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24.02.2010

Berlin - Ein paar freundliche Worte für den Koalitionspartner hat Angela Merkel zwar auch parat. Aber wie sich die Kanzlerin jetzt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geäußert hat, wird FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle kaum als freundliche Geste empfinden. Eher als deutliche Zurechtweisung in der Hartz-IV-Debatte.

Der Vizekanzler habe seine Ausführungen zu dem Thema so formuliert, als bräche er ein Tabu, sagte Merkel der Zeitung. Dabei habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen. "Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet", kommentierte Merkel Westerwelles entsprechende Forderung. Darüber herrsche große Übereinstimmung bis in die Koalitionsparteien hinein.

"Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie wolle vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie "Man muss noch sagen dürfen" der Eindruck entstehe, dass es ein Tabu gebe. "Das trifft ja gerade bei der Umsetzung des Hartz-IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu."

Die von Westerwelle geforderte Verschärfung von Sanktionen bei Missbrauch von "Hartz IV"-Leistungen lehnte die Kanzlerin ab. Die deutsche Rechtslage zu den Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen von Leistungsempfängern zähle "schon heute zu den strengsten in der EU", sagte sie.

Kein Anlass für eine "geistig-politische Wende"

Westerwelle hatte mit markigen Äußerungen zum Sozialstaat und der Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" eine breite Debatte angestoßen. Bei der Union sorgte er damit für Empörung. Auch Merkel distanzierte sich damals. Westerwelles Worte seien "sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vizeregierungssprecherin Sabine Heimbach nach dem umstrittenen Vorstoß des FDP-Chefs - es war ein deutliches Abrücken vom Vizekanzler.

In dem Zeitungsinterview machte Merkel jetzt zudem deutlich, dass sie für die von Westerwelle ausgerufene "geistig-politische Wende" keinen Anlass sehe. Merkel bekannte sich aber deutlich zum schwarz-gelben Bündnis: "Diese christlich-liberale Koalition ist am besten geeignet, Deutschland zukunftsfest zu machen."

Westerwelle zeigt sich weiter unbeeindruckt von der Kritik an seinem Hartz-IV-Vorstoß: "Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Die FDP versucht derzeit, mit der Hartz-IV-Debatte nach ihrem Einbruch in den Umfragen in die Offensive zu kommen, indem sie stärker ihre eigene Handschrift im schwarz-gelben Regierungsbündnis herausstellt.

Bereits im Koalitionsausschuss am Dienstag hatte sich die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern beklagt, dass Westerwelle sich als einziger Reformmotor in der Regierung geriere. Union und FDP hatten sich daraufhin in der Sitzung verständigt, rascher als geplant eigene Eckpunkte für eine Überarbeitung von Hartz IV vorzulegen.

Von der Leyen übt erneut Kritik an Westerwelle

Am Mittwochabend trafen sich Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Sechs-Augen-Runde im Kanzleramt, um über das Klima in der Koalition und anstehende Vorhaben zu beraten.

Wenige Stunden vor dem Spitzentreffen kam es zu weiteren scharfen Attacken zwischen den Koalitionspartnern. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kritisierte Westerwelle erneut. Die vom FDP-Chef angestoßene Sozialstaatsdebatte nannte sie "sehr polarisierend". In Deutschland gelte für Langzeitarbeitslose bereits eines der schärfsten Gesetze der Welt, sagte von der Leyen im ZDF-"Morgenmagazin", die Sanktionen bei Hartz IV seien "knallhart", erklärte die CDU-Politikerin. Eine Verschärfung sei nicht nötig. 120.000-mal pro Monat würden derzeit Sanktionen verhängt. Stattdessen müsse die Debatte in Ruhe und "ohne Schaum vor dem Mund" geführt werden, verlangte die Ministerin. "Eine Regierung ist dafür gewählt, nicht nur provokante Fragen zu stellen, sondern auch ganz solide Antworten zu geben", sagte von der Leyen.