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01.03.2010
 

Hamburgs Bürgermeister

Strahlemann Beust im Härtetest

Von Florian Gathmann

Bürgermeister von Beust: Er muss für die Schulreform kämpfen - und um seine ZukunftZur Großansicht
dpa

Bürgermeister von Beust: Er muss für die Schulreform kämpfen - und um seine Zukunft

Ole von Beust galt als Modell des modernen Konservativen - die Koalition mit den Grünen in Hamburg sollte für die Union wegweisend sein. Doch die CDU in der Hansestadt steckt im Umfragetief, und auch der Bürgermeister schwächelt. Kann er das Steuer noch mal herumreißen?

Berlin/Hamburg - Sylt ist seine Oase. Die salzige Nordseeluft, der Blick auf das weite Meer, die Stille - dahin flüchtete Ole von Beust in der Vergangenheit gerne, wenn er die Hamburger Politik hinter sich lassen wollte. Sein Lieblingslied heißt "Westerland" von der Band "Die Ärzte".

Viel Zeit für Muße auf der schönen Insel bleibt dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt derzeit allerdings selten. Der Erfolgsverwöhnte steht gehörig unter Druck. In einer Infratest-Umfrage, die vorige Woche veröffentlicht wurde, stürzte die CDU auf 31 Prozent ab - so schlecht standen die Christdemokraten seit Jahren nicht da. Von Beusts Beliebtheitswerte wiederum sanken innerhalb eines Jahres um neun Prozentpunkte auf 52 Prozent. Ein Alarmsignal, sowohl für den Bürgermeister als auch für seine Partei.

Wie angespannt die Lage ist, zeigt sich daran, dass der Bürgermeister wieder einmal mit seinem möglichen Ausstieg aus der Politik kokettiert. Dies tut von Beust, 54, stets dann, wenn er die eigenen Reihen fest schließen will. Auf die Frage, ob er bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 erneut kandidieren werde, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das wisse er "noch nicht." Er sei "mit Freude dabei". Allerdings komme bei "jedem Spitzenpolitiker irgendwann der Zeitpunkt, an dem seine Popularität nachlässt".

Was ist los mit von Beust?

Bislang galt der blonde CDU-Politiker stets als Strahlemann der deutschen Politik. Die Sympathien schienen ihm nur so zuzufliegen. Seine Hamburger Wähler verziehen ihm sogar, dass er einst mit dem politischen Irrwisch und Rechts-Populisten Ronald Schill eine Koalition einging. Seit 2001 regiert von Beust die Hansestadt nun schon - seit 2008 sind die Grünen seine Partner im Senat und in der Bürgerschaft. Von den Kommentatoren landauf landab wurde dieses Bündnis als leuchtendes Beispiel für moderne Politik besungen.

Doch genau diese Allianz droht für den Hamburger nun mehr und mehr zur Belastung zu werden - und zwar vor allem wegen des gemeinsamen Prestigeprojekts einer großen Schulreform. Der Bürgermeister und seine Stellvertreterin von den Grünen, Christa Goetsch, wollen - gegen alle Widerstände - das Hamburger Schulsystem umkrempeln. Längeres gemeinsames Lernen heißt ihr Ziel. Die klassischen Gymnasien, Hort der bürgerlichen Kultur in der Hansestadt, sollen zurückgedrängt werden.

Das bringt von Beust inzwischen sogar Applaus bei der oppositionellen SPD ein - aber nicht bei den eigenen Leuten.

Die Gegner der Reform, darunter viele Unionsanhänger, halten mit einem Volksentscheid dagegen. Er soll im Sommer stattfinden. Sollte dann die Mehrheit gegen die Regierung entscheiden, wäre Schwarz-Grün schwer getroffen. Und vor allem der Mann an der Spitze.

Die Vorlagen von CDU/Grünen und "Wir wollen lernen"

Verbindlichkeit versus Freiwilligkeit

Sowohl CDU und Grüne als auch die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" haben bei den Verhandlungen zur Schulreform Kompromissvorschläge vorgelegt. Bei der Kernfrage gehen sie weit auseinander: Sollen sechsjährige Primarschulen flächendeckend eingeführt werden?

Die Vorlage des Senats

Die Vorlage von "Wir wollen lernen"

Doch die Schulreform ist nicht das einzige Problem für von Beust. Längst wird in der Hansestadt auch Kritik am Führungsstil des Senatschefs laut. Die "Bild"-Zeitung, bislang oft auf der Seite des Bürgermeisters, bemerkte kürzlich giftig, "seine Senatorinnen und Senatoren können tun und lassen, was sie wollen". Gute Nachrichten hören sich anders an.

