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08.03.2010

Berlin - Hannelore Kraft gilt nicht als schäumende Sozialstaatskritikerin. Doch mit ihrem Vorschlag, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen, hat sie die Hartz-IV-Debatte angeheizt. Auch bei ihr gibt es nun - wie bei FDP-Chef Guido Westerwelle - scharfe Erwiderungen. Die Opposition nutzt ihren Vorschlag für scharfe Attacken, Gewerkschaften und Sozialverbände reagieren ablehnend.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden eine Klarstellung ihrer Aussagen. Das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei "kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit". Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung.

Natürlich gebe es Langzeitarbeitslose, die etwa aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Auch für diese Hartz-IV-Empfänger sei gemeinnützige Arbeit aber der falsche Weg. Für sie würden Angebote am zweiten Arbeitsmarkt dringend benötigt. Der DGB-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, hatte Krafts Idee zuvor gegen Kritik verteidigt.

Neun Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte die SPD-Spitzenkandidatin Kraft im SPIEGEL überraschend einen Vorstoß in der Hartz-IV-Debatte gewagt. Nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose sollen für "einen symbolischen Aufschlag" auf die Regelsätze gemeinnützig arbeiten - etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. Auf diese Weise entstünden dem Staat so gut wie keine Mehrkosten. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte die 48-Jährige. Deshalb müsse rasch "ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt" aufgebaut werden.

Kraft bekräftigte am Montag, sie wolle sich damit aber von Äußerungen des FDP-Chefs abgrenzen. Westerwelle setze auf Arbeitszwang, sie dagegen wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen, sagte sie im WDR.

"Missverständlich"

CDU, FDP und Linke hatten am Wochenende mit scharfer Kritik reagiert. Die nordrhein-westfälische CDU prangerte den Vorstoß als "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitssuchenden Menschen" an. Die FDP warf Kraft vor, sie kopiere die Ideen von Vizekanzler Guido Westerwelle, Linke-Vizechef Klaus Ernst kanzelte den Vorschlag als Verschärfung von Hartz IV ab.

Auch Sozialverbände zeigen sich skeptisch. Krafts Idee sei "missverständlich", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. Es gebe bereits heute eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Jobs in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. "Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist."

Auch vom Erwerbslosen-Forum Deutschland kam Kritik. Sprecher Martin Behrsing bemängelte, dass Kraft ihre Forderung "mit den Begriffen Würde und Perspektive verpackt". Es sei besonders die SPD gewesen, die die "Perspektivlosigkeit Hartz-IV-Bezieher erst ermöglicht hat".

"Klare Alternative zu den Ein-Euro-Jobs"

Der Zeitpunkt von Krafts Vorstoß kam überraschend. Die politische Konkurrenz in Nordrhein-Westfalen ist in Bedrängnis. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss sich in der Sponsoring-Affäre verteidigen - die Umfragen sehen derzeit keine Mehrheit mehr für Schwarz-Gelb. Selbst in Krafts eigenem Landesverband wundert man sich, warum die Spitzenkandidatin diese Debatte nun mit einem Schlag beendet.

Auch in der Parteizentrale schien man überrascht. Offenbar musste man sich erst einmal sammeln, bevor man reagierte. Dann kam doch noch Rückendeckung aus Berlin. "Der gemeinnützige oder soziale Arbeitsmarkt muss eine klare Alternative zu den Ein-Euro-Jobs sein", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles SPIEGEL ONLINE. Auf diese Weise könne Menschen ohne Chance auf den normalen Arbeitsmarkt eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive gegeben werden, statt sie nach drei oder sechs Monaten wieder in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Krafts Kritiker, insbesondere die aus der FDP, ging Nahles scharf an. "Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herrn Westerwelle und Lindner gemein", sagte Nahles SPIEGEL ONLINE. "Wirtschaftsradikale wie Westerwelle und Lindner wollen Schwache gegen noch Schwächere ausspielen", erklärte die Generalsekretärin. Ihre Partei wolle Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben. Die Kritik aus der NRW-CDU bezeichnete sie als "durchschaubares und billiges Wahlkampfgeplänkel".

Einige Genossen halten Krafts Vorstoß für heikel

Nahles Reaktion überdeckt, dass auch einige Genossen den Vorstoß Krafts für heikel halten. Ein gutes politisches Fingerspitzengefühl sagen ihr die wenigsten nach. Erringt sie nicht die Deutungshoheit der Debatte, wäre das ein schwerer Schlag im NRW-Wahlkampf. Und damit auch für die Bundes-SPD - denn die erhofft sich von einem Machtwechsel in Düsseldorf Rückenwind auf Bundesebene.

Die Idee eines gemeinnützigen Arbeitsmarkts ist auch deshalb riskant, weil er sich zumindest auf den ersten Blick nicht mit der Position deckt, die ihre Partei in der Hartz-IV-Debatte der letzten Wochen eingenommen hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dabei klar auf die Seite der Transferempfänger gestellt und die Genossen auf einen Gegenkurs zu Westerwelles Sozialstaatskritik eingeschworen. Selbst als der Außenminister gemeinnützige Arbeit ins Spiel brachte, empörten sich die Genossen.