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08.03.2010

 

Berlin - Sie ist die Frau des Bundesverteidigungsministers. Und sie ist Präsidentin der Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger": Stephanie zu Guttenberg. Zum ersten Mal hat sie sich nun auch in die Debatte um die Missbrauchsfälle eingeschaltet. Und eine klare Position vertreten. "Priester und Geistliche sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn ein Bürger hier eine Straftat begeht, dann muss das auch geahndet werden durch die staatlichen Organe", sagte sie am Montagabend am Rande einer Benefizveranstaltung im unterfränkischen Grafenrheinfeld. Bis dato würden die Fälle innerkirchlich untersucht und nur zum Teil zeigten sich die Täter selbst an.

Als Präsidentin der deutschen Sektion der Organisation, die sich gegen sexuellen Missbrauch von Kindern wendet, unterstützt zu Guttenberg auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in ihrer Forderung nach einer Ausdehnung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch auf 30 Jahre. Diese Position vertritt auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. "Das haben wir schon seit vielen Jahren vorgeschlagen", sagte zu Guttenberg. Missbrauch komme allerdings nicht nur in der Kirche, sondern der gesamten Gesellschaft vor, fügte sie hinzu.

Die Bundesregierung richtet angesichts der vielen Missbrauchsfälle an Schulen einen Runden Tisch ein. Das erste Treffen soll am 23. April stattfinden, sagten die Ministerinnen Kristina Schröder und Annette Schavan am Montag in Berlin. In Kürze will außerdem die Kultusministerkonferenz mit Schavan auf einer Sondersitzung die Lage erörtern. Der Deutsche Lehrerverband forderte die Minister zur Ernennung von Sonderbeauftragten auf. Eingeladen zum Runden Tisch werden Familienverbände, Schul- und Internatsträger, die großen Kirchen und die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtpflege, außerdem Vertreter der Ärzteschaft, Länder und Kommunen sowie der Lehrerverband.

Die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) strebt unter anderem eine Selbstverpflichtung von Schulen und Vereinen zur Aufstellung klarer Verhaltensregeln bei Missbrauchsfällen an. Die Deutsche Bischofskonferenz sagte ihre Teilnahme zu. Der kürzlich eingesetzte Missbrauchsbeauftragte Stephan Ackermann bezeichnete das Treffen als sehr hilfreich. Noch Ende Februar hatte der Vorsitzende Robert Zollitsch den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abgelehnt, Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche an einem "staatlichen" Tisch aufzuarbeiten.

Derweil riefen führende Politiker der Bundesregierung und der Opposition die katholische Kirche und weltliche Einrichtungen auf, in einem Akt symbolischer Wiedergutmachung die Opfer sexuellen Missbrauchs finanziell zu entschädigen. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die katholische Kirche in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) abermals auf, die Aufklärung von Missbrauchsfällen konsequenter anzugehen als bisher. Die Justizministerin ist nach den Worten ihres Sprechers offen für Änderungen bei der zivilrechtlichen, aber skeptisch bei der strafrechtlichen Verjährung. Für längere Verjährungsfristen plädierte aber Schavan in der "Passauer Neuen Presse" mit der Begründung, über Missbrauch werde erst nach vielen Jahren gesprochen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte eine 30-jährige Verjährungsfrist.

Die Darmstädter Staatsanwaltschaft leitete unterdessen gegen Lehrer der Odenwaldschule Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schülern ein. Dort meldeten sich 24 ehemalige Schüler als Missbrauchsopfer, wie Schulleiterin Margarita Kaufmann berichtete. Beschuldigt würden ein ehemaliger Schulleiter und zwei weitere Lehrkräfte, von denen einer verstorben sei. Die Schule will eine Hotline einrichten und fordert alle 900 ehemaligen Schüler auf, Vorfälle zu melden. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Lehrer aus dem Rhein-Lahn-Kreis wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer 16-jährigen Schülerin. Ermittlungen gegen einen geständigen katholischen Pfarrer aus dem Westerwaldkreis wurden wegen Verjährung eingestellt. Das Bistum Augsburg drängt einen Pfarrer zur Selbstanzeige. Es geht dabei um Fälle, die bereits im Jahr 1999 bekanntwurden. Damals habe man auf Bitten der Eltern, die öffentliches Aufsehen hätten vermeiden wollen, auf eine Anzeige verzichtet.