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04.03.2010

München/Berlin - So scharfe Töne hört man sonst nur zwischen Opposition und Regierung. Öffentlich watschte CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteifreund Hans-Peter Friedrich für dessen Kritik an Münchner Kollegen ab. "Die CSU war seit Monaten gut unterwegs - und dann kam er mit bodenlosem Unsinn", warf Seehofer dem Berliner Landesgruppenchef in der "Passauer Neuen Presse" vor. Dessen Kritik sei eine "völlig überflüssige Sache" gewesen. Auf Versöhnungsversuche ließ Seehofer sich gar nicht erst ein.

Friedrich hatte am Dienstag Störfeuer aus München im Streit um die von FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler geplante Kopfpauschale angeprangert. Die Stimmen von "nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes" seien unerfreulich und belasteten das Klima in der Koalition. Zuvor hatten der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder und auch Seehofer die FDP-Pläne heftig attackiert.

Nun ruderte Friedrich mit seiner Kritik an den Parteifreunden zurück. "Hin und wieder müssen wir uns mal mit der einen oder anderen Sache auseinandersetzen, was so die klimatische Situation angeht. Aber das kriegen wir alles ganz gut hin, denn wir sind doch Freunde", sagte der CSU-Landesgruppenchef. Inhaltliche Differenzen gebe es - auch in der Gesundheitspolitik - zwischen der CSU in München und der CSU in Berlin nicht.

Auch ein Treffen brachte keine Versöhnung

Seehofer dagegen zeigte sich unversöhnlich. "Was er sich geleistet hat, das kann man mit Freundlichkeit nicht wettmachen", sagte er über Friedrich. Auch bei einem Treffen am Rande des traditionellen Starkbieranstichs auf dem Münchner Nockherberg am Mittwochabend hatten die beiden Politiker ihren Streit nicht beigelegt. Nun wartet man in der CSU gespannt auf die Vorstandssitzung am kommenden Montag.

Unterdessen goss der bayerische Gesundheitsminister Söder weiter Öl ins Feuer. "Die Kopfpauschale ist schlicht und einfach ungerecht", sagte er der CSU-Zeitung "Bayernkurier". Die Regierungskommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform dürfe sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen. "Sie sollte lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in Griff bekommen und die Versorgungsqualität der Patienten weiter verbessern kann", sagte Söder.

Er selbst habe von Seehofer die Aufgabe erhalten, "für die gesamte CSU" an einer Konzeption für die Gesundheitsreform mitzuarbeiten. "Das heißt, ich bin tatsächlich auch zuständig", sagte Söder. "Und deswegen lade ich auch jeden gern ein, sich da näher zu informieren, der da mitmachen will."

FDP verbrüdert sich mit Berliner CSU-Kollegen

Söder hatte bereits zuvor bei der CSU-Landesgruppe für Empörung gesorgt, weil er die von der Regierung eingesetzte Kommission schon vor Beginn ihrer Beratungen als überflüssig bezeichnet hatte. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger betonte im Bundestag, "im Gegensatz zu manchen Äußerungen aus der Landespolitik" sei die Landesgruppe bereit, die Kommission offensiv zu begleiten.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sagte, zu den CSU-Bundestagsabgeordneten hätten die Liberalen "ein exzellentes Verhältnis". "Die Querschüsse kommen ganz eindeutig aus dem Süden dieses Landes und haben eigentlich in Berlin, wenn man es genau sagt, gar nichts zu sagen."