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01.03.2010

Berlin - Als Folge aus der Affäre um Zahlungen für Gesprächstermine bei den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein- Westfalen und Sachsen fordern die Grünen eine Änderung des Parteiengesetzes. "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden", sagte die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, der "Süddeutschen Zeitung".

Das gelte zum Beispiel auch für Einnahmen aus der Vermietung von Ständen auf Parteitagen an Unternehmen. "Es ist das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, welches Geld woher fließt", sagte Künast. Finanzämter müssten beim Sponsoring zudem sorgfältig prüfen, ob es sich wirklich um Werbeeinnahmen handele, die steuerlich absetzbar seien. "Das Gespräch mit einem Ministerpräsidenten ist keine Werbung", betonte Künast. Sie sei "entgeistert, welche Tricks da mittlerweile angewandt werden", sagte die Fraktionschefin zur jüngsten Sponsoring-Affäre in Sachsen. Das deutsche Recht sehe nicht vor, dass einige, die Geld haben, sich den Zugang zum Regierungschef mit einigen tausend Euro erkaufen können. "Das ist unanständig", sagte Künast. Diese Praxis könne sich "auswachsen bis zur Korruption".

Scharfe Kritik von den Grünen-Chefs

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) war auch sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (CDU) nach einem

Bericht des SPIEGEL am Wochenende in die Kritik geraten, weil Sponsoren Gespräche mit ihm gegen Geldzahlungen angeboten worden waren.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen derweil Amtsmissbrauch vorgeworfen: "Das Amt des Ministerpräsidenten wird so zur Aufbesserung der eigenen Parteifinanzen missbraucht, und einem besonders finanzstarken Klientel wird für eine entsprechende Gegenleistung ein exklusiver Zugang zum Chef der Landesregierung geboten", sagte Özdmir den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe und dem Nachrichtenportal derwesten.de. Damit werde eindeutig eine rote Linie überschritten. "So verbreitet wie diese Praxis offenkundig bei der CDU ist, wird es auch immer unglaubwürdiger, dass die CDU-Landeschefs Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich keine Kenntnis davon gehabt haben wollen", sagte Özdemir.

Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die CDU-Praxis eine "illegale Form der Parteienfinanzierung, die das Parteiengesetz bewusst umgeht".

Neue Vorwürfe gegen Tillich

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück, die CDU-Spitzenpolitikern Käuflichkeit vorgeworfen hatte. "Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd", sagte Gröhe der "FR". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Sonntag auf die Einhaltung klarer Grenzen. "Ich darf (...) nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben", sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD. "Das geht nicht."

Unterdessen besteht nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem weiteren Fall der Verdacht, dass Sachsens Ministerpräsident Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermischt habe. Der Regierungschef habe in einem aus der Weihnachtszeit datierten Schreiben an alle sächsischen Landesbeamten den Staatsdienern dafür gedankt, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im August mitgewirkt hätten. Aus der Staatskanzlei in Dresden hieß es, man habe ein motivierendes Gruppengefühl bei den Staatsdienern erzeugen wollen.