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02.03.2010

Berlin - Über einen möglichen Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin aus der SPD ist noch nicht entschieden. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD beendete in der Nacht zum Dienstag eine fast siebenstündige Anhörung ohne eine Entscheidung. Eine gütliche Einigung beider Seiten kam nicht zustande, berichteten Teilnehmer.

Der Kreisverband Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators beantragt, weil sie ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen. Sie stuften provokante Interviewäußerungen von Sarrazin über Ausländer auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens als klar rassistisch ein. Das sei unvereinbar mit SPD-Positionen.

Die Antragsteller und Sarrazin machten während der Sitzung Kompromissvorschläge, die jedoch gegenseitig verworfen wurden. Auch ein Einigungsvorschlag der dreiköpfigen Kommission wurde nicht angenommen. Die Kommission hat jetzt drei Wochen Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Sarrazin ist seit 37 Jahren SPD-Mitglied.

Sarrazin lehnte vor und nach der Anhörung einen Kommentar ab. "Es gilt das Vertraulichkeitsgebot, bis die Schiedskommission ihre Entscheidung bekanntgegeben hat", sagte der Bundesbanker. Er trinke jetzt noch ein Bier, lege sich ins Bett und fahre am Dienstagmorgen um 6.15 Uhr mit dem Frühsprinter der Bahn an seinen Arbeitsplatz in der Bundesbank in Frankfurt/Main.

Sarrazin nennt Gutachten "unsauber, schleimig und widerlich"

Der Antrag auf Parteiausschluss bezieht sich auf ein Interview Sarrazins in einer Literaturzeitschrift. Darin hatte der 65-Jährige erklärt, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin".

Die Kreisschiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte den Antrag auf Parteiausschluss im Dezember allerdings zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor schon ein Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung eingestellt. Sarrazin kündigte an, sich mit allen Mitteln gegen einen Rauswurf aus der SPD zur Wehr zu setzen. Notfalls wollte er durch alle Parteiinstanzen gehen.

Vor der Anhörung am Montag hatte Sarrazin nach Ansicht von SPD-Mitgliedern seine Partei durch ein Interview am Tag der Anhörung noch einmal gezielt provoziert. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte er das Gutachten eines Politologen des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums als intellektuell und moralisch "unsauber, schleimig und widerlich". Jeder, der das 21-seitige Gutachten des "Afterwissenschaftlers" anfasse, "laufe Gefahr, sich zu beschmutzen". In dem Gutachten war der Politikwissenschaftler Gideon Botsch zu dem Schluss gekommen, dass einige Passagen des Interviews eindeutig rassistisch seien.

Unterdessen hat Sarrazin auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) in der "Süddeutschen Zeitung" scharf kritisiert - obwohl beide mit ihren Äußerungen zu vielen Hartz-IV-Empfängern nicht weit auseinanderliegen. Westerwelles Äußerungen zu "spätrömischer Dekadenz" seien aber völlig misslungen, so Sarrazin. Der Bundesbank-Vorstand attestierte dem FDP-Chef geistige Armut.