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24.02.2010

Düsseldorf - Die SPD in Nordrhein-Westfalen hält den Ministerpräsidenten des Landes, Jürgen Rüttgers, für nicht mehr tragbar. In der Sponsoring-Affäre sagte die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft, sie nehme Rüttgers seine Darstellung der Vorgänge nicht ab. Dieser habe gelogen.

SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE berichteten, dass die NRW-CDU sowohl bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster Sponsoren für 20.000 Euro "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" anbietet, als auch entsprechende Offerten mit "Herrn Dr. Jürgen Rüttgers" für ihren diesjährigen "Zukunftskongress" in petto hat.

Von Exklusivtreffen will Rüttgers aber nichts gewusst haben. "Das glaube ich ihm nicht", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung.

Rüttgers steht zehn Wochen vor der Landtagswahl unter großem Druck. Sein Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst musste in der Affäre zurücktreten. In der CDU müht man sich um Schadensbegrenzung. Schnell bestellte Rüttgers einen neuen General: Medienminister Andreas Krautscheid soll Wüsts Nachfolger werden und den Landtagswahlkampf leiten. Der geschäftsführende CDU-Landesvorstand habe seinem Vorschlag einstimmig zugestimmt, sagte der Ministerpräsident

Rüttgers wies die Vorwürfe zurück, er sei käuflich. "Völliger Quatsch, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich. Das gilt für mich wie für meine Vorgänger", sagte er der "Bild"-Zeitung. Anderslautende Behauptungen seien nur der Versuch, billigen Wahlkampf zu machen. Die Kritik der anderen Parteien nannte Rüttgers Heuchelei.

Der NRW-Ministerpräsident sagte, Sponsoren und gemeinnützige Institutionen bauten bei den meisten Parteien Stände vor der Parteitagshalle auf, "und natürlich gibt es dann auch einen Rundgang des Vorsitzenden, bei dem der die Aussteller begrüßt, ein Foto macht und dann zum nächsten Stand geht". Einzelgespräche mit Sponsoren habe es nicht gegeben.

"Die Schuld lädt er immer auf anderen ab"

Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen. Die stellvertretende nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser hat den eigenen Landesverband kritisiert. Sie sprach am Mittwoch im WDR-Hörfunk von einem "höchst unglücklichen und dummen" Verhalten. "Es ist ein Eindruck entstanden, der nicht entstehen durfte." Käuflichkeitsvorwürfe gegen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers seien jedoch "absurd".

In Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU zeigte man sich ebenfalls nicht sonderlich erfreut darüber, dass Rüttgers schon wieder einen Generalsekretär hat fallen lassen. So wurde daran erinnert, dass auch schon die Generäle Herbert Reul (1991-2003) und Hans-Joachim Reck (2003-2006) von Rüttgers nach scharfen innerparteilichen Konflikten geschasst worden waren. "Das ist typisch für ihn", sagte eine langjährige Bundestagsabgeordnete, die den Landeschef seit Jahren bestens kennt, SPIEGEL ONLINE: "Die Schuld lädt er immer auf anderen ab."

Auch wurde angemerkt, dass erst der Rücktritt von Wüst die Debatte "völlig aus dem Ruder" habe laufen lassen. Von einem "überflüssigen Schuldeingeständnis" war die Rede.

Die Affäre dürfte die Union auch deshalb noch eine Weile beschäftigen, weil die Bundestagsverwaltung nun prüft, ob es sich bei den zum Kauf angebotenen Gesprächen der nordrhein-westfälischen Christdemokraten um einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz handelt. Experten äußerten am Dienstag den Verdacht, kostenpflichtige Gespräche mit Rüttgers könnten als rechtswidrige Zweckspende gelten.

Der Bundestagsprüfung blickt man in Düsseldorf trotzdem gelassen entgegen. Man habe die Gelder aus den Partnerpaketen pflichtgemäß als "steuerpflichtige Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb" in den Rechenschaftsberichten verbucht, versicherte ein Parteisprecher im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.