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05.03.2010

Berlin - In den Koalitionsvereinbarungen hatten sich die Liberalen das Vorschlagsrecht für den wichtigen Posten des Wehrbeauftragten gesichert. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus soll dieses Amt nun übernehmen, sagte die Fraktionschefin der Liberalen, Birgit Homburger, am Freitag in Berlin. Sie sei "zuversichtlich", dass Königshaus vom Bundestag in das Amt gewählt werde.

Der 59-jährige Jurist aus Berlin habe sich in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen einen Namen gemacht, erklärte sie. Auch die Union stimme der Personalie zu. Die Opposition aber kritisierte die Entscheidung heftig. Und auch der Bundeswehrverband stellte sich öffentlich gegen Königshaus. Die Kritiker fordern eine weitere Amtszeit des bisherigen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe. Der SPD-Politiker muss turnusgemäß im April abtreten.

"Es wäre besser, der bewährte Amtsinhaber bliebe auf seinem Posten", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbands, Wolfgang Schmelzer, der "Bild"-Zeitung. "Es wäre fatal, das Amt mit einem Notnagel zu besetzen, nur weil eine Partei das Vorschlagsrecht hat." Das werde dem Amt nicht gerecht.

Auch die Grünen sprachen sich für eine weitere Amtszeit Robbes aus. Er genieße hohes Ansehen und großen Respekt in der Bundeswehr, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Im Bundestag werde seine Arbeit über Lagergrenzen hinweg sehr geschätzt.

Er warf der FDP Postengeschiebe vor. Den Liberalen sei bei der Wahl des Wehrbeauftragten das Parteibuch offensichtlich wichtiger als die Sache, sagte Nouripour. "Das ist unverantwortlich." Die Bundeswehr befinde sich in unruhigen Zeiten. "Daher ist Kontinuität und Kompetenz im Amt des Wehrbeauftragten besonders wichtig."

Königshaus will "Anwalt aller Soldaten" sein

Königshaus selbst sagte, er werde sich im Amt als "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien sehen". Über inhaltliche Schwerpunkte wollte er aber zunächst nichts sagen. Es wäre "unfair" sich vor Ablauf von Robbes Amtszeit zu äußern, meinte Königshaus.

Auch FDP-Fraktionschefin Homburger warb für Königshaus. Als Oberleutnant der Reserve kenne er die Bundeswehr durch seinen Dienst in der Truppe. "Er gehörte der Nato-Parlamentarierversammlung an und leitete die Arbeitsgruppe 'Afghanistan' der FDP-Bundestagsfraktion", sagte Homburger. "Schon in dieser Funktion hielt er stets engen Kontakt mit der Bundeswehr."

Königshaus ist seit 2004 Mitglied des Deutschen Bundestags und arbeitete unter anderem im BND-Untersuchungsausschuss mit. Er ist seit vergangenem Jahr Mitglied im Verteidigungsausschuss und derzeit FDP-Obmann im Kundus-Untersuchungsausschuss, der das Bombardement von zwei Tanklastern im vergangenen September klären soll.

Personalie sorgte für Reibereien in der Koalition

Die Personalie des Wehrbeauftragten hatte in den vergangenen Tagen für Streit in der Koalition gesorgt. Denn Amtsinhaber Robbe hatte Interesse an einer zweiten Amtszeit bekundet und erhielt dafür zur Verärgerung der FDP Unterstützung vom CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz. Auch intern hatte es bei den Liberalen Querelen über die Besetzung des Postens gegeben. Denn lange Zeit galt FDP-Verteidigungsexperten Elke Hoff als Anwärterin für das Amt - zog sich dann aber wegen der Streitereien zurück.

Der Wehrbeauftragte gilt als "Anwalt der Soldaten" und hilft dem Parlament zugleich bei der Kontrolle der Streitkräfte. Er wird auf Weisung des Parlaments oder des Verteidigungsausschusses tätig.

Wie sich aber zuletzt im Skandal um ekelerregende Aufnahmerituale bei der Bundeswehr zeigte, kann er auch selbst aktiv werden, wenn er etwa Hinweise auf die Verletzung der Grundrechte von Soldaten erhält. Mehrere Soldaten hatten sich wegen der Ekelrituale persönlich an Amtsinhaber Robbe gewandt. Mindestens einmal im Jahr legt der Wehrbeauftragte dem Bundestag einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor.