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04.03.2010

Köln - Seit Wochen sorgt die schwarz-gelbe Koalition mit Streit um die Kopfpauschale, Hartz IV und Atomausstieg für Schlagzeilen. Diese Reibereien kamen beim Wähler nicht gut an. Denn 72 Prozent der Deutschen bemängeln die Arbeit der Regierung, ergab der neueste ARD-Deutschlandtrend. Im Januar lag der Anteil der Kritiker noch bei 67 Prozent. Nur noch 27 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit der Politik von Union und FDP zufrieden sind.

Für 62 Prozent steht sogar fest, dass Union und FDP einfach nicht mehr zusammenpassen. Noch größer ist der Unmut über den Führungsstil von Angela Merkel. So sagten 85 Prozent, die Bundeskanzlerin müsste die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben.

Dennoch kann Merkel in der Liste der beliebtesten Politiker ihren zweiten Platz hinter Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg behaupten. Dagegen stürzte FDP-Chef Guido Westerwelle ab. Mit ihm ist nur noch ein Viertel der Wähler zufrieden. Er erreichte damit den schlechtesten Wert seit Juli 2005. Nur 26 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Westerwelle vertrete als Außenminister Deutschland gut in der Welt. Seine Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) kommen dagegen auf Werte von 67 und 77 Prozent.

FDP kommt wieder auf zehn Prozent

Trotz Westerwelles gesunkener Popularität und seinen umstrittenen Hartz-IV-Äußerungen legte die FDP aber gegenüber der Januar-Umfrage wieder um zwei Punkte auf zehn Prozent zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union unverändert auf 36 Prozent. Die SPD dagegen rutscht um einen Punkt auf 25 Prozent ab, auch die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die Linke liegt weiter bei elf Prozent.

Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV hat Westerwelle zwar polarisiert, offenbar aber nicht den Großteil der Deutschen gegen sich aufgebracht. So finden es 74 Prozent gut, dass er die Diskussion angestoßen hat. 60 Prozent geben dem FDP-Chef sogar recht, wenn er sagt, "dass zu viel über die Hartz IV-Empfänger geredet wird und zu wenig über die, die alles bezahlen müssen". Dass Westerwelle versucht, sich auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft zu profilieren, kritisierten 55 Prozent.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordrhein-Westfalen

Auch die aktuellen Sponsoring-Enthüllungen bei Parteien waren Thema der Umfrage. Hier glauben 83 Prozent, dass durch Sponsoring auf Parteitagen und Parteikongressen politische Entscheidungen beeinflusst werden.

Die kritische Haltung der Wähler bei diesem Thema zeigt sich auch im NRW-Trend, den die ARD-Tagesthemen veröffentlichten. Demnach hat das Ansehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zwei Monate vor der Landtagswahl unter der Sponsoring-Affäre der CDU enorm gelitten. Für ihn würden sich aktuell nur noch 44 Prozent entscheiden. Rüttgers büßte damit sieben Prozentpunkte ein. Dagegen konnte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit einem Plus von fünf Prozentpunkten deutlich aufholen. 43 Prozent der Befragten würden sich für sie entscheiden.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zeichnet sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Der Umfrage zufolge liegen die schwarz-gelbe Koalition und ein mögliches rot-grünes Bündnis fast gleichauf. Beide Koalitionen hätten aber keine eigene Mehrheit. Die CDU verlor im Vergleich zur vorherigen Befragung einen Prozentpunkt und lag bei 35 Prozent. Die SPD legte um einen Prozentpunkt auf 33 Prozent zu. Die Grünen kamen auf 13 Prozent (plus eins), die FDP auf zehn Prozent (plus eins). Die Linken lagen unverändert bei sechs Prozent.