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01.03.2010

Berlin - Der Streit um die Gesundheitspolitik sorgt auch innerhalb der CSU für heftigen Disput: Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, attackierte seinen Parteifreund, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Söder hatte die Reformkommission der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik in Frage gestellt. Müller sagte "Bild.de": "Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern, wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen gibt."

Das Gelingen der christlich-liberalen Koalition sei eine "Gemeinschaftsaufgabe", zu der alle beitragen müssten, "auch die Landespolitiker", so Müller weiter und fügte hinzu: "Daher sollte sich auch Markus Söder konstruktiv aus München an der Gesundheitsdiskussion beteiligen." Die Gesundheitskommission sei notwendig, um Wege zu entwickeln, dem dringenden Reformbedarf aufgrund des demografischen Wandels nachzukommen und die Finanzierung des Gesundheitssystems zukunftssicher zu machen, erklärte Müller.

Unterdessen hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens scharf angegriffen. "Unter den Mitgliedern kennt sich niemand mit dem Arzneimittelmarkt aus. Wenn dort fachlich ahnungslose Minister miteinander palavern, wird kein Vorschlag zur Kostensenkung entstehen können." Lauterbach widersprach der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Gremium könne zur Kostensenkung im Pharmabereich beitragen. "Ziel der Kommission ist die Einführung der Kopfpauschale. Mit Kostensenkung hat diese Kommission nichts zu tun", sagte Lauterbach der Zeitung "Thüringer Allgemeine". Zugleich kritisierte er, dass Merkel einen Anstieg der Arbeitgeberbeiträge ausschließt. "Alle zukünftigen Kostensteigerungen sollen dann vom Steuerzahler und vom Arbeitnehmer bezahlt werden. Das ist unsozial", so der SPD-Mann.

Lauterbach geht nicht davon aus, dass die CSU ihren Widerstand gegen die Kopfpauschale aufrecht erhält. Die CSU sei eine "Umfallerpartei", zudem ändere sich die Position von CSU-Chef Horst Seehofer "in wichtigen Gesundheitsfragen zwei- bis dreimal pro Legislaturperiode". Die Kopfpauschale werde nicht deshalb nicht kommen, weil die CSU sie ablehne, "sondern weil die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer nicht bezahlbar sein wird", argumentierte Lauterbach.

Am Wochenende hatte sich der Streit in der schwarz-gelben Koalition um die Gesundheitsprämie verschärft. Klar hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder vom Kurs der CSU distanziert. "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Sie begrenze die Arbeitskosten und erleichtere den Wettbewerb zwischen den Kassen. Jetzt werde Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) feststellen müssen, wie viel Geld er für den erforderlichen Sozialausgleich brauche.

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto gegen eine Gesundheitsprämie angekündigt.