Von Veit Medick
SPD-Chef Gabriel: Kampagne soll Druck auf Schwarz-Gelb erhöhen
Berlin - Die SPD will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung erhöhen. Die Kampagne solle am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD mit einer Rede von Parteichef Sigmar Gabriel starten, hieß es am Donnerstag in SPD-Kreisen.
Am kommenden Montag soll Gabriel demnach mit NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft das Vorhaben in der Berliner Parteizentrale der Öffentlichkeit vorstellen. Eine Online-Petition und Plakataktionen sollen die Unterschriftenkampagne flankieren.
Seit Jahren tobt in Deutschland ein Streit über die Reform des Gesundheitswesens. Das von den Sozialdemokraten angestrebte Konzept einer Bürgerversicherung wird von Union und FDP überwiegend abgelehnt. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung eine gemeinsame Kommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Die Liberalen haben die Einführung einkommensunabhängiger Prämien zum Kernprojekt auserkoren. Die Opposition hält Pauschalbeiträge für unsozial.
Hoffen auf den NRW-Effekt
Mit der groß angelegten Kampagne erhofft sich die SPD vor allem Rückenwind für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai. Mit Hilfe der Anti-Kopfpauschalen-Aktion soll den Wählern die strategische Bedeutung des Urnengangs verdeutlicht werden. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf ihre Mehrheit verlieren, würde Schwarz-Gelb auch seine Dominanz im Bundesrat einbüßen. Dann würden Reformvorhaben wie die im Gesundheitswesen in der Länderkammer voraussichtlich scheitern, lautet das Kalkül.
Mit Blick auf Meinungsumfragen zur Kopfpauschale glaubt die SPD eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. "Es gibt kaum ein Thema, was über die Parteigrenzen hinaus so unbeliebt ist, wie die Kopfpauschale", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Institute Faktenkontor und Toluna für den Newsletter "Handelsblatt FinanceToday" hatten sich 80 Prozent der Deutschen gegen die Gesundheitsprämie ausgesprochen.
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Na dann erzählen Sie mal wieviel Sie einzahlen. Vermutlich hatte ich in meiner aktiven Zeit wesentlich mehr eingezahlt. mehr...
Quatsch,die Ärzte streiken nicht für den Erhalt der Hausverträge, denn die will niemand abschaffen. Die Ärzte streiken dagegen, dass die Honorare in den Hausarztverträgen nicht stärker steigen sollen als die allgemeine [...] mehr...
Das ist doch gar nicht der entscheidende Punkt. Es geht darum, dass von Ärzteseite ständig suggeriert wird, die Kassenärzte müssten in vielen Regionen mit weniger Honorar auskommen als vor der Reform 2009. Tatsächlich [...] mehr...
wenn es den Ärzten so schlecht geht, warum studieren dann so viele für diesen Beruf?? Niemand zwingst sie. Wenn nicht die Bevölkerung in Jahrzehnten so erzogen worden wäre, bei jeder Kleinigkeit [...] mehr...
Natürlich ist er das nicht, aber was sagen Sie den Krankenschwestern? Geht es denen anders? Erzählen Sie DENEN mal was von 90.000€! Richtig! Deswegen haben Sie auch Verantwortung - den Menschen gegenüber. Genauso wie die [...] mehr...
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