SPD-Landeschef Stegner und Ministerpräsident Carstensen: Streit um ein Telefonat
Hamburg/Kiel - Ralf Stegner hat vor Gericht einen Teilsieg über seinen Erzfeind Peter Harry Carstensen erzielt. Der CDU-Ministerpräsident darf per einstweiliger Verfügung vorläufig nicht mehr öffentlich behaupten, sein SPD-Kontrahent habe während einer Krise der früheren großen Koalition am Telefon mit ihm um seine Ministerpension gefeilscht. Doch der Streit der beiden Politiker dürfte vor Gericht weitergehen.
Denn Carstensen legte gegen die Entscheidung der Pressekammer des Hamburger Landgerichts vom Montag sofort Widerspruch ein, wie sein Sprecher mitteilte. Der Ministerpräsident hatte am Aschermittwoch behauptet, dass ihn Stegner auf dem Höhepunkt des schwarz-roten Koalitionsstreits im September 2007 am Telefon "angebettelt" habe, weiter im Amt als Innenminister bleiben zu dürfen. Dabei sei es um die Ministerpension gegangen.
Stegner bestreitet dies und erwirkte nun die einstweilige Verfügung. Verstößt Carstensen dagegen, droht dem Ministerpräsidenten laut Gericht ein Ordnungsgeld.
Stegner würde den Streit nun am liebsten ad acta legen. "Für mich ist die Sache damit erledigt, und ich hoffe, dass diese Kampagne gegen mich damit ihr Ende gefunden hat", erklärte er. Auch wenn er sich über die Gerichtsentscheidung freue, habe dabei aber keiner gewonnen, meinte der SPD-Landeschef. Verlierer bei solchen Vorgängen sei immer die Demokratie. Seine Devise laute jetzt: "Zurück aufs politische Parkett."
Carstensen will mündliche Verhandlung
Carstensen dagegen will in den Gerichtssaal. Das Landgericht habe ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung von Zeugen entschieden, sagte Regierungssprecher Knut Peter. Dagegen habe der Ministerpräsident Widerspruch eingelegt, "damit es alsbald zu einer mündlichen Verhandlung und Aufklärung der Sach- und Rechtslage kommt".
Carstensen und Stegner gelten als Erzfeinde. Der Ministerpräsident hatte der SPD 2007 sogar mit dem vorzeitigen Ende der großen Koalition in Schleswig-Holstein gedroht, falls Stegner das Kabinett nicht verlasse. Dieser trat daraufhin Anfang 2008 als Innenminister ab. Im Juli 2009 scheiterte die Koalition im Dauerkonflikt zwischen Carstensen und Stegner dann aber doch.
mmq/dpa/ddp/apn
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