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24.02.2010

Hamburg - Es war für viele Liberale ein Traumergebnis, das die FDP bei der Bundestagswahl erreichte: 14,6 Prozent der Stimmen. Wenige Monate später ist das Vertrauen der Wähler in die Partei jedoch stark gesunken. Im "Stern-RTL-Wahltrend" legt die FDP zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu, bleibt aber mit acht Prozent weiter im Stimmungstief.

Die Schwäche der Partei spiegelt sich auch darin wider, dass Guido Westerwelle in der Bevölkerung als Chef des Auswärtigen Amtes nicht ankommt. 60 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Westerwelle für das Amt des Außenministers nicht geeignet sei. Sogar 56 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl vor fünf Monaten der FDP ihre Stimme gaben, sehen das so. Nur 25 Prozent hielten ihn für geeignet für den Posten.

FDP-Chef Westerwelle wäre "gut beraten, erst sein Bild als Außenminister in Ordnung zu bringen, bevor er den Sozialpolitiker spielt", sagte der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, dem "Stern": Die Umfragezahlen seien "verheerend" für den Außenminister, zumal wenn man bedenke, wie schnell seine Vorgänger Fischer oder Steinmeier von der Bevölkerung akzeptiert wurden.

Westerwelle hatte in den vergangenen Wochen eine deutschlandweite Diskussion um den Sozialstaat ausgelöst - indem er "spätrömische Dekadenz" und das Versprechen des "anstrengungslosen Wohlstands" anprangerte.

Zuletzt befremdete er auch Parteikollegen, als er Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen aufforderte. "Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen - sei es in Form von gemeinnütziger Arbeit, sei es im Berufsleben, sei es in Form von Weiterbildung", sagte Westerwelle am Sonntag. Auf die Frage, ob damit auch Einsätze zum Schneeschippen gemeint seien, sagte der Vizekanzler: "Warum denn nicht?"

"Schaum vor dem Mund"

Der Koalitionspartner ist verstimmt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneuerte am Mittwoch ihre Kritik an Westerwelle. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass dieses Land sie nicht beiseite schiebt", sagte sie dem "Stern". Westerwelles Tonfall in der Hartz-IV-Diskussion bezeichnete sie als "sehr polarisierend". Das fördere nicht gerade eine konstruktive Diskussion.

Im ZDF-"Morgenmagazin" forderte von der Leyen, die Debatte müsse stattdessen in Ruhe und "ohne Schaum vor dem Mund" geführt werden. "Eine Regierung ist dafür gewählt, nicht nur provokante Fragen zu stellen, sondern auch ganz solide Antworten zu geben", sagte von der Leyen.

Spitzentreffen im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Mittwochabend mit CSU-Chef Horst Seehofer und Westerwelle zusammen. Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll es in erster Linie um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, die Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Jobcenter und die geplante Änderung der Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose gehen. Daneben dürfte aber auch die von Westerwelle ausgelöste Debatte über die Grenzen des Sozialstaates eine Rolle spielen, in der sich die Union zuletzt deutlich von der FDP abgegrenzt hat. Vor gut fünf Wochen hatten sich die Parteivorsitzenden der Koalition das erste Mal in dieser Runde getroffen. Damals war es darum gegangen, den Streit über Zeitplan und Umfang einer Steuerstrukturreform zu entschärfen.

Am Nachmittag beschäftigt sich der Bundestag auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung".

Auch die Sozialdemokraten üben Kritik an Westerwelle. Der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionschef Olaf Scholz warf ihm in einem Gastbeitrag für die "Welt" "üble Absichten" und "Zynismus" vor.