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24.02.2010

Berlin - Konnte das möglich sein: ein deutscher Parteivorsitzender, dessen Privatleben von professionellen Schnüfflern ausspioniert wird? Diese Vorstellung schien der "Focus" selbst nicht so recht zu glauben, als das Magazin in seiner Ausgabe vom 23. November vergangenen Jahres über die Bespitzelung von Linken-Chef Oskar Lafontaine berichtete. "Zielperson Lafontaine" lautete die Überschrift der Geschichte, in der das Blatt über "unheimliche Gegner" schrieb, die mit "hinterhältigen Methoden" im "Berliner Privatleben herumschnüffeln".

"Wer also könnte die brisante Beschattung von Lafontaine vor knapp zwei Jahren initiiert und bezahlt haben?", fragten die "Focus"-Redakteure.

Dem "Stern" zufolge ist die Antwort ganz einfach: deren eigene Verlagsgruppe. Denn nach "Stern"-Recherchen hat die "Bunte" - wie der "Focus" ein Titel des Burda-Verlags - die Bespitzelung Lafontaines in Auftrag gegeben. Und nicht nur diese: Dem "Stern" zufolge ließ das Münchener Klatschblatt mit ähnlichen Methoden und per identischem Auftragnehmer auch den damaligen SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns heutigen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer ausspionieren.

"Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort und "Bunte"-Chefin Patricia Riekel sind miteinander liiert, das lässt die Fragestellung des "Focus" zumindest pikant erscheinen. Doch die zentrale Frage ist: Wie konnte Riekel das Privatleben von drei Spitzenpolitikern dieser Republik ausspionieren lassen?

Burda-Verlag gibt sich selbstbewusst

Noch gibt man sich bei Burda selbstbewusst: Der Verlag weist die Vorwürfe per Pressemitteilung zurück und spricht von einem "Versuch der Verleumdung eines erfolgreichen Mitbewerbers". Deshalb werde man gegen den "Stern" juristisch vorgehen. Die "Bunte" habe nicht mehr getan, als eine Agentur mit "einer journalistischen Fotorecherche" zu beauftragen, heißt es in der Burda-Erklärung. Die Auftragsvergabe an externe Dienstleister sei eine übliche Praxis. Der "Stern" erwecke "in fahrlässiger Art den Eindruck, dass die "Bunte" von vermeintlich unlauteren und nicht journalistischen Recherchemethoden gewusst und diese gebilligt habe" - das treffe nicht zu.

Doch die "Stern"-Recherchen zeichnen ein anderes Bild: Demnach hat die Berliner Foto- und Recherchefirma CMK im Auftrag von "Bunte" mit höchst fragwürdigen Methoden die drei Spitzenpolitiker bespitzelt. Chefredakteurin Riekel hat gegenüber dem "Stern" eingeräumt, CMK mit entsprechenden Recherchen zum Privatleben der Politiker beauftragt zu haben. Etwa bei Lafontaine. Dazu sagt Riekel: "'Bunte' hat im Frühjahr 2008 der Berliner Foto- und Presseagentur CMK den Auftrag erteilt, eine angebliche Beziehung zwischen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu recherchieren." Riekel erklärt allerdings auch: "Über unlautere Methoden ist 'Bunte' nichts bekannt."

Der "Stern" beruft sich in seinem Bericht auf interne Unterlagen der CMK und Aussagen ehemaliger Mitarbeiter der Firma. Im Fall Müntefering observierten CMK-Leute demnach über Monate dessen damaligen Wohnsitz in der Berliner Wilhelmstraße, um Details über die Beziehung zu Michelle Schumann in Erfahrung zu bringen und heimlich Fotos von den beiden zu machen. Dabei soll der Briefkasten von Schumann manipuliert worden sein, auf der gegenüberliegenden Seite der Wilhelmstraße sei zudem eine Observationswohnung angemietet worden. Die Bespitzelung von Lafontaine sei unter dem Codenamen "Scarface" erfolgt - in Anspielung auf eine Narbe am Hals, die der Saarländer seit der Messerattacke auf ihn im Jahr 1990 trägt. Laut "Stern" forschte CMK Lafontaines damalige Wohnung im Berliner Stadtteil Köpenick aus. Ein Spitzel soll zudem versucht haben, in der Linken-Fraktion des Bundestages an einen Praktikumsplatz zu kommen, um Lafontaine besser beobachten zu können.

CMK bestätigte auf Anfrage des "Stern", hinter Müntefering, Lafontaine und Seehofer her gewesen zu sein. Die Firma tritt nach außen als Foto- und Rechercheagentur auf. Für ihr Büro in Berlin-Moabit ist jedoch auch der Betrieb einer Detektei registriert. Auf mehrfache Nachfrage von SPIEGEL ONLINE war bei CMK niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Betroffene Parteien sind empört

Umso lauter melden sich die betroffenen Parteien zu Wort. "Wenn das zutrifft, ist es ein unverschämter Übergriff in die Privatsphäre von Personen, die im öffentlichen Leben stehen", sagt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Ex-Justizministerin Brigitte Zypries ist ebenfalls empört. "Wenn die 'Bunte' Privatdetektive mit der Beschattung des Privatlebens von Politikern beauftragt, ist das schlicht rechtswidrig", sagte sie der "Welt". Auch in der Linkspartei ist man schockiert. "Es ist unfassbar, was in diesem Land geschieht", sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. "Eigentlich müsste sich der Verlagschef Hubert Burda für diese Vorgänge entschuldigen." Nur in der CSU hält man sich noch zurück. Man werde sich bei "genauer Kenntnis der Rechtslage" äußern, ist aus München zu hören.

Auch beim Presserat ist man alarmiert. Die vom "Stern" beschriebenen Methoden würden eindeutig den in Ziffer 4 des deutschen Pressekodex niederlegten Richtlinien widersprechen. Dort steht unter anderem geschrieben: "Verdeckte Recherche ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind." Eine offizielle Beschwerde sei jedoch noch nicht eingegangen, heißt es beim Presserat.

Sehr viel klarer äußert sich der Berliner Medienanwalt Christian Schertz: "Sollten die im 'Stern' beschriebenen Methoden tatsächlich der Wahrheit entsprechen, wäre dies eine neue Qualität der Verrohung von Boulevardjournalismus in Deutschland." Das gezielte "Beschatten und Auflauern von Prominenten, um Informationen über eine private Liebesbeziehung zu erhalten, ist durch keinerlei Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt", sagt Schertz, "eine Berichterstattung hierüber rechtswidrig". Die beschriebenen Methoden hätten "nichts aber auch gar nichts mit der Pressefreiheit zu tun und werden einen neuen Anlass setzen, dass Gerichte wie auch der Gesetzgeber aufgerufen sind, derartigen Pervertierungen sofort eine Grenze zu setzen".

Beim "Stern" sieht man die Burda-Drohungen jedenfalls gelassen. Chefredakteur Thomas Osterkorn sagt: "Wir haben unsere journalistische Sorgfaltspflicht erfüllt, den Rest können wir gerne vor Gericht klären."