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24.02.2010

Berlin - Die Mitarbeiter in der Düsseldorfer CDU-Geschäftsstelle sind mächtig genervt. Seit Tagen klingelt das Telefon pausenlos, meist sind Journalisten dran, die neue Details über die Sponsoring-Praxis der Partei gesammelt haben. Im Kern geht es immer um dieselbe Frage: Kann man Gespräche und Treffen mit dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU kaufen?

Nein, ein "Gewinner-Thema" sei das wirklich nicht, stöhnt einer aus der NRW-Zentrale der Christdemokraten. Das weiß auch Jürgen Rüttgers. Einen "großen Schaden" beklagt er, gewusst haben will er von den Briefen aber nichts, die der Finanzbeauftragte der Partei an potentielle Aussteller und Sponsoren für die Landesparteitage versendet hatte. Darin wurde mit "Einzelgesprächen" mit Rüttgers geworben - für einen Aufpreis von 6000 Euro. Der Mitarbeiter musste inzwischen gehen, und mit ihm Generalsekretär Hendrik Wüst. "Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich", betont Rüttgers am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung.

Dass die Affäre damit ausgestanden ist, glaubt aber auch der Regierungschef nicht. Wenige Wochen vor der Landtagswahl hinterlässt sie tiefe Kratzer an seinem Image. Worte wie Korruption und Vetternwirtschaft stehen im Raum. Dabei hatte Rüttgers doch als Oppositionsführer vollmundig angekündigt, die CDU wolle das Land an Rhein und Ruhr nach fast vier Jahrzehnten SPD-Herrschaft vom vermeintlichen roten Filz befreien. Der Regierungswechsel sollte nicht weniger als ein moralischer Aufbruch werden.

Arbeiterführer, Rau-Erbe, Sozialdemokrat im CDU-Gewand

Nach seinem Amtsantritt feilte Rüttgers dann über Jahre an seinem Image. Den Titel "Arbeiterführer" hat er zwar selbst nicht erfunden, wie er immer wieder betont. Ungern hört er ihn jedoch nicht. Wo immer in den letzten vier Jahren große Werke in NRW vor der Schließung standen, Rüttgers war zur Stelle, geißelte mit starken Worten Turbokapitalismus und profitgeile Manager: Die BenQ-Pleite nannte er eine "große Sauerei", Nokia schimpfte er wegen des Umzugs nach Rumänien eine "Subventionsheuschrecke", als Opel um Hilfe rief, reiste er sofort zur GM-Zentrale nach Detroit.

Die medienwirksamen Auftritte überspielten den Umstand, dass Landesregierungen - unter welcher Koalition auch immer - gegen harte Unternehmensentscheidungen wenig ausrichten können. Rüttgers aber bedient erfolgreich eine Politik des Symbolischen. Zum Leidwesen der SPD.

In der Herzkammer der Sozialdemokratie unternahm er auch einen Enteignungsversuch der besonderen Art: Er inszeniert sich als legitimen Erben von Johannes Rau, einst Ministerpräsident in NRW, den er so kurzerhand in die große CDU-Familie eingemeindete, gerne zitiert er das alte Rau-Motto "Versöhnen statt spalten".

Rüttgers wurde zum sozialdemokratischsten Politiker in der CDU, er gibt sich als soziales Gewissen seiner Partei. Manche in der Union glauben, er sei nur deshalb nach links gerückt, weil Angela Merkel 2003 mit dem Leipziger Reformparteitag in neoliberales Fahrwasser drängte. Erfolgreich war er dabei auf jeden Fall. Scheibchenweise trotzte er der CDU-Vorsitzenden Korrekturen ab - etwa beim Arbeitslosengeld I. Nach dem Ende der Großen Koalition macht Rüttgers an dieser Front ungerührt weiter und fordert vehement eine Grundrevision von Hartz IV.

Landesvater als "Sozialschauspieler"?

Doch hinter der schönen Fassade der sozialen Gerechtigkeit, des Kümmerers, der auf seiner derzeitigen "Zuhörtour" durchs Land stets ein persönliches Wort für die Nöte der Menschen parat hat, wittert die Opposition in NRW nicht erst seit dem Bekanntwerden der zweifelhaften Werbebriefe einen "Sozialschauspieler", der zur Selbstinszenierung neigt.

Schon wenige Monate nach Rüttgers' Amtsantritt wurde ein Papier zur "Neuprofilierung des Ministerpräsidenten" und dessen "Image als Landesvater" bekannt. Es wurde offenbar in der Staatskanzlei verfasst. SPD und Grüne empörten sich über eine Kampagne auf Kosten der Steuerzahler.

In der Affäre um die Videoüberwachung der sozialdemokratischen Herausforderin Hannelore Kraft kam heraus, dass die Oppositionsbeobachtung nicht allein Sache der Parteizentrale war, sondern auch Rüttgers' engster Vertrauter Boris Berger, Chefstratege in der Staatskanzlei, darin verwickelt war. Die Trennung zwischen Partei- und Regierungsarbeit nimmt man in Düsseldorf offenbar nicht so genau. Schließlich wurde auch auf den Sponsorenbriefen unter dem CDU-Logo nicht mit dem Parteivorsitzenden, sondern mit dem Ministerpräsidenten geworben.

Zweifel an Rüttgers' Unwissen

Das moralische Ansehen der NRW-CDU brachte jüngst auch die christdemokratische Landtagspräsidentin Regina van Dinther in Verruf, weil sie als Vorsitzende des Regionalbeirats der Ruhrkohle AG eine fürstliche Aufwandsentschädigung einsteckte - 30.000 Euro für zwei Sitzungen. Und Ex-Generalsekretär Wüst fiel schon vor der Sponsoring-Affäre unangenehm auf. Er rechtfertigte die Videoüberwachung des politischen Gegners, musste sich als Stadtrat in Rhede Vorwürfe anhören, er kassiere Sitzungsgelder, obwohl er selten im Rat anwesend sei. Im November kam heraus, dass er als Abgeordneter über Jahre zu Unrecht doppelte Zuschüsse zur Krankenversicherung kassiert hatte.

Dass Wüst nun gehen muss, hat aber nicht nur mit der Summe seiner Verfehlungen zu tun, glaubt ein CDU-Mann aus NRW, der den Ministerpräsidenten gut kennt. "Rüttgers lässt Leute schnell fallen, wenn die Einschläge näher kommen." Es sei für ihn im Übrigen unvorstellbar, dass Rüttgers von der Sponsoren-Praxis nichts wusste, sagt der Christdemokrat - dafür müsse er den Brief nicht gesehen haben. "Rüttgers ist einer, der sich um jede Kleinigkeit kümmert", sagt der CDU-Politiker und ergänzt. "Wie Kohl überlässt auch er nichts dem Zufall."

Die Zweifel bleiben also. Es geht um den Ruf des Ministerpräsidenten - und damit um seine politische Karriere. Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, die Umfragen sehen derzeit keine Mehrheit mehr für Schwarz-Gelb. Schafft Rüttgers, die Macht in NRW, dem einstigen Kernland der Genossen, für die Christdemokraten zu sichern, ist er auch in der Bundes-CDU der starke Mann. Selbst wenn er mit den Grünen koalieren muss, könnte ihm das nutzen: Er könnte sich künftig als eigentlicher Vertreter der modernen CDU profilieren, auf Kosten von Angela Merkel. Dass er die CDU-Chefin - irgendwann einmal - beerben möchte, wird Rüttgers schon lange nachgesagt.

Verliert Rüttgers in NRW die Wahl, dürften sich diese Ambitionen erledigt haben.