So wundert es wenig, dass die Hamburger CDU so nervös ist wie lange nicht. Am Montagabend trifft sich die Parteibasis zur Mitgliederversammlung im Hotel Intercontinental an der Außenalster. Die "Aussprache" ist als Punkt vier der Tagesordnung vorgesehen. Parteichef Michael Freytag, wegen seiner Rolle in der Affäre um die HSH Nordbank ohnehin angeschlagen, will seit Tagen nicht mehr mit Journalisten über die Lage der Partei sprechen. Auch von Frank Schira, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, ist dazu kein Kommentar zu bekommen. Und der langjährige Parteivorsitzende Dirk Fischer wiederum möchte sich aus Respekt vor den aktuell Verantwortlichen nicht äußern. Aber natürlich sei die Situation "nicht erfreulich", sagt der Bundestagsabgeordnete.

Ole von Beust gibt sich indes kampfesmutig. Wer mit Schill regiert habe, den könne so leicht nichts mehr umhauen, ist zu hören. Aber hat er vielleicht doch seine Strahlkraft verloren, wie es der Politologe Michael Greven gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" prognostizierte? "Jede glänzende Führung nutzt sich mit der Zeit ab", sagte Greven.

Nach von Beust kommt lange nichts

Indes: Einen klarer Vorteil bleibt von Beust trotz aller Umfrage-Tristesse. In der CDU, aber auch in den anderen Parteien mangelt es schlicht an Alternativen. Nach von Beust kommt in Hamburg lange nichts.

Es "schaudert fast alle Christdemokraten vor dem Moment, in dem der Übermächtige seinen Rückzug aus der Politik erklärt", schrieb das "Hamburger Abendblatt" kürzlich. Mögliche Nachfolger? Von Beusts einstiger Kronprinz Freytag ist derangiert, Fraktionschef Schira muss sich noch warm laufen, Hamburgs Innensenator Christof Ahlhaus gilt unter Christdemokraten als zu wenig alert für das Rathaus.

So sieht das wohl auch von Beust. Er will sich jedenfalls nicht unterkriegen lassen - und weiter für die Schulreform kämpfen. Weil er wirklich daran glaubt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen für eine gelungene Integration unabdingbar ist - nicht nur für den hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen mit ausländischem Kulturhintergrund, sondern auch für deutsche Kinder, denen die Lernmotivation nicht von zu Hause mitgegeben wird", sagte von Beust SPIEGEL ONLINE.

Und um das zu erreichen, ist der Hamburger Bürgermeister plötzlich nicht mehr der große Politik-Moderator, den er bislang gerne gab. Jetzt ist er der Basta-Beust. "Politik muss führen. Wenn die Politik sagt, wir lassen es laufen und bedienen von Fall zu Fall Klientelinteressen, kriegen Sie nichts gestaltet", sagte er Anfang des Jahres der "Süddeutschen Zeitung". Man müsse "auch gegen Eigeninteressen führen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wie eine Stadt aussehen soll".

Zur Not möglicherweise auch gegen die Interessen der eigenen Partei.

Und wenn am Ende alles schiefgehen sollte, fährt er von Hamburg-Dammtor mit dem IC nach Westerland. Und kommt so schnell nicht mehr zurück.

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insgesamt 4712 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
23.11.2010 von ondrana:

Die ganze Diskussion ist etwas off topic. mehr...

23.11.2010 von melbo:

Das Problem gibt es aber doch nicht nur in der Psychiatrie. Nehmen Sie z.B. Diabetes (Type II). Es wurden Kriterien festgelegt fuer Blutzuckerwerte, die als Grenze zu "Diabetes" gelten. Davor gibt es aber andere, [...] mehr...

23.11.2010 von IB_31: Komplexes Thema.....

Das ist die eine Seite. Die andere besteht darin, dass – und dies ist nun mal eine Tatsache : Der in den vergangenen Jahren rasante Anstieg von Depressionen, Angst- und Aufmerksamkeitsstörungen dürfte jedenfalls nicht nur [...] mehr...

23.11.2010 von tzscheche: die Sinnfrage

Zustimmung in allen Punkten. Sie werden sicher gemerkt haben, dass meine Frage an IB_30 ein wenig provokativ gemeint war... @ IB_31: Ich stelle mitnichten Psychologie und Psychiatrie an sich in Frage. Gefährlich [...] mehr...

23.11.2010 von IB_31:

Nun Herr tzesche , es hat offenbar nicht "klingeling" gemacht. Ich stelle jetzt mal den Kontext her. Wir waren bei Fr Illouz, die Sie mit: Dass sowohl die klinische und therapeutische Branche als auch die [...] mehr...

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