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06.03.2010

Berlin - Schlechter Bundestrend, eine nicht enden wollende Sponsoring-Debatte und Sozialdemokraten, die in der Wählergunst annähernd gleichgezogen haben - neun Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) plötzlich der Machtverlust. Allenfalls mit Hilfe der starken Grünen ließe sich nach derzeitigen Umfragen die Düsseldorfer Staatskanzlei retten. Eine Variante, mit der beide Seiten zuletzt verstärkt kokettierten.

Doch auf einmal ist die Union-Führung bemüht, die Debatte über Schwarz-Grün zu ersticken.

"Auch wenn sich das Verhältnis der CDU und der Grünen zueinander in den letzten 20 Jahren verändert hat und in Hamburg Ole von Beust zusammen mit ihnen regiert, bleibt es richtig, dass die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten sind", sagte Kanzlerin Angela Merkel der "Frankfurter Rundschau". Deshalb trete sie "ganz klar für die Fortsetzung der CDU-FDP- Koalition in Düsseldorf ein".

CDU-Präside Mißfelder warnt vor Schwarz-Grün

Noch deutlicher wurde CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder. Er gab im SPIEGEL gar eine regelrechte Warnung vor dem Bündnis ab. "Heute ist die CDU programmatisch nicht auf Schwarz-Grün vorbereitet, und die Grünen haben sich anders entwickelt", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete.

Die deutlichen Distanzierungsbemühungen sind Ausdruck der wachsenden Unruhe bei den Christdemokraten und der Erkenntnis, dass ein Wechsel des Koalitionspartners Rüttgers zwar das Amt sichern könnte, in Berlin aber schwerwiegende Folgen hätte. Will Schwarz-Gelb im Bundesrat seine Mehrheit halten, muss das Bündnis aus Union und FDP auch in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden. Schwarz-Grün in Düsseldorf würde den Christdemokraten im Bund vielleicht langfristig neue Optionen sichern. Kurzfristig wäre der politische Schaden durch den Verlust der Mehrheit in der Länderkammer aber gewaltig. Die großen politischen Vorhaben der Bundesregierung könnte die Opposition dann blockieren.

Auch die Angst, vom Wähler als beliebig wahrgenommen zu werden, scheint eine Rolle zu spielen. Die Suche nach einem Koalitionspartner dürfe nicht "nach dem Motto funktionieren: Hier gibt es gerade eine rechnerische Mehrheit, dann machen wir's doch", sagte Mißfelder dem SPIEGEL. Mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW warnte er, "eine Diskussion über Schwarz-Grün würde nur die Grünen stärken und unsere Stammwähler im Sauerland oder Ostwestfalen verunsichern".

Scharf kritisierte Mißfelder den Kurs der Hamburger CDU, die mit den Grünen ein Bündnis eingegangen ist. Die umstrittene Schulreform dort habe wenig bis "gar nichts mit den bildungspolitischen Vorstellungen der CDU zu tun. Das ist der hohe Preis von Schwarz-Grün".

Bundesminister mahnen zu mehr Geschlossenheit

In der Unionsspitze gibt es zudem offenbar die Befürchtung, dass die NRW-Wahl verlorengehen könnte, sollte sich das Erscheinungsbild der Bundesregierung nicht schleunigst ändern.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mahnte am Samstag zu mehr Geschlossenheit. "In der Koalition wird zu viel herumgequatscht und zu wenig konstruktiv miteinander gearbeitet", bemängelte der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zu viele äußerten sich zu Themen, für die sie nicht zuständig seien. Er selbst dagegen äußere seine Meinung zwar deutlich, aber nur im Rahmen seiner Zuständigkeit und in einer Sprache, die Brücken nicht zerstöre, sondern baue. "Ich würde mir wünschen, dass viele Kollegen aus der Koalition sich so verhalten", sagte de Maiziere. "Dann wäre es besser."

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte eine Rückkehr zur Sachpolitik. Das Regieren müsse zu Lösungen für die Menschen führen, sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei zwar wichtig, Fragen zu stellen. Und manchmal sei es sicherlich nötig, den Finger in eine Wunde zu legen. "Aber es darf nicht dabei bleiben, dass man Fragen laut dröhnend im Raum stehen lässt", mahnte Guttenberg. Eine Regierung müsse Abhilfe schaffen. Ihre Aufgabe sei es, Wunden zu schließen und nicht nur Salz hineinzustreuen.

Die FDP zeigte sich unbeeindruckt von den Mahnungen. Ihr Generalsekretär Christian Lindner machte erneut die Union für den holprigen Start der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. "CDU und CSU setzen zum Teil darauf, die Arbeit der großen Koalition fortzusetzen, während die FDP vom Wähler den Auftrag erhalten hat, einen Politikwechsel herbeizuführen", bemängelte er in der "Bild am Sonntag". FDP und Union müssten sich daher erst aufeinander zubewegen. Angesicht schlechter Umfragewerte kündigte Lindner einen neuen Anlauf der Koalition an. "Wir werden mehr Staatskunst zeigen und uns einen neuen Aufbruch erarbeiten", sagte er.