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26.02.2010

Berlin - Guido Westerwelle hat alles im Griff. So jedenfalls soll es jetzt wirken - nach zwei Wochen Kraftmeierei in der Sozialstaatsdebatte, nach Krach mit der Kanzlerin und den ewigen Sticheleien der CSU. Deshalb sucht der FDP-Chef an diesem Freitag, nach der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz im Bundestag, den ganz großen Auftritt vor der versammelten Hauptstadtpresse. Gerade ist er in den Umfragen abgerutscht, rangiert nur noch auf dem vorletzten Platz in den Top Ten der beliebtesten Politiker.

Jetzt will er das Signal geben: Guido Westerwelle gibt nicht klein bei. Guido Westerwelle bleibt bei seiner Linie, auch wenn es hart auf hart kommt. Einer gegen alle.

Diese Geschäftsgrundlage ist recht schnell geklärt. Als eine Journalistin fragt, wo denn für ihn die Grenze zur Demagogie verlaufe, geht Westerwelle sie an. Er könne ihr ja noch einmal jenen Zeitungsbeitrag vorlegen, in dem er über spätrömische Dekadenz und Hartz IV schrieb: "Wenn Sie möchten, gebe ich Ihnen ein Exemplar und schreibe auch drauf: 'In Liebe, Guido'."

Westerwelle meint es ernst. Er treibt es auf die Spitze. Am Ende der Pressekonferenz hinterlässt er tatsächlich einen Ausdruck seines Aufsatzes. "Mit Dank für Ihr Interesse", steht darauf: "'In Liebe', Ihr Guido Westerwelle."

Natürlich meint er das nicht so. Was ist los mit Westerwelle?

SPIEGEL ONLINE erklärt, was hinter seinen Aussagen steckt.

"Wir simsen, was das Zeug hält", sagt er über sein Verhältnis zur Kanzlerin. Der Satz des Vizekanzlers suggeriert: Kritisiert ihr ruhig, was das Zeug hält - wir verstehen uns weiter prächtig. Halten uns laufend auf dem Laufenden. Fragt sich nur: über was? Das jüngste Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in dem die genervte Kanzlerin sich von seinen Sätzen in der Hartz-IV-Debatte distanzierte, hat der FDP-Chef jedenfalls nicht vorher gesimst bekommen. So sagt er denn auch: Es sei doch klar, dass weder die Bundeskanzlerin ihm noch er ihr Interviews vorlege.

"Wenn ich nicht klare Worte gefunden hätte, hätte es diese Debatte nicht gegeben", sagt er über die von ihm losgetretene Sozialstaatsdebatte. So sieht er sich gerne: Westerwelle, der Tabubrecher. Stur verteidigt er sich - auch gegen Spitzen der Kanzlerin. Man kann Westerwelles Satz daher auch so lesen: Merkel ist nicht in der Lage, die Dinge beim Namen zu nennen. Erst musste ich kommen. "Endlich wird wieder über die geredet, die den Karren ziehen", sagt er. Das kann auch als Seitenhieb gegen die CDU-Chefin verstanden werden.

"Das Verhältnis ist sehr kollegial", sagt Westerwelle über seinen Umgang mit CSU-Chef Horst Seehofer. Dabei können sich die beiden bekanntermaßen nicht leiden. Westerwelle ist die bayerisch-barocke Lebenswelt des CSU-Chefs fremd. Seehofer und Co. halten den Liberalen für schrill, überdreht, fern der Realität. Und dann inszeniert sich der CSU-Mann ja noch als Schutzherr der kleinen Leute, als Herz-Jesu-Sozialist. Damit nun kann der Marktliberale Westerwelle erst recht nichts anfangen. Trotzdem sind sie seit Oktober per Du. "Das ist der Beginn einer langen Freundschaft", sagte Westerwelle damals. Und grinste. Seehofer witzelt seitdem gern über "meinen Freund Guido", wobei er das "U" im Vornamen des Koalitionspartners zum befremdlich klingenden "Guuu-ido" dehnt. Kollegial ging es zuletzt beim politischen Aschermittwoch zu. Vor Freund Guuu-ido müsse man sich nicht fürchten, spottete Seehofer: "Keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle."

"Die Zusammenarbeit in der Bundesregierung ist hervorragend gewesen, und ich möchte mich bei allen bedanken, insbesondere beim Verteidigungsminister", sagt Westerwelle über die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Mal wieder. Man kennt diese Sätze des Außenministers mittlerweile. Westerwelle will zeigen, dass er die Fäden in der Hand hat, dass er ausgezeichnet mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zusammenarbeitet. Es sei keine Kleinigkeit, "dass man 70 Delegationen auf einer Londoner Afghanistan-Konferenz auf eine gemeinsame Strategie vereinigen kann", brüstet sich Westerwelle vor der Presse. Er hat das auch nötig. Denn längst ist klar, dass ihm Guttenberg im Ausland die Show stiehlt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren sie zuletzt gemeinsam unterwegs; im Mittelpunkt stand auch hier der CSU-Minister.

"Es geht mir um Wohlstand für alle", beteuert Westerwelle nicht das erste Mal. Exakt diesen Satz hat er so in einem Aufsatz kurz vor der Bundestagswahl 2005 gebraucht. Und heute wie damals einfach abgekupfert. "Wohlstand für alle" hieß das Buch, mit dem Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard in den Fünfzigern den Massen sein Wirtschaftswunder erklärte. Doch was will Westerwelle? In der aktuellen Debatte warnte er das Volk doch gerade erst vor "anstrengungslosem Wohlstand" und "spätrömischer Dekadenz" und lud damit einen FDP-Bundestagsabgeordneten ein, sogar über Kürzungen bei Regelsätzen zu sprechen. Der wurde umgehend zurückgepfiffen. Westerwelle bleibt lieber im Vagen. Über seine Äußerungen sagt er: "Ich habe keinen einzigen Hartz-IV-Bezieher kritisiert."

"Das Wesentliche haben Sie herausgekriegt: dass alkoholfreies Bier getrunken wurde. Bei mir war es Wasser und Saft. Es gab auch noch Käse. Zu weiteren Indiskretionen bin ich nicht bereit", witzelt Westerwelle. Mit Ironie ist er früher freigiebiger umgegangen, als Minister zügelt er sich. Seine Bemerkung über den Dreier-Gipfel mit Seehofer und Merkel offenbart vor allem eines: die Genugtuung über das Versagen der dauerkritischen Journalisten. Ihr habt wirklich nichts Wesentliches herausgekriegt, hätte er auch sagen können.

"Wenn in einer Stadt wie Berlin Gymnasialplätze verlost werden, dann ist das eine kritische Entwicklung. In meinen Augen: dekadent. Ich war selbst auf der Realschule, durfte dann aufs Gymnasium wechseln", legt er die Dekadenzfolie auf die Bildungspolitik. Es ist Westerwelles Standardsatz, zigmal variiert. Er gehört zu seiner Imagepflege. Seht, ich habe es auch geschafft, soll das heißen. Westerwelle erinnert dann gerne daran, dass die Durchlässigkeit des in der sozial-liberalen Ära geprägten Bildungsystems seinen Aufstieg mit ermöglicht hat. Als kalter Sozialstaatsreformer will Westerwelle partout nicht gelten.