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24.02.2010

Berlin - Nach knapp vier Monaten im Amt hat Philipp Rösler eine erste wichtige Hürde genommen: Die Gesundheitskommission steht. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die Einsetzung beschließen, im März wird sich die Runde zum ersten Mal treffen. Dann soll auch die Arbeitsweise genauer festgelegt und ein Zeitplan erörtert werden.

Fest steht jetzt schon: An Streit wird es nicht mangeln.

Am Mittwoch erteilte die CSU dem Kernprojekt Röslers - der Einführung von Pauschalbeiträgen - einmal mehr eine kategorische Absage. "Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht. Wir haben im Haushalt schlicht keine Möglichkeiten für einen milliardenschweren Sozialausgleich aus Steuermitteln." Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fügte in der "Berliner Zeitung" hinzu: "Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist."

Auch der Vorsitzende Chef der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, wetterte gegen Pauschalbeiträge. "Wenn die sozial Schwächeren Steuerzuschüsse erhalten, was unverzichtbar ist, läuft es doch wieder auf einkommensabhängige Beiträge hinaus", sagte er der dpa. So eine Umstellung würde seiner Ansicht nach nur zu immenser Bürokratie führen. Das heutige Finanzierungssystem sei schon die gerechteste Lösung: Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen werde berücksichtigt.

Treffen des kleinen Kabinetts

Schon während der Koalitionsverhandlungen war die Gesundheitsreform eines der heikelsten Themen. Die FDP will die Einführung der Gesundheitsprämie, die steuerlich gegenfinanziert ist. In der Union stimmen manche zu, die CSU will die Prämie partout verhindern. Mit einer dehnbaren Formulierung und der Festlegung auf eine Kommission hatten Union und FDP das Thema fürs Erste umschifft.

Herausgekommen ist nun ein Gremium, dem fünf Vertreter der Union und drei der FDP angehören. Es wird eine Art verkleinertes Kabinett sein. Rösler, der als Bundesgesundheitsminister den Vorsitz inne hat, trifft dort in Zukunft auf vertraute Gesichter. Dazu zählen:

• Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
• Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
• Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
• Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
• Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)
• Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Ilse Aigner (CSU)
• Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

Ihre Häuser sollen, neben dem federführenden Gesundheitsressort, ebenfalls Sachverstand einbringen, heißt es offiziell. Doch vor allem sollen die Minister eines: Aufpassen, dass nichts aus dem Ruder läuft.

Dabei hat sich auch die FDP zusehends vom großen Wurf verabschiedet. Denn das Thema eines Generalumbaus ist nicht gerade populär und löst Ängste in der Bevölkerung aus. Im November hatte Rösler in seine Jungfernrede im Bundestag die Richtung vorgegeben. Das bestehende System in ein neues zu überführen, "wird nicht von heute auf morgen geschehen", so der Liberale damals. Seitdem hat der 36-Jährige kein Interview ausgelassen, um den Bürgern die Sorgen vor radikalen Maßnahmen zu nehmen.

Selbst engagierte Reformer gehen das Thema verhalten an

Schon wurde in manchem Medium geunkt, die Kommission solle die Gesundheitsprämie gar nicht mehr ins Visier nehmen. Das wird im Bundesgesundheitsministerium jedoch heftig dementiert. "Die Regierungskommission hat den Auftrag, die in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Festlegungen umzusetzen", sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministers SPIEGEL ONLINE. Dort wird von "mehr Beitragsautonomie" und "regionalen Differenzierungsmöglichkeiten" gesprochen. Vor allem heißt es im Koalitionsvertrag: Das bestehende System solle in eine Ordnung überführt werden mit "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden".

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich der von der FDP (und manchen in der Union) gewünschte Einstieg in die Gesundheitsprämie - oder "Kopfpauschale", wie CSU und Opposition das Vorhaben attackieren.

Auch in der CDU ist das Thema, mit dem die Parteichefin Angela Merkel 2003 noch auf dem Leipziger Parteitag auf Reformkurs steuerte, nicht mehr allzu beliebt. Hier wird - wie bei der FDP - die Rhetorik gedrosselt. Selbst CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, der als Reformer gilt, geht das Thema mittlerweile verhaltener an. "Evolution statt Revolution ist das Stichwort", sagte er SPIEGEL ONLINE. Spahn soll zusammen mit drei weiteren Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen - Johannes Singhammer (CSU), Ulrike Flach und Heinz Lanfermann (beide FDP) - bei der Kommission einen Gaststatus erhalten.

An einem Einstieg in die Gesundheitsprämie will er festhalten. Er sei "frohen Mutes", dass man in der Koalition am gemeinsamen Ziel , die Lohnkosten von der Entwicklung der Gesundheitskosten teilweise abzukoppeln, vorankommen werde. Spahn betont: "Alle Beteiligten sind sich über die Herausforderung im Klaren, auch darüber, dass das nur Schritt für Schritt geht".

Im März soll die Kommission sich erstmals treffen. Dass sie schon bald konkrete Vorschläge präsentieren wird, ist kaum wahrscheinlich. Vor dem 9. Mai, der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dürfte auch sie nichts Aufregendes vermelden.