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01.03.2010

Berlin - Sie haben viel Verantwortung: Das ganze Volk sollen sie in Berlin vertreten - dennoch sind viele Bundestagsabgeordnete mit dieser wichtigen Funktion offenbar nicht gänzlich ausgelastet.

Das zeigt ein Blick auf die aktuelle Liste der Nebentätigkeiten der Volksvertreter, die jedermann seit diesem Montag auf der Website des Bundestags einsehen kann. Schon auf den ersten Blick wird klar: Für eine ganze Reihe von Abgeordneten ist offenbar eher das Bundestagsmandat der Zweitjob.

Seit Sommer 2007 müssen die Bundestagsabgeordneten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts detaillierte Angaben über Art und Höhe ihrer Nebentätigkeiten machen. Allerdings gibt es reichlich Ausnahmeregelungen, die eine völlige Transparenz verhindern.

So ist etwa die genaue Höhe der Einkünfte in der öffentlich zugänglichen Liste nur zu erahnen. Generell gilt: Jeder Bundestagsabgeordnete muss die Einkünfte aus allen Nebentätigkeiten angeben, sobald sie 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr übersteigen.

Die Einkünfte aus Zweitjobs, sowohl einmalig wie regelmäßig, werden in drei Stufen angegeben:

• Unter die Stufe 1 fallen Nebentätigkeiten für 1000 bis 3500 Euro.
• Stufe 2 reicht bis 7000 Euro.
• Alle Einkünfte darüber werden mit Stufe 3 gekennzeichnet.

Besonders schön für die Mandatsträger: Einkünfte aus Beteiligungen an Firmen müssen nur dann angegeben werden, wenn dem oder der Abgeordneten mehr als 25 Prozent gehören. Das lässt reichlich Spielraum für wenig transparente Geschäfte.

In der Gruppe der Großverdiener sind Ex-Minister wie der SPD-Politiker Peer Steinbrück und neue Abgeordnete wie Frank Steffel (CDU), ein Unternehmer aus Berlin. Ein ordentliches Nebenauskommen hat beispielsweise auch der FDP-Mann Rainer Erdel - als selbstständiger Landwirt. In der Grünen-Fraktion, wo kaum jemand über Nebeneinkünfte verfügt, gibt beispielsweise die Abgeordnete Katja Keul ein Einkommen als Anwältin an - es liegt allerdings unterhalb der Schwelle zur Anzeigepflicht: Für Keul gilt also die sogenannte Stufe 0. Und bei der Linken verdient Fraktionschef Gregor Gysi nebenher als Redner mehr als 7000 Euro pro Jahr.

Kritik an der Liste kommt prompt. Christian Humborg, Geschäftsführer von "Transparency International" in Deutschland, fordert, dass "alle Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig" veröffentlicht werden sollten. Erst so könne "Zweifelsfreiheit" geschaffen werden.

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version wurde für Katja Keul eine anwaltliche Nebentätigkeit der Stufe 3 angegeben. Dies entsprach den Informationen des Bundestags, die inzwischen korrigiert wurden.

SPIEGEL ONLINE zeigt exemplarisch aus jeder im Bundestag vertretenen Partei einen Nebenverdiener:

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• | 5
• | 6
• weiter

• 1. Teil: Nebenjob Abgeordneter
• 2. Teil: Peer Steinbrück, SPD, Ex-Finanzminister
• 3. Teil: Frank Steffel, CDU, Unternehmer
• 4. Teil: Rainer Erdel, FDP, Bauer
• 5. Teil: Katja Keul, Grüne, Rechtsanwältin
• 6. Teil: Gregor Gysi, Die Linke, Vortragsreisender