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21.02.2010

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle befeuert die Debatte um Hartz-IV mit immer neuen Äußerungen: "Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen - sei es in Form von gemeinnütziger Arbeit, sei es im Berufsleben, sei es in Form von Weiterbildung", sagte Westerwelle jetzt der "Bild am Sonntag".

Auf die Frage, ob damit auch Einsätze zum Schneeschippen gemeint seien, sagte der Vizekanzler: "Warum denn nicht?" Angesichts von Schnee und Eis wagten sich in Berlin viele ältere Menschen kaum noch vor die Tür. "Da könnte die Stadt doch junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen", sagte Westerwelle. "So praktisch ist das Leben. Doch weite Teile der Politik haben sich davon entfernt."

Was der Außenminister dabei nicht thematisiert: In Berlin sind viele Fußwege spiegelglatt - weil zahlreiche Hausbesitzer ihrer Räumpflicht nicht nachkommen.

Die erklärte Auffassung des FDP-Chefs ist: "Wir müssen die Schwachen schützen vor den Starken, aber auch vor den Faulen. Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung. Das trennt die wirklich Bedürftigen von den Findigen."

Zum geplanten Ausbau der Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern äußerte sich Westerwelle ebenfalls in der "Bild am Sonntag" und plädierte dafür, Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote anstelle von Bargeld auszugeben. "Die große Mehrheit der Eltern kümmert sich aufopferungsvoll um ihre Kinder. Aber es gibt zu viele Fälle, in denen die Leistungen, die eigentlich für die Kinder gedacht sind, in einen neuen Fernseher investiert werden." Der Vizekanzler sagte, er rechne mit einem "großen Aufschrei" wegen dieser Forderung. "Aber da müssen wir rangehen."

In der Koalition wächst der Unmut über den Vizekanzler

Tatsächlich findet der große Aufschrei derzeit vor allem in der Koalition statt. "Der Auftritt von Westerwelle ist klassisches Oppositionsgehabe", sagte CDU-Mann Wolfgang Bosbach dem SPIEGEL. "Es kann doch nicht sein, dass der Vizekanzler eine Debatte über Hartz-Reformen anzettelt, ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen." Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagt, die Debatte um Hartz IV sei "ein bisschen aus dem Lot geraten". Wer jetzt Systemfehler kritisiere, stehe nach Westerwelles Attacke "als Raubritter des Sozialstaates da".

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, warnte in der Diskussion "vor plumper Schwarz-Weiß-Malerei". Das Etikett "sozialistisch", das Westerwelle in der Debatte eingeführt hatte, passe zu keiner der drei Parteien der christlich-liberalen Koalition und verfehle den Kern der Debatte. Es sei nicht die Zeit für Populismus. Allerdings wolle er die Diskussion über Hartz IV fortführen. "Die offenkundigen Schwächen des von Rot-Grün erfundenen Systems 'Hartz IV' müssen nun Konsequenzen haben", sagte Friedrich der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Auch in der FDP löst Westerwelles Rhetorik nach Informationen des SPIEGEL Irritationen aus. Inhaltlich sei er mit der Position einverstanden, sagte Martin Zeil, stellvertretender FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister in Bayern, aber "ich hätte in der Hartz-IV-Debatte nicht Westerwelles Worte gebraucht".

Für Unmut sorgt in der FDP auch das Verhalten des Koalitionspartners: Von der Unionsspitze komme zu wenig Zuspruch. "Kohl hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein bürgerliches Bündnis seine Wunschkonstellation war und eine Große Koalition nicht in Frage kam", sagte der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt im SPIEGEL. "In der heutigen Unionsspitze ist das nicht mehr so sicher."

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Westerwelle im SPIEGEL dafür, die Regierungskoalition mit Merkels Union stets als ein "schwarz-gelbes Projekt" angesehen zu haben: "Diese Überhöhung war ein Fehler. Das Verhältnis zur Union ist nicht mehr als eine Arbeitsbeziehung." "Statt Kritik an der FDP zu üben, solle Merkel sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion einbringen und endlich Verantwortung übernehmen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der "Bild"-Zeitung.

Auf SPIEGEL ONLINE hatten FDP-Politiker zuvor über eine Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz gesprochen.