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05.03.2010

Berlin - 14 Stunden lang rangen die Parlamentarier um den Etat für 2010. In den Morgenstunden zum Freitag beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages schließlich: Für das laufende Jahr ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.

In der sogenannten Bereinigungssitzung verständigten sich die Haushälter auf die Einzeletats für den Bundeshaushalt 2010. Am Freitag sollen die Details den Fraktionen vorgestellt werden, der Bundestag entscheidet dann Mitte März abschließend über den Haushalt. Mit dem ersten Etat der schwarz-gelben Regierung ist auch ein neuer Schuldenrekord amtlich - den hielt zuletzt Finanzminister Theo Waigel mit umgerechnet gut 40 Milliarden Euro im Jahr 1996.

Die Schuldenexplosion fällt nun jedoch weniger schlimm aus als befürchtet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in seinem bisherigen Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vorgesehen - 5,6 Milliarden Euro mehr als nun beschlossen.

Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gibt es unter anderem im Ressort Arbeit und Soziales. Hier sind 3,2 Milliarden Euro weniger eingeplant, unter anderem, weil wegen der besser als erwartet laufenden Konjunktur ein geringerer Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit nötig ist. Rund 500 Millionen Euro wurden bei Verwaltung und Personal eingespart. Unter anderem sollen 2600 Stellen wegfallen. Auch die disponiblen Ausgaben wurden gekürzt.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. Als Steuereinnahmen werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen, anstatt bisher 27,71 Milliarden Euro.

"2010 ist ein verschenktes Jahr"

Die Opposition kritisiert den Beschluss vom Freitag: Die nun geringere Verschuldung sei fast ohne wirkliche Anstrengung zum Sparen erreicht worden. Die Bundesregierung habe ihren Entwurf lediglich an die neuen Wachstumsprognosen angepasst. Vor allem aber schweige die Koalition weiter über den künftigen Sparkurs ab 2011.

"2010 ist ein verschenktes Jahr, da die Regierung keinen einzigen Sparvorschlag gemacht hat", kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dass noch nichts auf dem Tisch liege, gleiche einem "finanzpolitischen Himmelfahrtskommando". Auch Grünen-Experte Alexander Bonde wirft Schäuble Versagen vor. Es spreche für wenig Autorität des Ministers, wenn im laufenden Jahr nicht viel mehr passiere, als ein paar zu hoch angesetzte Ausgabenposten zu korrigieren. Und das nur, weil die Konjunktur besser laufe und weniger Zinsen fällig würden.

Schäubles "schwerwiegender" Sparkurs

Zuletzt hatte Schäuble " schwerwiegende Entscheidungen" und Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen für die Zeit ab 2011 angekündigt. Auch seine Ressortkollegen stimmte der Minister auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegsgeschichte und einen "Wendepunkt" ein. Nur zu Details halten er und die zerstrittenen Koalitionäre sich bedeckt.

Das wird noch mindestens bis Mai der Fall sein. Dann steht die nächste Steuerschätzung an. Vor allem aber wird dann in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wackelt und damit auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat. Experten sind sich einig, dass die Mai-Steuerschätzung wenige Überraschungen bringen wird.

Auf die Vorlage einer neuen Finanzplanung bis 2013/14 hat die Koalition bislang verzichtet. Sie soll mit dem Etatentwurf für 2011 bis zur Sommerpause kommen. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Maastricht-Defizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und die angestrebte Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein um die gesetzliche Schuldenbremse zu erfüllen, muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro sparen.