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05.03.2010

Köln - Das saß: Als Jürgen Rüttgers sich zum Arbeiterführer stilisierte, tobten die Sozialdemokraten. 2005 war das, und fünf Jahre später versucht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen offenbar erneut, sein öffentliches Bild zu wandeln. Die Mehrheit bei den Landtagswahlen wackelt, in der Sponsoring-Affäre ist er in Bedrängnis. Rüttgers' neue Strategie lautet nun offenbar: mehr Transparenz im Parteien-Sponsoring fordern.

"Ich habe persönlich keinerlei Probleme, wenn die Einnahmen aus Sponsoring öffentlich gemacht werden", sagte Rüttgers am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Verbucht habe man die Einnahmen sowieso. In der Debatte habe es "viel Diffamierung" gegeben. "Wir haben von Anfang an alles auf den Tisch gelegt", sagte Rüttgers. Die Verträge seien einsehbar, es habe kein Geld für Gespräche gegeben.

Angesichts sinkender Umfragewerte will der designierte Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, den Transparenz-Ankündigungen auch bald Taten folgen lassen. Die Partei werde künftig nicht nur ihre Sponsoren nennen, sondern auch die Beträge, mit denen sie Parteiveranstaltungen unterstützt haben, sagte er bei einer Parteiveranstaltung in Neuss. Klarheit und Offenheit seien nötig, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Zugleich forderte Krautscheid die SPD auf, ihre Attacken gegen Rüttgers einzustellen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft habe klar gesagt, dass es keinen Anlass für Ermittlungen gebe, sagte der Generalsekretär.

SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE hatten aufgedeckt, dass die NRW-CDU Parteitagssponsoren per Brief gegen eine Extra-Gebühr ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster etwa bot die Partei Sponsoren für 20.000 Euro "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" an.

Rüttgers' Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst musste in der Affäre zurücktreten. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Führende NRW-CDU-Politiker sprachen von einem "höchst unglücklichen und dummen" Verhalten des Landesverbandes.

Unter der Sponsoring-Affäre gelitten hat auch das Ansehen von Rüttgers. Gefragt, wen sie direkt zum Regierungschef wählen würden, entschieden sich in der Forsa-Umfrage für den "Stern" nur 46 Prozent für Rüttgers - fünf Punkte weniger als noch vor einigen Wochen. 29 Prozent der Befragten in NRW waren der Ansicht, dass Rüttgers zurücktreten sollte, bundesweit waren es sogar 31 Prozent.

"Ein wirklich dämlicher Brief"

Rüttgers versucht nun gegenzusteuern. "Es hat einen wirklich dämlichen Brief gegeben, das hat auch schon politische Konsequenzen nach sich gezogen", sagte Rüttgers mit Blick auf den Rücktritt seines Generalsekretärs. Rüttgers widersprach der Darstellung, er hätte vom Inhalt des Briefs wissen müssen. Er sei nicht Leiter der Landesgeschäftsstelle und bekomme nicht alle Briefe zu sehen, die in Vorbereitung einer Veranstaltung geschrieben würden. Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen mitgeteilt, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen jedoch frohlocken: Die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kann plötzlich wieder auf einen Sieg bei der NRW-Wahl hoffen. Sie hat Rüttgers zum Rücktritt aufgefordert.

Allerdings gewinnt ihre Partei in der jüngsten Umfrage nur zwei Punkte und kommt auf 34 Prozent. Die Grünen lagen stabil bei elf Prozent. Beide Parteien zusammen hätten mit 45 Prozent aber auch keine Mehrheit. Dafür haben die Grünen eine Jamaika-Koalition in Nordrhein-Westfalen aber ausgeschlossen.

Eine weitere am Freitag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung sieht CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen bereits gleichauf. Beide Parteien kommen laut dem Institut YouGov auf 36 Prozent. Auch hier liegen die Grünen bei elf Prozent, die FDP bei sieben Prozent.

Laut dieser Umfrage wünscht sich die Mehrheit der Befragten ein Bündnis aus SPD und den Grünen. Dahinter rangiert eine große Koalition aus CDU und SPD. Erst auf Rang Drei kommt das derzeit in Nordrhein-Westfalen bestehende Bündnis aus CDU und FDP. Allerdings sagten auch 29 Prozent der Befragten, dass sie noch unentschieden sind, welcher Partei sie am 9. Mai ihre Stimme geben werden.

Ungetrübten Grund zur Freude hat die SPD trotz der Probleme der CDU nicht. Zwar setzt der SPD-Chef voll und ganz auf den Kampf um Rhein und Ruhr und rückt die umstrittene Sponsoring-Praxis in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Doch auch Gabriel bewegt sich auf vermintem Gelände - und muss sich seinerseits verteidigen.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die bremisch-niedersächsische Bundestagslandesgruppe der SPD mit Parteichef Gabriel um Sponsoren geworben hat. Adressiert ist ein entsprechendes Schreiben an Molkereien, Braubetriebe oder Fischereien aus Niedersachsen. Allerdings - und das ist ein großer Unterschied zum Fall Rüttgers - müssen die Sponsoren keine Standmiete oder andere Zahlungen an die SPD leisten, um beim Pfingsttreffen auszustellen. In dem Brief wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gabriel "allen Gästen nach seinem Vortrag zu Gesprächen zur Verfügung steht".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe attackierte den SPD-Vorsitzenden im "Hamburger Abendblatt" trotzdem scharf. Die Attacken des Politikers seien "heuchlerisch", sagte Gröhe der Zeitung. Er forderte Gabriel auf, seine "Schmutzkampagne" gegen die CDU einzustellen. "Der SPD-Chef hat jedes Maß verloren."

Gabriel konterte im "Morgenmagazin". In dem monierten Werbeschreiben für ein Pfingsttreffen der Sozialdemokraten stehe nur, dass er allen Gästen zur Verfügung stehe. Dafür müsse niemand Geld bezahlen. "Sponsoring ist okay, das kann jeder machen, auch bei einer Partei", sagte Gabriel. Mit Blick auf Rüttgers sagte Gabriel aber: "Ein Amtsträger hat Amtszeit verkauft. Das ist nun wirklich etwas anderes als Sponsoring."