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04.03.2010

Berlin - Nordrhein-Westfalen gewinnen, ein gutes halbes Jahr nach dem historischen 23-Prozent-Tief bei der Bundestagswahl: Das wär's. Das würde eine politische Wucht entfalten, nach der sich Sigmar Gabriel und die geschundenen Genossen sehnen.

Deshalb setzt der SPD-Chef voll und ganz auf den Kampf um Rhein und Ruhr. Er ist entschlossen, das Blatt voll auszureizen, das ihm NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit der Sponsoring-Affäre in die Hand gegeben hat. Immer schärfer werden Gabriels Attacken: Die Staatsanwaltschaft müsse ein Ermittlungsverfahren prüfen, es gehe um den Verdacht der Vorteilsnahme, der Bestechlichkeit, der Nötigung.

Die Zahlen der Meinungsforscher geben Gabriel Recht. Laut einer Forsa-Umfrage ist Rüttgers' CDU auf 38 Prozent abgerutscht, die SPD dagegen hat zugelegt, liegt rund zwei Monate vor der Wahl bei 34 Prozent. So käme die SPD gemeinsam mit den Grünen derzeit auf 45, Schwarz-Gelb aber nur noch auf 44 Prozent.

Die CDU ist in Sorge. Parteichefin Angela Merkel schickt nun sogar einen Vertrauten in Rüttgers' Wahlteam nach Düsseldorf: Joachim Koschnicke, bisher Leiter für Strategische Planung in der Berliner CDU-Zentrale, gilt als Experte für den Umgang mit Wahlumfragen, heißt es.

Erstklassige Vorlage

Gabriel derweil fühlt sich auf der richtigen Spur. Und legt nach, knöpft sich nun sogar Norbert Lammert vor, den zur Überparteilichkeit verpflichteten Bundestagspräsidenten, den zweiten Mann im deutschen Staat. Lammert ist ausgerechnet Mitglied der nordrhein-westfälischen CDU - und möchte die Debatte über das Sponsoring und mögliche gesetzliche Folgen ruhiger angehen lassen: Die nächsten Wochen eigneten sich wegen des Wahlkampfs nicht sonderlich gut dafür.

Für den SPD-Vorsitzenden kommt das einer erstklassigen Vorlage gleich. Gabriel, der Kampagnero, kennt da keine Hemmungen: "Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank. Das ist doch offensichtlich - er selber kommt aus Nordrhein-Westfalen -, dass er Partei ist", zitiert ihn die "Leipziger Volkszeitung".

Damit nicht genug. Gabriel gibt den Saubermann, schlägt eine völlige Abschaffung des Sponsorings vor: "Na klar, lass uns verabreden, so etwas gibt es nicht mehr." Parteitage müssten ja nicht mit Sponsoren-Unterstützung "zu Hochämtern stilisiert" werden: "Unsere Altvorderen haben kluge Beschlüsse gefasst und haben einfachere Parteitage gemacht." Klingt einfach, gut und sauber.

Doch auch Gabriel bewegt sich auf vermintem Gelände.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die bremisch-niedersächsische Bundestagslandesgruppe der SPD mit Parteichef Gabriel um Sponsoren geworben hat. "Ich möchte Ihnen heute anbieten, diese Veranstaltung durch ihr Sponsoring zu unterstützen, um Ihr Unternehmen während der Veranstaltung zu präsentieren", heißt es in einem Schreiben der Genossen aus Bremen und Niedersachsen zu ihrem Pfingsttreffen am 19. Mai in der bremischen Landesvertretung in Berlin.

Adressiert ist es an Molkereien, Braubetriebe oder Fischereien aus Niedersachsen. Allerdings - und das ist ein großer Unterschied zum Fall Rüttgers - müssen die Sponsoren keine Standmiete oder andere Zahlungen an die SPD leisten, um beim Pfingstreffen auszustellen. In dem Brief wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gabriel "allen Gästen nach seinem Vortrag zu Gesprächen zur Verfügung steht".

Vermintes Gelände

"Herr Gabriel ist nicht käuflich, anders als Herr Rüttgers", sagt deshalb ein SPD-Sprecher. Zur Sicherheit hat Gabriel den Pfingsttreffen-Auftritt inzwischen abgesagt. Aber natürlich ist man im Willy-Brandt-Haus alles andere als erfreut über den Sponsoring-Brief der niedersächsischen Genossen.

Vermintes Gelände auch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag an diesem Donnerstag. Die Redner von Opposition und Koalition weisen Attacken jeweils mit Gegenangriffen zurück. Keine "Kraftmeierei" sei der Opposition zu schade, um im NRW-Wahlkampf Aufmerksamkeit zu bekommen, poltert CDU-Mann Thomas Strobl. Wer mit einem Finger auf andere zeige, der richte auch drei Finger der Hand auf sich selbst. So debattiert man nicht nur über Rüttgers und die Sponsoring-Affäre des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), sondern auch über die Parteispenden des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann oder die SED-Millionen.

Es ist klar: Man befindet sich bereits mitten im NRW-Wahlkampf. Einzig Konkretes: Die Koalitionsfraktionen zeigten sich gesprächsbereit bei von der Opposition geforderten Änderungen des Parteiengesetzes, in dem Sponsoring bisher nicht vorkommt.

Dass Gabriels Trommeln gegen Rüttgers bisher ein ordentliches Timing hat, zeigt auch eine just an diesem Donnerstag vorgestellte Kampagne für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. "Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker und Parteien seien zuweilen käuflich", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf der Organisationen LobbyControl, Transparency International und Campact.

Das hätte Sigmar Gabriel nicht entschiedener ausdrücken können.

Drei Forderungen werden in dem Aufruf gestellt, der an die Chefs der Bundestagsfraktionen adressiert ist:

• für das Sponsoring von Parteien sollen die gleichen Veröffentlichungsregeln gelten wie für Parteispenden;
• Parteispenden und Sponsoring sollen auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Organisation beziehungsweise Person begrenzt werden;
• die Einhaltung dieser Regeln beziehungsweise grundsätzliche Verstöße sollen künftig von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden - und nicht wie bisher vom Bundestagspräsidenten.

Unterm Strich würde das für die Parteien bedeuten: weniger Einnahmen. Für Heidi Klein, Vorstand von LobbyControl, kein Nachteil: Parteitage würden doch inzwischen "wie eine Lobby-Kirmes" funktionieren, sagt sie. Deshalb rät Klein - und das klingt dann beinahe wie mit SPD-Chef Gabriel abgesprochen - für Parteitage zum "Rückzug aus den Messehallen und die Rückkehr in die Gemeindezentren oder Turnhallen".