• Drucken
• Senden
• Feedback

23.02.2010

Berlin/Zürich - Nach dem Wirbel um die Millionen-Spende des Mövenpick-Milliardärs August von Finck könnte FDP-Chef Guido Westerwelle nun wegen eines bezahlten Auftritts für eine Liechtensteiner Bank in Erklärungsnöte geraten. Am 11. April 2007 hatte Westerwelle, damals noch Oppositionsführer der FDP, auf Einladung der LGT Bank Schweiz AG in Zürich einen Vortrag gehalten, den er sich mit mehr als 7000 Euro honorieren ließ.

Die LGT Bank Schweiz AG ist eine Tochter der Liechtensteiner LGT Group, einem Finanzunternehmen des örtlichen Fürstenhauses. Im Februar 2008 geriet die LGT Group über eine weitere Tochter, die LGT Treuhand, ins Zentrum der Affäre um millionenschwere Schwarzgeldkonten, die deutsche Steuersünder in Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt hatten. Zuvor war der Treuhand eine Reihe geheimer Kundendaten abhanden gekommen, die - gespeichert auf mehreren DVDs - den deutschen Behörden zugespielt worden waren.

Bei seinem bezahlten Vortrag ("Globalisierung - Chancen aus liberaler Sicht") wetterte Westerwelle im April 2007 unter anderem gegen "Staaten mit staatsbürokratischer Bevormundung" und erfreute die geladenen Gäste aus Wirtschaft und Politik mit einer Bemerkung über den damaligen Steuerstreit zwischen Schweiz und EU. So dozierte der Politiker, dass sich "diejenigen über den Steuerwettbewerb beklagen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben". Die Bank und ihre Gäste kamen offenbar auf ihre Kosten: Für seine Ausführungen, schrieb die "Neue Zürcher Zeitung" damals, habe Westerwelle bei den Anwesenden viel Zustimmung und zahlreiche Lacher geerntet.

Juristisch nicht zu beanstanden - und doch politisch brisant

Das bezahlte Referat für die Liechtensteiner Bank ist juristisch wohl nicht zu beanstanden - den Vortrag hatte Westerwelle, wie vom Gesetz vorgeschrieben, als "entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat" offiziell deklariert. Politisch ist sein Auftritt dennoch brisant.

Der Vortrag in Zürich wirft einen Schatten auf die Rolle der FDP in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Ankauf weiterer CDs mit den Daten deutscher Steuersünder. Bislang hielt sich Westerwelle in dieser Angelegenheit auffällig zurück. Indirekt kritisierte er den Ankauf der Daten: Zwar sei Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt", erklärte er, aber dennoch dürfe sich der Staat "nicht zum Mittäter von Dieben" machen.

Der Vortrag war längst nicht die einzige Nebeneinkunft Westerwelles. Insgesamt meldete er dem Bundestag 35 Vorträge, die nach der sogenannten "Stufe 3" bezahlt wurden und die Westerwelle demnach jeweils mehr als 7000 Euro einbrachten. Zusammengerechnet kassierte der Liberale in der vergangenen Legislaturperiode neben seinen regulären Bezügen mindestens 245.000 Euro für Vorträge für Wirtschaftsunternehmen, Verbände oder Agenturen. Darunter die Privatbank Sal. Oppenheim, die Maritim Hotelgesellschaft oder das Congress Hotel Seepark im schweizerischen Thun.

SPIEGEL-Fragen zur genauen Höhe des LGT-Honorars und zu seinem Verwendungszweck ließ FDP-Sprecher Wulf Oehme unbeantwortet. "Sämtliche freiberuflichen Tätigkeiten aus der Zeit vor seinem Eintritt in die Bundesregierung", erklärte er auf Anfrage, seien "vom FDP-Vorsitzenden nach Recht und Gesetz dem Bundestagspräsidenten angezeigt und von diesem veröffentlicht worden".