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22.02.2010

 

Düsseldorf - Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten nur gegen Bares? Die Käuflichkeitsvorwürfe bringen Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers in Bedrängnis. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Angebote an Sponsoren, Gespräche mit dem Landesparteichef des CDU zu kaufen, scharf kritisiert. Wenn man die Schreiben der CDU ernst nehme, "dann hat das nicht nur ein Geschmäckle, sondern grenzt an Korruption", sagte Arnim der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Illegal sei dabei nicht die Spende, sondern "wenn als Gegenleistung der Zugang zur Regierung versprochen wird". Der "Zugang zur Regierungsmacht" solle eben nicht käuflich sein. Arnim räumte allerdings ein, dies werde schwer zu beweisen sein, besonders wenn Regierungsmitglieder selbst von dem Vorgang gar nichts gewusst hätten.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, rückte Rüttgers in die Nähe des Rotlichtgewerbes. "Wenn sich jemand auf Zeit einer nicht bestimmten Zahl von Menschen gegen Geld anbietet, nennt man das im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution", sagte Schäfer der Berliner "taz".

Nach Informationen des SPIEGEL konnten Unternehmen für den Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Rüttgers. Das belegen Briefe der NRW-CDU. Für 20.000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bot die Partei dem Bericht zufolge eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern mit "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

"Absurd, unverschämt, stimmt nicht"

Rüttgers hatte am Sonntag Vorwürfe der Käuflichkeit zurückgewiesen. "Dieser Wahlkampfvorwurf ist absurd. Er ist auch unverschämt. Er stimmt auch nicht", sagte Rüttgers in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Die Grünen wollen die Käuflichkeitsvorwürfe gegen Rüttgers nun vor den Landtag bringen. Die Landesregierung müsse vor dem Hauptausschuss des Parlaments darlegen, "ob wirklich ausgeschlossen ist", dass Rüttgers gegen Bezahlung Gespräche mit Sponsoren geführt habe, sagte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Montag im WDR-Hörfunk. Es gehe nicht nur um den Landesvorsitzenden der CDU, "sondern es geht um die Staatsorgane", sagte die Grünen-Politikerin. "Und da sind höchste Sensibilität und höchster Respekt geboten."

Die FDP stellte klar, bei ihnen gebe es keine "Preislisten" für Gespräche mit ihren Spitzenpolitikern. Die Unterstellung, dass Parteien käuflich seien, sei "schädlich und schäbig" für alle Parteien, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Bei den Liberalen gebe es nach wie vor sogenannte Spenden-Essen ("Fundraising-Dinner"), bei denen FDP-Anhänger mit Spitzenvertretern der Partei zusammenkommen und dafür Geld spenden. Bei Parteitagen müssten dagegen Unternehmen, die als Aussteller auftreten wollen und damit den Kontakt zur Partei suchen, Platzmiete zahlen. Dieses Geld wird nach Angaben von Lindner von der Partei als Einnahme, nicht als Spende verbucht.

Einzig aus Hessen kommt Beistand. Ministerpräsident Roland Koch stellte sich vor seinen CDU-Kollegen. "Ich glaube, dass er da die richtigen Antworten gegeben hat", sagte der CDU-Vize am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin.