen früheren Atomausstieg. Es gebe eine klare Verabredung der Koalition, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam Szenarien zur Energieversorgung erstellen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Welt am Sonntag". Alle Festlegungen vor Erstellung dieser Szenarien seien "verfrüht". "Auf dieser Grundlage wird dann im Herbst entschieden, wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie gebraucht wird."

Röttgen hatte zuvor in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" gesagt, dass er mit einem Atomausstieg bis spätestens 2030 rechne. "Im Koalitionsvertrag steht: Die Atomkraft soll nur eine Brückenfunktion haben, bis die erneuerbaren Energien die Versorgung verlässlich und preislich wettbewerbsfähig übernehmen", sagte Röttgen dem Blatt. Sobald der Ökostromanteil von heute noch 16 auf 40 Prozent ansteige, "ist es soweit". Selbst nach den skeptischsten Schätzungen sei das 2030 der Fall. Aus dem Kanzleramt hieß es, dieses Datum sei eine "persönliche Überzeugung" des Umweltministers. Zuletzt hatten die Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg) Röttgens Kurs scharf kritisiert und eine deutliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten gefordert.

Röttgen verwahrte sich in dem Interview gegen die Vorwürfe seiner Widersacher, wonach er sich über die Linie der Partei- und der Regierung hinwegsetze. "Das stimmt nicht", sagte er. Die "Brückenfunktion" der Atomkraft sei im Koalitionsvertrag klar beschrieben worden, und mit der Förderung regenerativer Energien würden "originäre Anliegen der CDU und auch der FDP" berücksichtigt. Für diese Erkenntnis bräuchten manche vielleicht etwas länger, spottete er.

Abschaltung von sieben Altmeilern geplant

Der Bundesumweltminister erteilte seinen Länderkollegen eine herbe Abfuhr. "Ich lasse mich nur durch Argumente beeindrucken", betonte er. Die Bundesregierung arbeite an einem Gesamtkonzept für die langfristige energiepolitische Zukunft Deutschlands und "nicht an einem Modell für einzelne Kraftwerke". Das Umweltbundesamt hält nach den Worten seines Präsidenten Jochen Flasbarth sogar schon in zehn Jahren den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie für realistisch. "Wir können den Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Energien gut um das Jahr 2020 erreichen", sagte Flasbarth der "Süddeutschen Zeitung". "Das passt genau zum bisherigen Ausstiegsfahrplan." Voraussetzung sei allerdings, dass der Ausbau weiter gefördert und nicht gehemmt werde. Nach dem 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition mit den Kraftwerksbetreibern vereinbarten Atomausstieg sollte ursprünglich im Jahr 2021 der letzte Reaktor vom Netz gehen.

Zuvor hatten konkrete Absichten Röttgens den unionsinternen Streit über die Zukunft der Atomenergie befeuert. Nach Informationen des SPIEGEL plant der Umweltminister sieben Kraftwerksblöcke in den kommenden Jahren vom Netz zu nehmen, darunter Biblis A und Neckarwestheim 1. Das zügigere Ausstiegsszenario stellte Röttgens Ministerium nach SPIEGEL-Informationen in Gesprächen mit Industrievertretern vor. Demnach könnten etwa Biblis A und Neckarwestheim 1 in den kommenden Jahren abgeschaltet werden.

Eine harte Linie verfolgt der Christdemokrat auch im Rechtsstreit mit dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall. Der Konzern will schon seit langem Stromkontingente von seinem derzeit stillgelegten Kraftwerk in Krümmel auf den Altmeiler Brunsbüttel übertragen, um dessen Restlaufzeit zu verlängern. Doch dafür verweigert das Umweltministerium Vattenfall bislang die Genehmigung.