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25.02.2010

Osnabrück -- In der schwarz-gelben Koalition ist ein heftiger Disput über die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche entbrannt. Mehrere Unionspolitiker wiesen die Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am entsprechenden Engagement der Kirche zurück. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen "ein aktives Interesse an wirklich rückhaltloser und lückenloser Aufklärung gezeigt haben", hatte die FDP-Ministerin zuvor erklärt.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wirft Leutheusser-Schnarrenberger nun überzogene Kritik an der Kirche vor. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich kann mich über das Vorgehen der Ministerin nur wundern. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Justizminister während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ähnlich massive Kritik an der Kirche geübt hat." Leutheusser-Schnarrenberger gehe eindeutig zu weit, wenn sie den falschen Eindruck erwecke, die katholische Kirche würde eine Aufklärung der Missbrauchsfälle behindern, sagte Bosbach, der Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag ist.

Zu den umstrittenen Richtlinien der katholischen Kirche über die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Missbrauch sagte Bosbach: "Ich verstehe die Richtlinien so, dass die Kirche damit zwischen haltlosen Gerüchten und nachvollziehbaren Tatsachen unterscheiden will, ehe sie die Behörden hinzuzieht."

"Schnarrenbergers Kritik geht völlig an Wirklichkeit vorbei"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung: "Ich kann nicht erkennen, dass die Kirche sich bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle ungebührliche Verzögerungen vorwerfen lassen muss." Mit Blick auf Leutheusser-Schnarrenberger sagte er: "Öffentliche Schuldzuweisungen sind einer sachlichen Aufarbeitung der Vorfälle sicher nicht dienlich."

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warf der Ministerin vor, "die katholische Kirche in der Öffentlichkeit pauschal auf die Anklagebank gesetzt" zu haben. Damit sei sie weit über das Ziel hinaus geschossen.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, warf der FDP-Politikerin Respektlosigkeit vor. Mayer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die von der Ministerin geäußerte Kritik an der katholischen Kirche sei in der Sache unberechtigt; ihre Unterstellung, der Kirche liege nichts an der Aufklärung schwerster Straftaten, gehe "völlig an der Wirklichkeit vorbei". Anders als von ihr dargestellt habe die Bischofskonferenz mit ihren Leitlinien im Jahr 2002 ihre "rückhaltlose Bereitschaft" gezeigt, "Missbrauchsfälle schnell und umfassend aufzuklären".

Mayer betonte, er sei überzeugt davon, dass "in jedem Fall, in dem sich Verdachtsmomente eines sexuellen Missbrauchs erhärten, eine konstruktive Kooperation der katholischen Kirche mit den jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden erfolgen wird".

Bereits am Mittwoch hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt, Leutheusser-Schnarrenberger sei "eindeutig über das Ziel hinausgeschossen". Die Koalition müsse dafür sorgen, dass sie "sich zurücknimmt". "Es geht nicht an, dass eine wichtige Ministerin in solcher Weise der katholischen Kirche entgegentritt", sagte Geis. "Zollitsch musste reagieren."

Dem Streit in der Koalition war ein Konflikt zwischen Erzbischof Robert Zollitsch und Leutheusser-Schnarrenberger vorangegangen. Zollitsch hatte der FDP-Politikerin maßlose Polemik vorgehalten und von ihr eine Richtigstellung binnen 24 Stunden gefordert. Die Justizministerin hatte daraufhin dem Erzbischof am Mittwoch ein Gespräch angeboten. Er erklärte sich dazu bereit.