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08.03.2010

Spätestens seit der Bundestagswahl versucht sich die CSU neu zu erfinden: Jeder soll mitreden, jeder wird ernst genommen. Doch auf Führungsebene streiten die bayerischen Schwarzen wie die Kesselflicker. Und künftig gilt nur noch das Wort des Vorsitzenden. Das bekam am Montag auch Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zu spüren.

Jede neue Idee ist bei der CSU zwar offenbar willkommen, bloß kein offenes Wort. Vor allem nicht von München nach Berlin und umgekehrt. Beim Zoff über die Kopfpauschale bei der Gesundheitsprämie zwischen dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder und Friedrich ist sowieso nur das Thema neu. Dass sich die Berliner Abgeordneten von den Münchnern stets gegängelt fühlen, ist seit den in inniger Feindschaft verbundenen Leithengsten Edmund Stoiber als Ministerpräsident und Theo Waigel als Parteichef mit Bundesministeramt legendär. Auch zwischen Landesgruppenchef Michael Glos und Stoiber sprühten die Funken. Jedoch war Glos meistens klug genug, den Zwist ins Hinterstübchen zu verlagern.

Der Streit über die Kopfpauschale und die Arbeit der von der Berliner Koalition vereinbarten Rösler-Kommission begann so richtig laut zu werden, als Söder die Kommission kürzlich für überflüssig erklärte und Friedrich Söders Aussagen als störend und destruktiv disqualifizierte. Vor der Sitzung des Parteivorstands am Montag früh erklärte Friedrich denn auch, er habe an seiner Kritik "keine Abstriche" zu machen. Einknicken wollte der neue Vorsitzende der Landesgruppe in München auf keinen Fall.

Zumindest so lange nicht, bis der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wenige Augenblicke später den Streit für beendet erklärte. Ein Ende, das nicht zugunsten von Friedrich ausfiel. Der Parteichef erklärte noch diplomatisch, man starte nun in die Epoche der Brüderlichkeit. Danach soll Seehofer der versammelten Vorstandsrunde schnell verdeutlicht haben, welche Haltung bei der Gesundheitsreform einzunehmen ist. "Mir ist gesagt worden, dass niemand, aber auch niemand in der Landesgruppe an die Einführung der Kopfpauschale denkt", verkündete Seehofer später vor Journalisten. Möglich, dass sich das nun wirklich keiner mehr traut. "Die CSU macht in Berlin Politik für Bayern und nicht in Bayern Politik für Berlin", legte Seehofer nach.

Sollten nun in der Berliner CSU-Mannschaft noch Zweifel bestehen, wer die Richtung vorgibt, so werden die sich rasch zerstreuen. Denn der Parteivorsitzende plant, künftig dienstags an allen Koalitionsrunden in der Bundeshauptstadt teilzunehmen. Dafür versucht Seehofer sogar die ebenfalls für Dienstag terminierten Kabinettssitzungen in München zu verschieben. Es kommt noch schlimmer: "Damit kann ich montags zu Sitzungen der Landesgruppe gehen", freute sich der CSU-Chef.

Die Begeisterung über den Dauergast dürfte sich bei Hans-Peter Friedrich in Grenzen halten. Seehofers Anwesenheit in Verhandlungsrunden, in denen er bislang als Stimme der CSU auftrat, ist für ihn eine klare Entmachtung.