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24.02.2010

Berlin/Düsseldorf - Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen der Sponsoring-Affäre ins Visier. Der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch, dass die NRW-CDU Gespräche mit Rüttgers gegen Bezahlung anbot, deute die "Bereitschaft zur Korruption" an. Die Botschaft sei: "Wir sind der Staat und ihr könnt uns kaufen." Dies erinnere an eine "Bananenrepublik".

Oppermann forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung noch vor der NRW-Wahl zu überprüfen: "Ich hoffe, dass er das noch vor dem 9. Mai schafft." Er habe "großes Vertrauen in den Bundestagspräsidenten", sagte der SPD-Politiker.

Schwere Vorwürfe gegen Rüttgers erhob auch NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft, die bei der Landtagswahl im Mai als Spitzenkandidatin ihrer Partei gegen Rüttgers antritt: Sie nehme dem Ministerpräsidenten dessen Darstellung der Vorgänge nicht ab, sagte sie der "Bild"-Zeitung - und legte Rüttgers den Rücktritt nahe.

SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE hatten berichtet, dass die NRW-CDU sowohl bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster Sponsoren für 20.000 Euro "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" anbietet, als auch entsprechende Offerten mit "Herrn Dr. Jürgen Rüttgers" für ihren diesjährigen "Zukunftskongress" in petto hat.

Rüttgers will nichts von Exklusivtreffen gewusst haben und warf seinen Kritikern Heuchelei vor. "Völliger Quatsch, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich. Das gilt für mich wie für meine Vorgänger", sagt er der "Bild"-Zeitung. Alle anderen Behauptungen seien nur der Versuch, "billigen Wahlkampf" zu machen. Sponsoren und gemeinnützige Institutionen bauten bei den meisten Parteien Stände vor der Parteitagshalle auf, "und natürlich gibt es dann auch einen Rundgang des Vorsitzenden, bei dem der die Aussteller begrüßt, ein Foto macht und dann zum nächsten Stand geht", sagte Rüttgers.

Auch aus den eigenen Reihen kam deutliche Kritik. Die stellvertretende nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser kritisierte den eigenen Landesverband. Sie sprach am Mittwoch im WDR-Hörfunk von einem "höchst unglücklichen und dummen" Verhalten. "Es ist ein Eindruck entstanden, der nicht entstehen durfte." Käuflichkeitsvorwürfe gegen Rüttgers seien jedoch "absurd".

Die Grünen-Spitze forderte als Konsequenz aus der Sponsoring-Affäre erneut eine Änderung des Parteiengesetzes. "Um solche Exzesse wie in der NRW-CDU künftig zu vermeiden, sollten auch Sponsorenzuwendungen im Parteiengesetz geregelt werden," sagte die Grünen-Chefin Claudia Roth "Handelsblatt Online". Sie sollten vergleichbar zu den Regelungen bei Parteispenden veröffentlicht werden.