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07.03.2010
 

Hartz-IV-Debatte

"Druck auf Arbeitslose nützt nichts"

Jobmarkt: "Wenn keine Arbeit da ist, kann keine verteilt werdenZur Großansicht
ddp

Jobmarkt: "Wenn keine Arbeit da ist, kann keine verteilt werden

Hartz-IV-Empfänger sollen gefälligst arbeiten gehen, wettert Guido Westerwelle. Doch in Ostdeutschland müsse die Diskussion ganz anders geführt werden, fordert sein Parteikollege Veit Wolpert, FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: Wo es keine Jobs zu verteilen gebe, komme man mit Druck nicht weiter.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteichef Guido Westerwelle will mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger machen, angebotene Jobs anzunehmen. Stimmen Sie ihm zu?

Wolpert: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir 2009 die größte Wirtschaftskrise nach 1930 hatten. Selbst wirtschaftsstarke Bundesländer schwächeln, es gibt daher momentan nur ganz wenig Arbeit zu verteilen. Deshalb nützt es nichts, wenn wir den Druck auf die Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Wenn keine Arbeit da ist, kann keine verteilt werden. Somit stimmt das Gleichgewicht zwischen "fördern und fordern" nicht mehr. Das gilt vor allem für Ostdeutschland.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern ist die Lage dort anders?

Wolpert: Wir haben einen sehr großen Anteil von sogenannten Aufstockern. Das sind Menschen, die stehen jeden Morgen auf und gehen zur Arbeit - nur verdienen sie mit ihrer Arbeit so wenig Geld, dass sie zusätzlich Hartz IV zur Grundsicherung brauchen. In Sachsen-Anhalt sind das rund 30 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als forderten Sie einen Mindestlohn.

Wolpert: Wir brauchen jetzt keine Debatte über den Mindestlohn. Wir brauchen eine Debatte über die Entlastung der Menschen, die mit ihrem Einkommen nur wenig über dem Hartz-IV-Satz liegen, die aber bereits voll steuer- und sozialabgabenpflichtig sind. Hier ist unser jetziges System ungerecht, weil die Belastung mit Steuern und Abgaben gerade bei kleineren Einkommen besonders spürbar ist. Das will die FDP mit ihrer Steuerreform ja ändern.

SPIEGEL ONLINE: Zur Lösung sozialer Probleme hat die FDP immer auf Wirtschaftswachstum gesetzt. Dann kam die Weltwirtschaftskrise. Greifen die Rezepte der FDP noch?

Wolpert: Die FDP hat zur Lösung sozialer Probleme eine Menge mehr anzubieten. Wir haben nach der Regierungsübernahme das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht und Familien mit Kindern bessergestellt. Richtig bleibt aber: Ohne Arbeitsplätze und ohne Wirtschaftswachstum sind soziale Probleme noch schwerer zu lösen. Denn Arbeit ist eben mehr als "nur" Geld verdienen. Arbeit hat mit Würde und sozialer Anerkennung zu tun.

Das Interview führte Merlind Theile

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FDP Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, 49, ist seit 2008 Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Rechtsanwalt ist auch stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen.


Die Hartz-Reformen

Arbeitslosengeld I

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.

Arbeitslosengeld II

Hartz IV/SGB II

ARGE/Jobcenter

Peter Hartz

Hartz IV

Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.




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