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26.02.2010

Berlin - Aufregung vor der Abstimmung über die Afghanistan-Mission im Plenum: Rund 50 der insgesamt 76 Abgeordneten der Linke-Fraktion protestierten mit Plakaten gegen den Einsatz. Daraufhin verwies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten aus dem Sitzungssaal. Die Linke verließ geschlossen den Raum.

Die Politiker der Linken waren geschlossen von ihren Plätzen aufgestanden. Sie hielten Dutzende Plakate mit Namen und Alter von Opfern der tödlichen Luftangriffe Anfang September bei Kunduz hoch.

Mit der Aktion habe die Linke dagegen protestieren wollen, dass es bislang im Bundestag kein offizielles Gedenken an die Opfer des Luftschlages gegeben habe, sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, zu SPIEGEL ONLINE. Den Genossen sei bewusst gewesen, dass sie mit der Aktion gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen würden. "Aber manchmal muss man auch solche Wege gehen", sagte Enkelmann. Den Verweis durch Lammert halte sie für "überzogen". Die Aktion sei "ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs" gewesen, sagte Fraktionssprecher Michael Schlick.

Lammert forderte die Abgeordneten am Freitag zunächst auf, die Plakate wieder runterzunehmen und schloss die Abgeordneten dann von der Sitzung aus. Erst nach mehrmaliger Aufforderung des Parlamentspräsidenten folgte die Linke-Fraktion schließlich der Anweisung und verließ den Saal.

Auf deutschen Befehl hin waren damals nahe Kunduz zwei Tanklaster bombardiert worden, dabei kamen zahlreiche Zivilisten ums Leben.

Nach einer Intervention des Grünen-Politikers Christian Ströbele zugunsten der Linken bekräftigte Lammert im Bundestag seine Entscheidung. "Das Vorgehen ist alternativlos", sagte er. Es herrsche Einvernehmen, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar seien. Nach ähnlichen früheren Vorfällen habe er den Linken bereits angekündigt, dass sie im Wiederholungsfall ausgeschlossen würden, sagte Lammert. Er räumte aber ein, dass er die Situation "alles andere als routinehaft" empfinde. Zur Abstimmung über das Mandat wurden die Linken allerdings zugelassen.

Zustimmung für sein Vorgehen bekam Lammert von der SPD: "Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Im März 2003 war es zu einem ähnlichen Eklat gekommen. Damals hatten Abgeordnete der Linken mit Streikwesten und Transparenten ihre Solidarität mit der Gewerkschaft in einem Tarifstreit bekundet.