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23.02.2010

Berlin - Jürgen Rüttgers steckt in der Bredouille. Das weiß er selbst am besten. "Das ist ein Ereignis, dass einen nicht nur persönlich ärgert, sondern auch politisch schadet", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Rüttgers steht unter massivem Druck in Partei und Öffentlichkeit - zehn Wochen vor der Landtagswahl. SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE berichteten, dass die NRW-CDU sowohl bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster Sponsoren für 20.000 Euro "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" anbietet, als auch entsprechende Offerten mit "Herrn Dr. Jürgen Rüttgers" für ihren diesjährigen "Zukunftskongress" in petto hat.

Die Reaktion: Am Montag trat CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zurück, Rüttgers selbst beteuerte, die Werbebriefe gar nicht zu kennen.

In der CDU müht man sich allerorten um Schadensbegrenzung. Schnell bestellte Rüttgers einen neuen General: Medienminister Andreas Krautscheid soll Wüsts Nachfolger werden.

Die Verteidigungslinie ist klar, wenn auch riskant. Auf die SPIEGEL-ONLINE-Nachfrage, wie viele Gespräche mit dem Ministerpräsidenten über die sogenannten Partnerpakete in den vergangenen Jahren zustande gekommen seien, antwortete ein Sprecher: "Kein einziges".

Dabei bedankte sich Rüttgers beispielsweise nach dem CDU-Zukunftskongress 2006, auf dem ebenfalls Partnerpakete angeboten worden waren, schriftlich bei der zuständigen Agentur. "In Gesprächen mit Referenten, Sponsoren und Teilnehmern" habe er eine "durchweg positive Resonanz zu diesem in Nordrhein-Westfalen einzigartigen Kongress" bekommen, heißt es in dem Brief, den die Agentur noch immer stolz als Referenz im Internet präsentiert.

Gespräche oder keine Gespräche? Es kommt wohl auf die Definition an. Der CDU-Sprecher sagt: Die damaligen Partnerpakete "beinhalteten kein Einzelgespräch".

Auch andere versuchen die Wogen zu glätten. Auf den CDU-Zukunftskongressen sei allein die Größe der Ausstellungsfläche ausschlaggebend für die Preise der sogenannten Partnerpakete, heißt es.

Doch wirbt die Partei in ihrem aktuellen Angebot für den Kongress am 5. März in Neuss mit einem Standbesuch von Rüttgers im Rahmen einer "moderierten Roadshow" und einem Platz am abendlichen "Top-VIP-Tisch" - nur für jene Partner, die das teuerste Paket III zum Preis von 16.000 Euro buchen. Für 8000 oder 5000 Euro - so viel kosten die kleineren Pakete - sind diese Privilegien laut Angebot nicht zu bekommen.

Doch auch hier will die CDU von gekaufter Nähe zum Landesvorsitzenden nichts wissen. Von exklusiven Gesprächen könne bei dieser "Roadshow" keine Rede sein, heißt es, der CDU-Chef besuche die Stände im großen Tross - und zwar alle. Wenn möglich.

"Die Schuld lädt er immer auf anderen ab"

Ausgestanden ist die Affäre damit aber noch lange nicht. Denn trotz abgestimmter Verteidigungslinie wurde am Dienstag erstmals parteiintern Kritik am Krisenmanagement des Ministerpräsidenten laut.

In Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU zeigte man sich jedenfalls nicht sonderlich erfreut darüber, dass Rüttgers schon wieder einen Generalsekretär hat fallen lassen. So wurde daran erinnert, dass auch schon die Generäle Herbert Reul (1991-2003) und Hans-Joachim Reck (2003-2006) von Rüttgers nach scharfen innerparteilichen Konflikten geschasst worden waren. "Das ist typisch für ihn", sagte eine langjährige Bundestagsabgeordnete, die den Landeschef seit Jahren bestens kennt, SPIEGEL ONLINE: "Die Schuld lädt er immer auf anderen ab."

Auch wurde angemerkt, dass erst der Rücktritt von Wüst die Debatte "völlig aus dem Ruder" habe laufen lassen. Von einem "überflüssigen Schuldeingeständnis" war die Rede.

Die Affäre dürfte die Union auch deshalb noch eine Weile beschäftigen, weil die Bundestagsverwaltung nun prüft, ob es sich bei den zum Kauf angebotenen Gesprächen der nordrhein-westfälischen Christdemokraten um einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz handelt. Experten äußerten am Dienstag den Verdacht, kostenpflichtige Gespräche mit Rüttgers könnten als rechtswidrige Zweckspende gelten. Zudem könnte die Tatsache, dass die Gesprächspartner - zumindest im Falle des Landesparteitags - mit einem Besuch des Ministerpräsidenten und nicht des CDU-Vorsitzenden geködert worden seien, verfassungsrechtlich problematisch sein. Missbrauch eines öffentlichen Amts - so der Verdacht.

Der Bundestagsprüfung blickt man in Düsseldorf trotzdem gelassen entgegen. Man habe die Gelder aus den Partnerpaketen pflichtgemäß als "steuerpflichtige Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb" in den Rechenschaftsberichten verbucht, versicherte ein Parteisprecher im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Viele Parteien geben sich beim Geldsammeln innovativ

Tatsächlich ist die Parteienfinanzierung in den vergangenen Jahren mehr und mehr zur Grauzone geworden. Aufgrund sinkender Mitgliedsbeiträge sind die Parteien gezwungen, nach alternativen Geldtöpfen Ausschau zu halten. Besonders beliebt ist dabei die Vermietung von Standplätzen auf Delegiertentreffen - mit dem einen oder anderen Apercu.

Genüsslich verweist etwa die CDU darauf, dass das Ködern von Firmen mit dicken Geldbeuteln auch Sozialdemokraten nicht fremd sei. "In den letzten Stunden ist deutlich geworden, dass die SPD bei ihren Veranstaltungen das Gleiche tut", ätzte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Eckhard Uhlenberg.

Tatsächlich warb die nordrhein-westfälische SPD für ihren Landesparteitag im April vergangenen Jahres in Halle mit sozialdemokratischer Parteiprominenz. "Es ist 99-prozentig sicher, dass Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in Halle teilnehmen werden", hieß es in einem Anschreiben der organisierenden Agentur. Man gehe davon aus, dass sie gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft den Stand besuchen würden. Auf dem beiliegenden Anmeldeformular konnten Sponsoren zudem unter "Besondere Wünsche" angeben, ob sie mit "Gesprächspartnern aus besonderen Fachbereichen" in Kontakt treten wollen.

Zur Praxis der Union bestand indes ein kleiner, aber feiner Unterschied: Mehr Geld brachte die Kunden nicht näher an die Polit-Promis ran. Für alle Aussteller galt der gleiche Preis: 200 Euro pro Quadratmeter. Und selbst ein Gesprächswunsch sei immer noch ein Wunsch gewesen: "Eine Garantie für ein Treffen gab es nicht. Mit wem auch immer", sagte ein Sprecher der Landespartei.

Die Grünen sind ebenfalls ideenreich. Eine Einladung zum VIP-Abend bot der Ableger in Baden-Württemberg bei seiner Landesdelegiertenkonferenz im November in Biberach an. Für 1000 Euro plus Bewirtungskosten war man dabei - von Gesprächen mit Parteigrößen war im Angebot allerdings nicht die Rede. Für 4000 Euro konnten stattdessen "Saft- oder Getränkehersteller" während des Parteitags die Getränkeauswahl für das Grünen-Präsidium bestimmen.

Und: Das "Produktplacement" auf den Podiumstischen garantiere eine "erhöhte Nutzung durch die TV-Übertragung".