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08.03.2010

Buenos Aires/Berlin - Mit einer großen Delegation ist Guido Westerwelle zu seiner einwöchigen Südamerika-Reise aufgebrochen. Mit dabei sind auch sein Lebensgefährte Michael Mronz und andere Unternehmer. Das sorgt bei der Opposition in Berlin für Fragen. Der SPIEGEL berichtete über die Geschäfte seines Lebenspartners und die Praxis Westerwelles, auf seinen Auslandsreisen Manager mitzunehmen, die zuvor an die FDP gespendet haben.

So ist in Südamerika der Internetunternehmer Ralph Dommermuth (1&1, gmx.de) dabei, dessen Firma United Internet schon länger zum Kreis der FDP-Spender gehört. Grüne und Linke verlangen Auskunft, ob Spender bevorzugt behandelt werden. Kritik erntete Westerwelle auch, weil er bei der Eröffnungsveranstaltung eines Luxushotels auftrat, die nach SPIEGEL-Informationen sein Lebensgefährte Michael Mronz mitorganisiert hatte. Bei der Eröffnungsfeier wurde Westerwelle als Stargast des Abends empfangen, zugleich lobte er das Hotel überschwänglich (siehe Video ab Minute 1:50).

Jetzt fordert auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angesichts dieser Berichte Aufklärung. Zwar sei die Mitnahme von Managern zur Anbahnung von Wirtschaftsbeziehungen in den jeweiligen Ländern ein sehr üblicher Weg, meinte sie. Nicht üblich sei, dass Lebensgefährten - in diesem Falle von Westerwelle selbst - geschäftliche Vorteile von diesen Mitnahmen oder vielleicht sogar von Gesprächen vor Ort haben könnten, sagte Nahles und fügte hinzu. "Oder zumindest müssen wir fragen - und das werden wir auch tun -, ob es Geschäftsanbahnungen von Herrn Mronz gegeben hat."

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der sich erst kürzlich mit Nahles getroffen hatte, reagierte auf die Vorhaltungen seiner SPD-Kollegin harsch. "Es ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn Frau Nahles ohne jeden Beweis Michael Mronz unterstellt, er würde geschäftliche Vorteile aus der Begleitung seines Lebenspartners Guido Westerwelle auf Auslandsreisen ziehen", so der Liberale. Das vergiftee die Atmosphäre zwischen SPD und FDP, die sich bei aller politischen Konkurrenz eigentlich fair und sachbezogen begegnen sollten. "So wird Politikverdrossenheit geschürt", erklärte der FDP-Politiker weiter.

Westerwelle selbst nannte den SPIEGEL-Artikel auf seiner Südamerikareise einen "tendenziösen Bericht voller haltloser Unterstellungen". "Das läuft bei mir so, wie es bei meinen Vorgängern gelaufen ist", erklärte er zur Auswahl seiner Reisedelegation.

Auch das Auswärtige Amt versicherte, die Teilnehmer seien nach den üblichen Kriterien aus etwa 60 Namen ausgewählt worden. "Über die Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegationen wird in einem eingespielten Verfahren entschieden", hieß es. Die Mitreisenden bezahlten auch. Die Einladungspraxis laufe bei ihm "wie bei allen anderen Vorgängern auch", sagte Westerwelle. Er reist in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation bis Ende der Woche durch Lateinamerika.

"Herr Mronz ist nicht Teil der Wirtschaftsdelegation"

Das Außenamt erklärte zugleich, Westerwelles Lebensgefährte Mronz nutze die Reisen mit dem Minister nicht zur Geschäftsanbahnung. "Herr Mronz ist nicht Teil der Wirtschaftsdelegation", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Stefan Bredohl, am Montag in Berlin. Mronz habe Westerwelle sowohl nach Japan und China als auch nach Córdoba und derzeit nach Lateinamerika privat begleitet.

Auch frühere Außenminister hätten ihre Partner auf Dienstreisen mitgenommen, sagte Bredohl. So habe die Frau von Frank-Walter Steinmeier ihren Mann zu informellen EU-Außenministertreffen begleitet. Die Regularien sähen es als ganz normale Möglichkeit vor, dass Partner mit auf Reisen kommen. Mronz will auf der Lateinamerika-Reise als Vorstandsmitglied der Stiftung "Ein Herz für Kinder" in Santiago einen Scheck über 20.000 Euro übergeben.

Westerwelle selbst begründete die Zusammensetzung seiner Reisedelegation als Maßnahme zur Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland. "Es wird ein Kernanliegen meiner Außenpolitik sein, Türen zu öffnen für deutsche Unternehmungen, weil wir wissen, dass das auch für die Arbeitsplätze zu Hause von zentraler Bedeutung ist", sagte Westerwelle am Montag in Buenos Aires in einer Ansprache vor der argentinisch-deutschen Handelskammer.

Andere Staaten in Europa seien in dieser Hinsicht schon viel weiter. In Deutschland wäre durchaus noch Potential vorhanden, meinte der Außenminister. "Außenwirtschaftsförderung wird nicht mit spitzen Fingern betrieben, sondern sie ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik", sagte Westerwelle.