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22.02.2010

Düsseldorf - In den Umfragen muss Jürgen Rüttgers schon seit längerem eine Niederlage der schwarz-gelben Koalition bei den Landtagswahlen fürchten - jetzt brachte die vom SPIEGEL aufgedeckte Sponsoring-Affäre den CDU-Ministerpräsidenten zweieinhalb Monate vor der Wahl noch mehr in Bedrängnis. Nun muss er in der heißen Phase auch noch seinen Wahlkampfmanager opfern: Generalsekretär Hendrik Wüst trat nach Angaben eines Parteisprechers am Montag von seinem Amt zurück.

Der 34-Jährige zog damit die Konsequenzen aus dem Skandal um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU, für die er bereits am Wochenende die Verantwortung übernommen hatte. In diesen Briefen waren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit dem Regierungschef Rüttgers oder seinen Ministern auf dem Landesparteitag im Mai angeboten worden.

Nach Informationen des SPIEGEL konnten Unternehmen für den Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Rüttgers. Das belegen Briefe der NRW-CDU. Für 20.000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bot die Partei dem Bericht zufolge eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern mit "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Als Grund für seinen Rücktritt gab Wüst selbst an, er sei nach eigener Einschätzung zur Belastung für seine Partei geworden. "Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der eigenen Partei im Wahlkampf noch helfen kann", sagte der 34-Jährige am Montag in Düsseldorf. "Wenn man das nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss ein anderer lieber diese Aufgabe machen", erklärte er.

Wüst, der seit April 2006 im Amt war, will aber weiterhin in der Landtagsfraktion politisch aktiv sein. Wer zweieinhalb Monate vor dem Votum nun den Posten des CDU-Generalsekretärs und Wahlkampfmanagers übernehmen wird, blieb zunächst unklar.

Die Werbebriefe hatten Rüttgers den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Der Ministerpräsident wies diese Kritik entschieden zurück. Solche Unterstellungen seien "absurd und völlig unzutreffend". Er habe von dem Angebot nichts gewusst und Wüst nach Bekanntwerden der Aktion angewiesen, sie sofort zu stoppen, hatte Rüttgers betont. Noch am Sonntag entschuldigte sich Wüst öffentlich bei Rüttgers.

Seinen Rücktritt konnte er damit aber nicht mehr verhindern. Wüst hatte schon mehrfach für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. So musste er im vergangenen Sommer auf Anordnung von Rüttgers die Video-Beobachtung öffentlicher Auftritte der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stoppen. In Erklärungsnöte geriet Wüst im Dezember 2009, weil er monatelang von der CDU und vom Landtag gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte.

Die Grünen nannten den Rücktritt Wüsts "höchst überfällig". Rüttgers bleibe aber als Parteivorsitzender politisch verantwortlich für die skandalösen Sponsorenbriefe, sagten die Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. Die Grünen wollen den Fall vor den Landtag bringen. SPD-Landeschefin Kraft forderte, den Bundestag die Angebote für bezahlte Treffen mit Rüttgers prüfen zu lassen. "Was dort passiert ist, bedeutet einen großen Schaden für die politische Kultur in diesem Land", sagte sie Montag in Berlin. "Geklärt werden muss: Welche Form von Sponsoring liegt hier eigentlich zugrunde?"

Die Bundes-CDU sprach Wüst dagegen für seinen Rücktritt Respekt aus. "Das ist honorig", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Wüst übernehme damit die persönliche Verantwortung. Gröhe sprach von "problematischen Formulierungen" im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesprächsangebot an Sponsoren. Rüttgers habe aber inzwischen die Konsequenzen gezogen. "Ich habe keinen Anlass, an den Äußerungen der CDU Nordrhein-Westfalen in irgendeiner Weise zu zweifeln", sagte Gröhe.