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21.02.2010

Düsseldorf/Berlin - Die Erklärung von Jürgen Rüttgers war knapp. Am Sonntag sagte der Ministerpräsident von NRW in Düsseldorf: "Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden."

Damit reagierte Rüttgers auf einen SPIEGEL-Bericht, wonach die NRW-CDU während des Parteitags Mitte März Flächen an Sponsoren vermieten wollte, die sich dort präsentieren wollen. Nach SPIEGEL-Informationen sollte eine mehr als 15 Quadratmeter große Ausstellungsfläche 20.000 Euro kosten - inklusive Einzelgespräch mit Rüttgers oder einem Minister. Für 6000 Euro weniger wurde ein 12 bis 15 Quadratmeter großer Stand geboten - ohne Gespräch, aber mit Rundgang und Fototermin.

Der gescholtene CDU-Landesgeneralsekretär, Hendrik Wüst, reagierte prompt und einsichtig. "Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers", hieß es in der fast zeitgleich verbreiteten Mitteilung aus der Düsseldorfer CDU-Zentrale.

Die Union hat schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 in Dortmund bot die Geschäftsstelle der Partei ebenfalls ein "Partnerpaket" an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.

Der "Tagesspiegel am Sonntag" nennt sogar ein Beispiel aus dem Jahr 2006. Ein kommunales Unternehmen habe erklärt, im Anschluss an den Zukunftskongress der CDU in Bonn sei man für eine fünfstellige Summe am Tisch von Rüttgers platziert worden.

Die Grünen in Berlin fordern eine Überprüfung der Praxis nach dem Parteiengesetz. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse die Sponsor- und Spendenpraxis der Landes-CDU überprüfen, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. Eine Sprecherin von Lammert sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Bundestagsverwaltung geht grundsätzlich immer allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach." Ob hier ein Verstoß vorliege, könne noch nicht gesagt werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: "Rüttgers ist offensichtlich käuflich." Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ist "das nichts anderes als die Anbahnung politischer Korruption", wie er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte. Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst verlangte in einer Erklärung: "Solche Praktiken müssen per Gesetz als verdeckte Parteispenden eingestuft werden."